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11.9.2009 | Von:
Loay Mudhoon

Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt?

Die Türkei als islamischer Sonderfall

Innerhalb der islamischen Welt stellt die Türkei in vielerlei Hinsicht einen Sonderfall dar. Neben Indonesien[6] ist sie eine der wenigen funktionierenden muslimisch-säkularen Demokratien - wenn auch mit unleugbaren Defiziten. Sie ist das einzige Land in der muslimischen Staatengemeinschaft, in dem der Islam nicht als Staatsreligion beziehungsweise als erste Quelle der Gesetzgebung institutionalisiert wurde. Gleichzeitig ist der Laizismus als das wichtigste Leitprinzip der Republik in der türkischen Verfassung fest verankert. Hinzu kommt, dass in keinem anderen Staat mit überwiegend muslimischer Bevölkerung die Religion so sehr aus dem öffentlichen und politischen Leben verdrängt worden ist.

Diese Tatsache liegt vor allem darin begründet, dass die vom Staatsgründer "Atatürk" durchgesetzte Trennung von Staat und Religion im Laufe der Geschichte der türkischen Republik immer wieder sowohl Gegenstand als auch Instrument politischer Auseinandersetzungen gewesen ist - und bis heute einem sehr rigiden, jakobinischen Laizismusverständnis unterliegt, das sich Re-Islamisierungstendenzen, aber auch jeglicher religiöser Sichtbarkeit im öffentlichen Leben vehement entgegenstellt. Denn "der Laizismus jakobinischer Prägung betrachtet religiöse Anschauungen und religiöse Praxis ausschließlich als Gewissensfragen des Einzelnen. Im Gegensatz zu dieser positivistischen Auffassung wird der Laizismus nach angelsächsischem Verständnis lediglich unter rein politischen und juristischen Gesichtspunkten betrachtet, das heißt als institutionelle Trennung von Religion und Staat. Sie wendet sich somit nicht gegen öffentliche oder soziale Äußerungsformen der Religion, solange diese nicht die Belange des Staates berühren".[7] Die mächtigen Institutionen des laizistisch-kemalistischen Staates, insbesondere in Militär und Justiz, fungieren immer noch als Hüter der Republik und starke Bastionen gegen alle Versuche, die bestehende Ordnung zu gefährden.

Der Kampf um die (Neu-)Interpretation des Laizismus ist auch ein Kampf um die "kulturelle Hegemonie" zwischen den Anhängern der kemalistischen Staatsideologie aus dem militärisch-bürokratischen Lager, welche seit Gründung der Republik 1923 die Schlüsselpositionen in Politik, Medien, Bürokratie, Militär und Justiz innehatten, und den neuen islamisch-konservativen Eliten um die AKP. Der Machtkampf hat sich seit dem Frühjahr 2007 verschärft. Hierbei geht es nicht um die Etablierung einer anderen Staatsform, sondern lediglich um die "Deutungshoheit über die Identität der Republik".[8]

Die Zuspitzung des Machtkampfes gipfelte in einer Staatskrise um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Jahr 2007, als kemalistisch-nationalistische Kräfte die Wahl des damaligen Außenministers Abdullah Gül kategorisch ablehnten und die Regierungspartei sich auch auf keinen Kompromisskandidaten einließ. Im wohl ersten "Internetputsch" der Geschichte drohten die türkischen Generäle am 27. April 2007, gegen alle Kräfte vorzugehen, welche die laizistischen Grundwerte der Republik in Frage stellen. Das Verfassungsgericht ließ sich instrumentalisieren und verhinderte nach Drohungen der kemalistischen Militärelite die Wahl Güls zum Staatspräsidenten.

Nachdem die Präsidentenwahl gescheitert war und die Polarisierung zwischen den weltlichen und islamisch-konservativen Kräften das Land lähmte, entschied sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für vorgezogene Parlamentswahlen am 22. Juni 2007. Trotz des fulminanten Wahlsiegs der AKP dauerte die politische Polarisierung fort und führte im vergangenen Jahr zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Regierungspartei. Der Generalstaatsanwalt forderte mit der Begründung, dass die AKP ein Zentrum antisäkularer Aktivitäten sei, ihre Auflösung und ein Betätigungsverbot für ihre Spitzenpolitiker. Das Verfahren endete zwar mit einem knappen Freispruch, gleichwohl wurden aber der AKP die staatlichen Finanzzuschüsse erheblich gekürzt.

Diese zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung verringerten den Handlungsspielraum der regierenden Eliten und hatten insbesondere seit Ende 2005 in erheblichem Ausmaß auch den Reformprozess des Landes verlangsamt.[9]

Zu den wichtigen Besonderheiten der türkischen Republik gehört auch die Tatsache, dass sie als einziges muslimisches Land Mitglied der NATO ist und Beitrittsverhandlungen mit der EU führt, darüber hinaus der Konferenz der Islamischen Staaten angehört. Sie schafft als "einziges Land diesen Dreierspagat zwischen dem Transatlantischen Bündnis, der EU und der islamischen Welt - das sind die Assets der Türkei aus friedenspolitischer Sicht".[10]

Fußnoten

6.
Indonesien ist der Bevölkerung nach das viertgrößte Land der Welt und nach den USA und Indien die drittgrößte Demokratie.
7.
Ergun Özbudun, Ein Grundgesetz nach deutschem Vorbild, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.1. 2009, S. 12.
8.
Heinz Kramer, Türkische Turbulenzen: der andauernde Kulturkampf um die "richtige Republik", SWP-Studie, Berlin 2009, S. 5.
9.
Vgl. Asiye Öztürk, Der innenpolitische Kontext des außenpolitischen Wandels der Türkei, Bonn 2009, S. 6.
10.
Cemal Karakas, Türkei: Islam und Laizismus zwischen Staats-, Politik- und Gesellschaftsinteressen, HSFK-Report, (2007) 1, S. 4; in: www.hsfk.de/ fileadmin/downloads/report0107. pdf (20.7. 2009).