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31.7.2009 | Von:
Ingo Schoenheit

Nachhaltiger Konsum

Nachhaltiger Konsum als politische Gestaltungsaufgabe

Eine Umsteuerung der gegenwärtigen Konsum- und Produktionsstrukturen in Richtung Nachhaltigkeit ist nicht im Selbstlauf zu erwarten. Nachhaltiger Konsum erfordert eine bewusste Marktentwicklung, welche die Angebots- und die Nachfrageseite ebenso berücksichtigt wie die Institutionen und infrastrukturellen Rahmenbedingen des nachhaltigen Konsums. Da die Preise auf den meisten Konsumgütermärkten die wahren Kosten und Risiken sowie die Kosten zukünftiger Generationen nicht angemessen abbilden, gehen von dem marktwirtschaftlichen Spiel von Angebot und Nachfrage zu wenige Impulse für einen nachhaltigen Konsum aus. Im Gegenteil: Vielfach werden auf den Märkten die falschen Anreize gesetzt, werden eine Geiz-ist-Geil-Mentalität und ein nicht mehr zukunftsfähiger Konsumismus gefördert. Nachhaltiger Konsum ist eine komplexe gesellschaftliche und politische Gestaltungsaufgabe, an der eine Vielzahl von Akteuren zu beteiligen ist. Sie sollten sich auf Handlungsfelder konzentrieren, die aus der Perspektive der Nachhaltigkeit und der die Menschheit zentral bedrohenden Klimakatastrophe einen besonders schnellen und gravierenden Innovationsschub benötigen. Dies sind vor allem - so die einhellige Expertenmeinung - die Bereiche Ernährung, Mobilität und energieeffizientes Wohnen.[22]

Ohne die Bedeutung anderer wichtiger Akteure für den nachhaltigen Konsum vernachlässigen zu wollen - der Politik und dem staatlichen Handeln kommt eine besondere Verantwortung bei der Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsumstrukturen zu. In verschiedenen europäischen Ländern und in der EU hat sich die Förderung des nachhaltigen Konsums als eigenständiges Aufgabengebiet der Wirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik etabliert.[23] In Deutschland verfügen wir über gut eingeführte Informationsinstrumente und richtungweisende Einzelprojekte. Was fehlt, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Frage, wie in Deutschland der nachhaltige Konsum weiterentwickelt werden soll.

Zu wünschen wäre, dass
  • in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der nachhaltige Konsum an prominenter Stelle thematisiert und die Zielsetzungen und Richtungsentscheidungen zur Förderung des nachhaltigen Konsums vorgestellt werden;
  • ein angemessenes Indikatorensystem erarbeitet und eingesetzt wird, mit dem der Erfolg einer Politik zur Förderung des nachhaltigen Konsums gemessen werden kann und
  • eine regelmäßige Fortschrittsberichtsberichterstattung der Bundesregierung zum nachhaltigen Konsum stattfindet.
Ein besonders wichtiger Impuls für die Marktentwicklung ist das öffentliche Beschaffungswesen. Während in anderen Ländern bereits ernsthafte Bemühungen zu beobachten sind, ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu installieren, hinkt Deutschland hinterher. Die Kriterien und Beurteilungsmaßstäbe für den erforderlichen privaten nachhaltigen Konsum müssten sich in den Anforderungen des öffentlichen Beschaffungswesens niederschlagen. Dazu gehört auch, dass Politiker in ihrer Amtsführung als Vorbilder fungieren und zeigen, dass Lebensqualität und Professionalität nicht zwingend durch ressourcenaufwendigen Konsum, große Limousinen oder unnötige Flugreisen zu erreichen sind.

Aufgabe der Politik ist es vor allem, eine für den nachhaltigen Konsum förderliche Infrastruktur bereitzustellen. Schwer erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine ungünstige Verkehrsinfrastruktur, lange Wege zur Arbeit und ein ausgedünntes Freizeit- und Kulturangebot konterkarieren vielfach individuelle Bemühungen um einen nachhaltigen Konsumstil.
  • Insbesondere die Schaffung einer vorbildlichen Verkehrsinfrastruktur hat beträchtliche Auswirkungen auf die klimabewusste individuelle Mobilität. So gilt es, den öffentlichen Verkehr zu stärken, notwenige Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes zu tätigen und die Kundenorientierung der Anbieter von Verkehrsdienstleistungen zu verbessern.

  • Auch im Rahmen der Stadtplanung und Raumordnung können förderliche Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Konsum geschaffen werden, indem durch nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten die Alltagswege kurz gehalten werden. Die zu geringe Vermarktung von regionalen Produkten in den leichter erreichbaren Supermärkten, in Einkaufszentren oder auf Wochenmärkten macht ebenfalls gelegentlich lange Anfahrtswege für den Einkauf erforderlich.

  • Selbstverständlich wird auch bei einer politisch konsequenten Umsetzung der Ziele des nachhaltigen Konsums der Staat den Unternehmen nicht vorschreiben, welche Produkte in welcher Spezifikation zu entwickeln und zu vermarkten sind. Aber überall dort, wo der Staat mit finanziellen Anreizen die Nachfrageseite fördert, dürften in Zukunft stets die nachhaltigen Produktalternativen im Vordergrund stehen. Auch gilt es, die Ziele von Konjunkturprogrammen mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie in Übereinstimmung zu bringen und die Subventionen und steuerlichen Begünstigungen des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. So sollte nicht jeder Autoneukauf steuerlich entlastet oder bezuschusst werden, sondern nur der Neukauf von besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen. Die geltende Dienstwagenbesteuerung, die nicht verwirklichte CO2-basierte Kfz-Steuer und die fehlenden CO2-Grenzwerte für PKW sind nur einige Beispiele dieser mangelnden Konsistenz zur Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsstrukturen.

  • Obwohl nachhaltige Produktinnovationen zur originären Aufgabe des unternehmerischen marktorientierten Erfindergeistes gehören, kann die Politik durch Zielvorgaben - wie die EU dies für einige Produktgruppen vorsieht - Einfluss auf das Tempo der erforderlichen Veränderungen nehmen. Die Bundesregierung sollte bei diesen EU-Festlegungen in Zukunft eine Vorreiterrolle für ambitionierte Zielvorgaben einnehmen und diese in Deutschland konsequent umsetzen.

  • Schließlich kann die Bundesregierung die vorhandenen und im Kern gut arbeitenden Institutionen der Verbraucherinformation und Verbraucherberatung finanziell angemessen ausstatten, damit sie ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz für die Verbraucheraktivierung und die Stärkung der Nachfrageseite zugunsten eines nachhaltigen Konsums einsetzen können.
Bei der politischen Gestaltung der Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Konsum sind eine Reihe von Zielkonflikten vorprogrammiert. Die langfristige Veränderung unserer Ernährungsgewohnheiten, zu der es aus der Nachhaltigkeitsperspektive auch gehören wird, weniger Fleisch zu essen, steht beispielsweise im Gegensatz zur Phantasie der nationalen Fleischindustrie, die auf eine Wachstumsstrategie setzt und - gefördert vom Landwirtschaftsministerium - derzeit dabei ist, "deutsches Fleisch" in andere Länder zu exportieren. Ein Landwirtschaftsministerium, das zugleich als Verbraucherministerium den nachhaltigen Konsum ernsthaft und nicht nur symbolisch fördern will, wird hier Zielkonflikte aushalten und austragen müssen. Im Dialog um die gewollte Lebensqualität und die Perspektiven eines nachhaltigen Konsums sind solche Zielkonflikte mit zu thematisieren. Nachhaltigkeit ist eben kein Harmoniemodell, in dem eine einvernehmliche Vision nur noch "umgesetzt" werden muss. Auch die Bürger und Verbraucher erleben diese Zielkonflikte und tragen sie aus. Wie formulierte Robert Gernhardt[24] treffsicher? "Ich verzehre so gut wie kein Fleisch mehr / Außer, natürlich, beim Essen. Ansonsten kann ich Fleisch ganz lange vergessen."

Fußnoten

22.
Vgl. Michael Bilharz, Key Points nachhaltigen Konsums, in: Nachhaltiger Konsum und Verbraucherpolitik im 21. Jahrhundert, Marburg 2007.
23.
Vgl. F. Rubik u.a. 2009 (Anm. 9).
24.
Robert Gernhardt, Im Glück und anderswo, Gedichte, Frankfurt/M. 2002.