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11.9.2009 | Von:
Susanne Güsten

Die Kurdenfrage in der Türkei

Außenpolitsche Rahmenbedingungen

Seit langem beklagt Ankara, die PKK genieße in einigen europäischen Staaten immer noch Unterstützung. Zumindest teilweise war diese Kritik aus türkischer Sicht verständlich. So hielt sich PKK-Chef Abdullah Öcalan bei seiner Flucht vom Herbst 1998 bis zu seiner Festnahme im Februar 1999 mit Wissen der italienischen Behörden zeitweise in einem Vorort von Rom auf, ohne dass er festgenommen wurde. Unmittelbar vor seiner Verhaftung durch türkische Agenten fand Öcalan Unterschlupf in der griechischen Botschaft in Nairobi.

Für die PKK ist Europa insbesondere für die Propaganda und die Finanzierung ihrer Aktionen wichtig. Bis heute sendet der PKK-nahe Satellitensender "Roj-TV" aus Dänemark; die PKK-nahe Zeitung "Yeni Özgür Politika" erscheint in Deutschland, und die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF hat ihren Sitz in den Niederlanden. Zudem ist die PKK nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Gelder angewiesen, die in Europa durch Sammlung und Erpressung von Spenden beschafft werden. Die in der Bundesrepublik seit 1993 verbotene PKK hat unter den 500.000 bis 600.000 Kurden in Deutschland etwa 11.500 konstante Anhänger, stellte das Bundesamt in seinem Jahresbericht 2008 fest.[17]

Doch während das Geld aus Europa für die PKK weiterhin fließt, werden andere Rahmenbedingungen für die Organisation schwieriger. Die wichtigste Veränderung betrifft die Lage im Nordirak, wo die PKK ihr Hauptquartier unterhält und von wo aus sie ihre Aktionen gegen die Türkei steuert. Nachdem der Nordirak für die PKK lange Jahre ein relativ sicherer Raum war, wächst in jüngster Zeit der Druck auf die Rebellen. Ein Wendepunkt war ein Treffen Erdoğans mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush im November 2007 in Washington. Bei dieser Zusammenkunft erteilte Bush der Türkei die Erlaubnis für räumlich und zeitlich begrenzte Militäraktionen im Nordirak und sagte darüber hinaus die geheimdienstliche Unterstützung bei der Verfolgung der PKK zu. Kurz darauf begann die Türkei mit Luftangriffen auf vermutete PKK-Stellungen auf irakischem Boden; im Februar 2008 schickte Ankara dann im Rahmen einer einwöchigen Intervention auch Bodentruppen ins Nachbarland.

Begleitet wird diese enge türkisch-amerikanische Zusammenarbeit, die bis heute anhält, von Bemühungen Ankaras, die irakischen Zentralbehörden in Bagdad und die Regierung der kurdischen Regionalverwaltung dazu zu bewegen, Druck auf die PKK auszuüben. Hierfür musste die türkische Regierung über ihren eigenen Schatten springen, hatte sie doch noch vor einigen Jahren betont, lediglich die Regierung in Bagdad, nicht aber die kurdische Regionalverwaltung, als ihre Gesprächpartnerin in Irak zu betrachten. Dahinter stand die Befürchtung, durch eine Aufwertung der kurdischen Regionalregierung durch direkte Gespräche die Entstehung eines Kurdenstaates im Irak zu befördern. Im vergangenen Jahr begann die Türkei jedoch mit direkten Verhandlungen mit der kurdischen Regionalverwaltung.

Zumindest in Ansätzen haben die türkischen Anstrengungen im Irak erste Früchte getragen. Der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani forderte die PKK mehrmals öffentlich auf, die Waffen niederzulegen und den Irak zu verlassen. Die kurdischen Regionalbehörden verstärkten unterdessen Kontrollen in der Gegend um das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, um den Nachschub für die PKK zu erschweren. Im Herbst soll im nordirakischen Erbil zudem eine pan-kurdische Konferenz stattfinden, die laut Talabani von der PKK einen endgültigen Gewaltverzicht fordern wird.

Fußnoten

17.
Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2008, S. 232 - 244.