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Der demokratische Reformprozess in der Türkei


11.9.2009
Entscheidend für den Erfolg des Reformprozesses in der Türkei sind Fortschritte bei der demokratischen Kontrolle des Militärs sowie die Auflösung des so genannten "Staats im Staate", der eine halbformelle kriminelle Herrschaftsstruktur hervorgebracht hat.

Einleitung



Nachdem die Türkei erstmals 1959 beantragt hatte, in die Europäische Union (EU) bzw. in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen zu werden, wurde ihr schließlich 1999 durch den Europäischen Rat in Helsinki offiziell der Kandidatenstatus verliehen. Seitdem hat sich der EU-Beitrittsprozess in der Türkei in einen demokratischen Reformprozess verwandelt, der historisch genannt werden kann. Ein Drittel der Verfassungsartikel wurde geändert und über 200 Gesetzesartikel wurden in zehn "Harmonisierungspaketen" in Einklang mit den politischen der "Kopenhagener Kriterien" gebracht. Diese fordern von Beitrittskandidaten Standards in Bezug auf die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Menschen- und Minderheitenrechte.




Nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 ist der Reformprozess jedoch zum Stillstand gekommen und von zwei Staatskrisen unterbrochen worden. Welche Faktoren haben den Verlauf des Reformprozesses beeinflusst? Was bedeuten die Reformen für die Demokratie in der Türkei? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es unabdingbar, das Augenmerk zunächst auf die Art und Weise der Umsetzung der Reformen zu lenken, insbesondere auf die neue demokratische Kontrolle des Militärs sowie den damit eng verbundenen "Staat im Staate". Dieser hat längst eine halbformelle kriminelle Herrschaftsstruktur entstehen lassen.

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