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7.8.2009 | Von:
Frank Bliss

Partizipation in der Entwicklungsplanung: Anspruch und Wirklichkeit

Entwicklungspolitische Prioritätensetzung

Ein erheblicher Widerspruch besteht in der Praxis zwischen dem Antragsprinzip, auf das sich fast alle Geberorganisationen berufen, und der Forderung nach umfassender Bevölkerungsbeteiligung. So gibt es einerseits die Fiktion, dass Entwicklungsvorhaben ganz überwiegend von der Partnerregierung bestimmt werden und die Geber nur die Vorhaben dieser Partner unterstützen. Tatsächlich stellen die am Ende bewilligten Vorhaben jedoch einen Kompromiss zwischen den politischen Vorstellungen beider Seiten dar, wobei viele Geberländer zunehmend Umweltaspekte in den Vordergrund stellen, während die Partnerseite eher an Investitionen in die Infrastruktur interessiert ist. Im Ergebnis werden oft beide und auch weitere Schwerpunktbereiche bedient, wobei alle Beteiligten übersehen, dass es der armen Bevölkerung - würde sie direkt gefragt - primär um die unmittelbare Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ginge.

Zwar gibt es ungeachtet aller Klischees auch in Afrika etliche demokratisch gewählte Regierungen, aber andere besitzen kaum Legitimität, und selbst dort, wo diese durch freie Wahlen besteht, werden die Interessen der Armen und benachteiligter soziokultureller Gruppen von den Regierungen nur mangelhaft vertreten. Eine ownership (im Sinne von Eigenverantwortung und Zueignung) bei entwicklungspolitischen Zielvorgaben ist hier höchstens eine ownership seitens der Regierung, nicht des Landes. Entsprechend verhindert das Antragsprinzip in seiner jetzigen Ausgestaltung - die stets nur die Regierung eines Landes als antragberechtigt ansieht -, eine ernsthafte Bevölkerungsbeteiligung bei der Festlegung der Förderprioritäten und damit des gesamten entwicklungspolitischen Portfolios einer bilateralen Zusammenarbeit.


Afrika - Länder und Regionen
Informationen zur politischen Bildung (Heft 302)

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