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6.7.2009 | Von:
Jürgen Dieringer

Ungarn in der Nachbeitrittskrise

Kartellparteien

Ungarn ist das mittelosteuropäische Land mit dem stabilsten Parteiensystem. Die Parteien konnten sich aufgrund des Paktes der demokratischen Opposition mit der Staatspartei bereits während des Systemwechsels programmatisch differenzieren. Das ursprünglich tripolare Parteiensystem mit den Lagern "konservativ", "liberal" und "sozialdemokratisch", wandelte sich in ein bipolares (konservativ-bürgerlich und sozialdemokratisch) mit einer Scharnierpartei (Liberale). Die Existenz anderer Parteien ist historisch, weniger funktional begründet, und ihre parlamentarische Anbindung scheint sich dem Ende zu nähern. Sie werden aufgesogen oder marginalisiert. Dass es neuen Parteien nicht gelingt, eine parlamentarische Repräsentation zu erzielen, scheint zunächst daran zu liegen, dass die Parlamentsparteien in einer Art Kartell die Eintrittsschranken hoch legen. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu den Medien und für die Parteienfinanzierung. Weiterhin hat das Wahlsystem, ein Grabenwahlsystem mit kompensatorischen Elementen, dafür gesorgt, dass nur ex ante gebildete Bündnisse Siegeschancen haben. Dies erhöht die Magnetfunktion der jeweils größten Partei im Lager und reduziert die Chancen neuer Parteien.

Die soziokulturellen Parameter der Wahlentscheidungen laufen entlang einer Stadt/Zentrum- versus Land/Peripherie-Line, einer Trennlinie zwischen "Nation" und Kosmopolitismus, schließlich entlang des Gegensatzes von Postkommunisten und Antikommunisten. Weder die Gegensätze von Arbeit und Kapital noch von religiös und säkular scheinen eine große Rolle zu spielen. Der "typische" bürgerliche Wähler kommt, stark vereinfacht dargestellt, eher aus Westungarn, aus kleineren Städten und nicht aus Budapest, war nicht Mitglied der Staatspartei und ist eher jünger. Auch die Kirchgänger wählen rechts. Der Wähler der Sozialisten kommt eher aus Ostungarn, aus einer Stadt, ist älter und war eventuell in der Partei und den nachgeschalteten gesellschaftlichen Organisationen der sozialistischen Zeit aktiv. Der liberale Wähler ist idealtypisch hoch gebildet und kommt aus Budapest.

Die klassische Links-Rechts-Gliederung ist in Ungarn also mit Vorsicht zu genießen. Zwar sind die Begriffe einschlägig und werden in Befragungen "richtig" angegeben, also entsprechend zur Wahlpräferenz. Allerdings ergibt sich Kongruenz mit westeuropäischen Parteiensystemen nur auf der gesellschaftlichen Achse zwischen kosmopolitischer und nationaler Orientierung. Die wirtschaftliche Achse zeigt eine "Rechte", die staatsallokativ, sowie eine "Linke", die marktallokativ orientiert ist. Die Gründe hierfür liegen erstens im stärkeren Zugriff der postkommunistischen Netzwerke auf die Produktionsfaktoren; zweitens in der Fixierung der demokratischen Wendeeliten auf die Staatsorgane; drittens im Gegensatz zwischen dem auf die internationale Arbeitsteilung ausgerichteten Ansatz der Linken (Privatisierung, Liberalisierung) und dem auf ungarische Mittelständler kaprizierten Ansatz der Rechten. Diese Trennlinie ist dem Konflikt Nation versus Kosmopolitismus geschuldet.