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6.7.2009 | Von:
Jürgen Dieringer

Ungarn in der Nachbeitrittskrise

Von der repräsentativen zur direkten Demokratie?

Die ungarische Zivilgesellschaft hat keinen leichten Stand. Wie in allen sozialistischen Staaten wurde einst auch in Ungarn bestehendes Sozialkapital mit Absicht zerschlagen und durch ideologisierte, parteigebundene Strukturen ersetzt. Die Zivilgesellschaft hat sich formal, gemessen an der Zahl der Vereinigungen, zwar relativ schnell erholt. Aber dass dieses neu entstandene Sozialkapital durchgehend hochwertig ist, kann getrost bezweifelt werden. Im Widerstand gegen das sozialistische System hatten sich die unterschiedlichsten sozialen Milieus verbündet.[8] Wie auch die Parteien mussten sie danach schmerzhafte Trennungen durchleben. Heute ist die Landschaft der Nichtregierungsorganisationen nicht weniger polarisiert als die Parteienlandschaft.

Die Verbindungslinien von Volk und Staat sind in Ungarn durch korporatistische Strukturen, das Ombudsleutesystem und Elemente direkter Demokratie strukturiert. Das Ombudsleutesystem funktioniert relativ gut. Korporatistische Strukturen fristen bisher eher ein Schattendasein. Volksabstimmungen haben das beste Potential, die staatlichen Akteure zu bremsen. Die Institution des Referendums wurde eher zufällig und relativ spät institutionalisiert und mit einigen Sprüchen des Verfassungsgerichts präzisiert. Seither gilt: Grundsätzlich ist Ungarn eine repräsentative Demokratie, Elemente direkter Demokratie sind die Ausnahme. Werden sie allerdings angewendet, genießen sie Vorrang vor Entscheidungen des Parlaments.

Volksbefragungen wurden meist von den politischen Parteien instrumentalisiert. Zwei Befragungen waren "neutral" (NATO- und EU-Beitritt), die anderen wurden von der Opposition gegen die Regierung gerichtet. In manchen Fällen waren die Initiatoren erfolgreich. Neuerdings zeichnet sich eine wichtige Ergänzung ab. Erstmals richtet sich eine Initiative - aus der Zivilgesellschaft heraus - gegen die politische Klasse als solche. In der Frage der Diäten und Spesen der Parlamentarier kommt es entweder zur Abstimmung, oder das Parlament entscheidet in letzter Sekunde über eine Finanzierungsnovelle. Das ist eine qualitativ neue Entwicklung. Das Referendum kann zum Sprachrohr der Zivilgesellschaft werden und präventive Kontrollen der politischen Klasse etablieren. Es kann mobilisieren in einem Land, das für seine eher apathische, schwer zu mobilisierende Bevölkerung bekannt ist. Damit ist das Referendum eine Alternative zur Politik der Straße und hat das Potential, dem tiefen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse und den politischen Institutionen ein Ventil zu geben.

Fußnoten

8.
Vgl. Máté Szabó, Die Zivilgesellschaft in Ungarn. Zwischen EU-Beitritt und globalen Herausforderungen, in: Jürgen Dieringer/Stefan Okruch (Hrsg.), Von der Idee zum Konvent. Eine interdisziplinäre Betrachtung des europäischen Integrationsprozesses, Budapest 2004, S. 81 - 98, hier S. 82.