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11.9.2009 | Von:
Ismail Ermagan

EU-Skeptizismus in der türkischen Politik

EU-Skeptizismus der AKP

Die AKP ist 2001 aus der reformistischen Fraktion der islamistischen Fazilet Partisi (Tugendpartei, FP) hervorgegangen.[2] Sie bot denjenigen konservativen Muslimen und gemäßigten Islamisten eine politische Heimat, die manche der Fehler der verbotenen Refah Partisi (Wohlfahrtspartei, RP), die Vorgängerin der FP, anerkannten, das kemalistische Regime und die Demokratie im Grunde nicht als "sündhaft" ansahen und für sich einen Platz innerhalb des Systems finden wollten. Statt die Ziele der RP zu verfolgen, wie beispielsweise die Gründung einer Islamischen Union und einer Art NATO der islamischen Länder, tritt sie für eine Außenpolitik ein, die westwärts gerichtet ist. Die AKP erhofft sich von der Annäherung an die EU größere Handlungsspielräume auch in religiösen Fragen und Konfliktfeldern (Kopftuchdebatte, Korankurse, Fachoberschulen für islamische Vorbeter). Als die AKP vor der Wahl 2002 die Chance sah, an die Regierung zu kommen, arbeitete sie mit rechten und nationalistischen Politikern zusammen, um diese Machtperspektive abzusichern und sich gleichzeitig als "normale", nicht islamistische Partei zu präsentieren. So erzielte sie schließlich 34 Prozent der Stimmen und schlug in der Periode vom November 2002 bis zum Dezember 2004 einen dezidiert pro-europäischen Reformkurs ein.[3]

Der Reformeifer der Partei ließ ab 2005 deutlich nach, was manchen Beobachter zu der Einschätzung veranlasste, die AKP verfüge nicht über einen "genügend langen Atem" für den EU-Beitrittsprozess.[4] Kritiker der Regierungspartei behaupten, sie beherrsche nunmehr das System und unterstellen ihr, den politischen Wandel, verbunden mit einem höheren Stellenwert der Freiheitsrechte, verstärkte Demokratisierung etc., in Wirklichkeit gar nicht oder nur begrenzt anzustreben. Denn die westlichen Werte und die Lebensart, die sich die AKP vorstelle, würden sich ideologisch nicht vertragen. Nach Meinung anderer wird es einige Zeit brauchen, bis die Gegnerschaft zum Westen, die sich in der AKP aus einer Mischung von Islamismus und Nationalismus gebildet hat, abnimmt.[5]

Bei den Regionalwahlen am 29. März 2009 konnte die AKP zehn Prozent weniger an Stimmen erringen als bei der Parlamentswahl von 2007, als sie 49 Prozent erzielte. Zum einen wurde sie für die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, zum anderen artikulierten viele Wählerinnen und Wähler so die Befürchtung, der verfassungsmäßig garantierte Laizismus sei durch sie gefährdet. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan (AKP) hat auf die Stimmenverluste mit einer großen Kabinettsumbildung reagiert. Außenminister wurde Ahmet Davutoğlu, was in vielen EU-Hauptstädten mit Skepsis aufgenommen wurde, weil befürchtet wird, dass Davutoğlu das Hauptaugenmerk der türkischen Außenpolitik auf den Nahen Osten legen möchte. Davutoğlu versuchte der Besorgnis entgegenzuwirken, indem er sagte, dass "es nicht möglich ist, die EU zu vergessen. Denn dieser (Annäherungs)Prozess macht sich selbst unvergesslich."[6] Das verstärkte Engagement der Türkei im Nahen Osten und in Kaukasien schwäche die Beziehung zur EU nicht. Vielmehr gewinne die Türkei an Wert, da sie in diesen Regionen Einfluss habe. Gleichzeitig stärke der EU-Prozess die Rolle der Türkei, insofern seien beide Komplexe als untrennbare Teile eines Ganzen zu betrachten. Die wesentlichen Gründe für das Stocken der Reformen lägen im Inland, wie der Prozess zur Wahl des Staatspräsidenten (April bis August 2007), die Zunahme des PKK-Terrors (Oktober 2007) und die Verbotsklage gegen die AKP (März 2008). Die vergangenen zwei bis drei Jahre seien verlorene Zeit gewesen. Dennoch seien unter anderem mit der Gründung des ersten staatlichen Fernsehkanals in kurdischer Sprache TRT 6, dem Stiftungsgesetz, welches die Eigentumsrechte der christlichen und jüdischen Minderheiten stärkt und der Änderung des Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzbuches, welcher die Herabsetzung der türkischen Nation unter Strafe stellt, wichtige Schritte unternommen worden. Für den erlahmten Reformeifer machte Davutoğlu auch die Art und Weise verantwortlich, mit der die EU das Zypern-Problem angegangen sei. "Die EU hat sich nicht an ihr Wort gehalten", so Davutoğlu. "Der dritte verlangsamende Faktor war, dass das Gespann Chirac-Schröder ging und an seine Stelle Sarkozy-Merkel traten."[7]

Im Zusammenhang mit dem EU-Skeptizismus der AKP sind insbesondere die EU-kritischen Tendenzen innerhalb ihrer Wählerschaft zu erläutern, deren Erwartungen der Partei immer wieder Probleme bereitet haben. So wollte die AKP 2004 beispielsweise Ehebruch per Gesetz unter Strafe stellen, musste aber angesichts des großen Widerstands in der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Distanzieren musste sie sich 2008 auch von einem "Gesetzentwurf zum Jugendschutz", der vorsah, Käufer pornografischer Artikel staatlich zu registrieren und Jugendlichen unter 18 Jahren den Besuch von Internetcafés zu verbieten. Parteichef Erdoğan selbst bezeichnet die AKP als Volkspartei, die viele verschiedene politische Überzeugungen unter einem Dach vereine. Ein liberal-reformfreundlicher, ein religiöser, ein nationalistischer und ein bürgerlich-konservativer Flügel sind klar zu unterscheiden. Die Rivalitäten dieser Flügel blockieren bisweilen die Regierungsarbeit.

Zudem ist hier die Beeinträchtigung der nach 2002 entstandenen guten Beziehung zwischen der AKP und liberalen Kräften in der türkischen Gesellschaft zu erwähnen: Nach der Wahl von 2007 strebte die AKP mit deren Unterstützung eine Verfassungsreform an, das gemeinsame Ziel war die Demokratisierung der Türkei. Weil die AKP hinsichtlich dieses neuen Verfassungsentwurfs die Freiheiten über religiöse Forderungen, wie beispielsweise die nach der Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten, definieren wollte, kam es teilweise zum Bruch dieser zweckorientierten Zusammenarbeit. Nach Ansicht der Liberalen war es ein schwerer taktischer Fehler, sich auf die Diskussion über das Kopftuch zu konzentrieren und die Freiheiten nicht im größeren Zusammenhang einer Verfassungsreform zur Stärkung aller Bürgerrechte anzugehen.[8]

Die EU-skeptische Neigung der AKP kam in einer Aussage ihres Vorsitzenden Tayyip Erdoğan 2008 zum Ausdruck, als er sagte: "Wir haben von der EU nur deren Unanständigkeiten übernommen."[9] Dies erregte großes Aufsehen in der europäischen Öffentlichkeit. Mit Bezug auf die Aussage Erdoğans formulierte die islamistische Zeitung "Vakit" die Grundthesen der skeptischen Haltung der AKP, die auf Sittlichkeit, Moral und Religion basiert, wie folgt:
  • Der Wert der Familie als Institution ist in den europäischen Gesellschaften zerstört. Anstelle der Ehe sind alternative Formen des Zusammenlebens getreten. Der Anteil der jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt jedes Jahr ab.
  • Ältere Menschen werden in Altersheime abgeschoben.
  • Anormale Lebensweisen, so beispielsweise Homosexualität, werden unter dem Namen sexuelle Freiheit propagiert.
  • In vielen europäischen Ländern ist das Alter für erste sexuelle Erfahrungen auf zehn bis elf Jahre gesunken.
  • Selbst unter Grundschülern gibt es schon Alkohol- und Drogenabhängigkeit, vor allem von Heroin.
  • Es gibt keinen Nachbarschaftssinn und keine Solidarität mehr. Der westliche Mensch lebt einsam unter Millionen.
  • Die Glaubenskrise bedroht alle westlichen Länder. In Europa ist die Hälfte der Bevölkerung ohne Glauben.[10]
Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft, die von ihren Mitgliedern klare Grenzen zwischen Religion und Staat, Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Garantie der Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit etc.) fordert - allesamt Themen, die Fragen hinsichtlich der Haltung der AKP gegenüber der EU aufwerfen, obwohl die Partei zum Beispiel im derzeitigen Parlament mit 28 Abgeordneten die meisten Frauen stellt.

Fußnoten

2.
Vgl. Serdar Şen, AKP Milli Görüşçü mü? Parti programlarında Milli Görüş [Ist die AKP eine Anhängerin der Milli Görüş? Die Milli Görüş in Parteiprogrammen], Istanbul 2004, S. 9-19.
3.
Vgl. M. Hakan Yavuz (ed.), The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti, Salt Lake City/UT 2006.
4.
Vgl. Interview mit Cengiz Aktar, in: Milliyet vom 15.12. 2008, S. 12.
5.
Vgl. Ahmet Hakan, İslamcımız milliyetçidir vom 22.12. 2008, in: http://hurarsiv.hurriyet.com.tr/goster/haber.aspx?id=106175 08&yazarid= 131&tarih= 2008 - 12 - 22 (21.5. 2009).
6.
Zit. nach: Star gazete vom 21.5. 2009, in http://stargazete.com/gazete/yazar/mustafa-karaalioglu/davuto glu-ab-icin-ne-dusunuyor-189601.htm (21.5. 2009).
7.
Zit. nach ebd.
8.
Vgl. International Crisis Group, Turkey and Europe: The Decisive Year Ahead, Europe Report No. 197 - 15 December 2008, S. 4-9.
9.
Erdoğan: Batının ahlaksızlıklarını aldık, in: http://arsiv.ntvmsnbc.com/news/432704.asp (28.7. 2009).
10.
Vgl. Vakit vom 26.1. 2008; zur Bewertung der Thesen vgl. Ahmet Hakan, On üç maddede Batı ahlaksızlıkları, in: http://hurarsiv.hurriyet.com.tr/goster/haber.aspx?id= 8114470&yazarid=131 vom 28.1. 2008 (1.8. 2009).