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11.9.2009 | Von:
Dirk Halm
Dietrich Thränhardt

Der transnationale Raum Deutschland -Türkei

Zivilgesellschaft in der Türkei

Die Vergemeinschaftung jenseits des Staates - Formen freiwilligen, bürgerschaftlichen Engagements, der Zusammenschluss in Vereinen oder auch in Initiativen und anderen informellen Gruppen sind Bestandteile der Zivilgesellschaft eines Landes. In der klassischen Staatsphilosophie, in der über die unterschiedlichen Organisationsmöglichkeiten des Staates reflektiert wird, kommt die Zivilgesellschaft nicht vor. Insofern ist die Existenz differenzierter zivilgesellschaftlicher Strukturen theoretisch nicht unabdingbare Voraussetzung für Demokratie. Tatsächlich zeigt sich aber ein deutlicher empirischer Zusammenhang zwischen demokratischer Staatsform, gesellschaftlicher Pluralität und funktionierenden zivilgesellschaftlichen Strukturen. Autoritäre Staaten neigen dazu, Vergesellschaftungsprozessen außerhalb der staatlichen Strukturen mit Misstrauen zu begegnen, da der Anspruch besteht, den Prozess der Artikulation politischer Interessen zu kontrollieren und auf ein bestimmtes Ergebnis hin zu lenken. Die Existenz einer Zivilgesellschaft ist eine wichtige Voraussetzung für Demokratie; sie gewährleistet quasi deren Bodenhaftung und verhindert, dass Politik die Angelegenheit einer isolierten politischen Klasse wird. Für die Türkei ist die Frage nach der Zivilgesellschaft sehr bedeutend, da seit der Republikgründung von 1923 staatliche Stellen nichtstaatlichen Organisationen misstrauten - eben weil vermutet wurde, der Verzicht auf Steuerung der Interessenartikulation könnte zu unerwünschten Ergebnissen führen (Separation ethnisch-kultureller Gruppen, zuvorderst der Kurden; Re-Islamisierung der türkischen Gesellschaft).[2] Der Staat als allmächtiger und autoritärer Vater war lange eine politische Grundvorstellung in der Türkei - nicht nur in der osmanischen, sondern auch in der republikanischen Periode seit 1923. Diese Auffassung kam auch in dem Ehrennamen "Atatürk", "Vater der Türken", zum Ausdruck, der dem Gründer der Republik Mustafa Kemal verliehen wurde. Bis heute steht das Standbild Atatürks in allen türkischen Städten und sein Konterfei ziert die Briefmarken. Der Staat lenkte die Wirtschaft und beherrschte die meisten großen Unternehmen, die Armee griff regelmäßig in die türkische Politik ein (Militärputsche 1960, 1971 und 1980) und setzte Politiker ab, ordnete den Staat neu und berief sich dabei stets auf das Erbe des Staatsgründers.[3] Der Staat war monolithisch organisiert, mit nur einer legalen Sprache und einer Religion, die durch eine staatliche Behörde verwaltet und kontrolliert wurde. Bestimmte Aspekte der Vergangenheit waren tabu. Insgesamt beherrschte und durchdrang der Staat die Zivilgesellschaft in jeder Hinsicht, eine Vorstellung, die unter dem Begriff Etatismus zusammengefasst wird und Bestandteil der türkischen Staatsideologie des Kemalismus war. Dies weist auf die Notwendigkeit hin, nicht nur zwischen dem Vorhandensein und der Abwesenheit von Zivilgesellschaft zu unterscheiden, sondern vielmehr danach zu fragen, ob Zivilgesellschaft sich auch jenseits des Einflusses der herrschenden politischen Klasse konstituiert.[4]

In den vergangenen Jahren hat ein grundlegender Wandel stattgefunden, der die Türkei demokratischer, pluralistischer, ziviler und freiheitlicher gemacht hat. Zum ersten Mal hat eine demokratisch gewählte Regierung Konflikte mit der Armee durchgestanden. Der von dieser dominierte Nationale Sicherheitsrat, eine Art Überregierung, wurde reformiert und der Einfluss des Militärs eingeschränkt. Mit dem laufenden "Ergenekon"-Prozess kommen zum ersten Mal kriminelle Aktivitäten von Offizieren und ehemaligen Offizieren vor Gericht, die sich bisher im Dunklen des sogenannten "tiefen Staates" abspielten und ungesühnt blieben.[5] Im vergangenen Jahr scheiterte ein kemalistischer "Justizputsch", so die regierungsnahe Lesart, als das türkische Verfassungsgericht den Antrag auf Verbot der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan ablehnte. Die kurdische Sprache, lange Zeit verboten und verfolgt, wird heute in einem staatlichen Fernsehkanal gesprochen. Es erscheinen Bücher über die Verfolgung und Ermordung der Armenier im Ersten Weltkrieg, was über all die Jahrzehnte unmöglich gewesen war. Journalisten, Schriftsteller, Professoren und viele andere Bürger äußern nonkonforme Meinungen, selbst wenn dies oft noch mit Gefahren verbunden ist, wie der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 zeigt.

Fußnoten

2.
Zur Evolution der Zivilgesellschaftsdiskussion in der Türkei vgl. Gazi Cağlar, Staat und Zivilgesellschaft in der Türkei und im Osmanischen Reich, Frankfurt/M. 2000, S. 21 - 147.
3.
Zum historischen Hintergrund und zu den traditionellen Strukturen vgl. Dietrich Thränhardt, Die Türkei. Eine militärische Republik, in: PVS-Literatur, (1982) 2, S. 159 - 166 und (1983) 1, S. 6 - 25.
4.
Vgl. G. Cağlar (Anm. 2), S. 554.
5.
Siehe zur Rolle des türkischen Militärs den Aufsatz von Şahin Alpay in dieser Ausgabe.