30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

11.9.2009 | Von:
Susanne Güsten

Die Kurdenfrage in der Türkei

Perspektiven

Trotz dieser verbesserten außenpolitischen Voraussetzungen werden die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts sehr schwierig werden. Nach einem Vierteljahrhundert der Gewalt mit mehreren zehntausend Toten, nach staatlichen Repressionen und vielen Anschlägen der PKK-Rebellen wird es schmerzhafter Zugeständnisse aller Beteiligten bedürfen.

Längst nicht in allen Bereichen ist erkennbar, wie diese Kompromisse aussehen könnten. So ist die grundsätzliche Frage unbeantwortet, wie das für Ankara unabdingbare Festhalten am zentralstaatlichen Prinzip mit der Forderung der DTP und der PKK nach einer Autonomie für die Kurden vereint werden kann. Ob dieses Problem im Zuge der Arbeiten an einer neuen türkischen Verfassung ausgeräumt werden kann, steht nicht fest. Gleichzeitig wird immer klarer, dass starke Kräfte auf beiden Seiten des Konflikts kein Interesse an einem Ende der Gewalt haben. PKK-Anführer wie Karayılan haben ihr ganzes Leben als Rebellen in den Bergen verbracht und wegen der von ihnen angeordneten Anschläge kaum Aussichten auf eine Rückkehr ins zivile Leben. Ein ehemaliger General der türkischen Armee gab zu, dass er während seiner Dienstzeit im Kurdengebiet hin und wieder Bombenanschläge verüben ließ, die frisch in die Region versetzten Richtern und anderen Beamten vor Augen führen sollten, wie gefährlich die Lage sei.[18]

Viel wird davon abhängen, inwieweit der türkische Staat es vermag, den kurdischen Osten und Südosten des Landes aus seiner Armut und sozialen Rückständigkeit zu befreien. Hoffnungslosigkeit und hohe Arbeitslosigkeit treiben Extremisten immer neue Rekruten zu.

Trotz dieser Einschränkungen sind die Chancen für eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts heute besser als je zuvor. Ein entscheidender Faktor dabei ist ein grundsätzliches Umdenken auf staatlicher Seite. Bei Regierung, bürgerlicher Opposition und bei der Armee hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Schritte notwendig sind. Gleichzeitig verfügen die Kurden erstmals über eine demokratisch legitimierte Vertretung im Parlament von Ankara. Die PKK ist in ihrem einst sicheren Versteck im Nordirak unter Druck geraten und betont ihre Gesprächsbereitschaft. Die internationale Unterstützung für die Rebellen ist stark zurückgegangen.

Ob diese Ansätze in konkrete Veränderungen münden werden, steht noch nicht fest. Die Rahmenbedingungen für eine Lösung werden jedoch von den Akteuren selbst als besonders günstig bewertet. Staatspräsident Gül bezeichnete 2009 als "Jahr der Gelegenheit", den Konflikt beizulegen.[19]

Fußnoten

18.
Vgl. Sabah vom 27.7. 2006.
19.
Star vom 8.5. 2009.