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6.7.2009 | Von:
Jürgen Dieringer

Ungarn in der Nachbeitrittskrise

Kein Vertrauen in die Institutionen, kein Vertrauen in die Politik

Die Meinungen und Einstellungen der Ungarn zwanzig Jahre nach der Transformation sind äußerst diffus. Weniger als die Hälfte (47 Prozent) der Befragten sind mit dem Leben allgemein zufrieden. Hinter Ungarn liegt in der EU-27 nur Bulgarien. Nur 39 Prozent der Befragten antworteten im vergangenen Jahr auf die Frage, ob Ungarn von der Mitgliedschaft in der EU profitiert habe, mit Ja. Damit ist Ungarn Schlusslicht. Gleichzeitig bringen 64 Prozent der Befragten dem Europäischen Parlament Vertrauen entgegen (Durchschnitt EU-27: 51 Prozent), der Kommission immerhin 56 Prozent (EU-27: 47 Prozent).[9] Die Zahlen sind im Abgleich mit dem nationalen Kontext beeindruckend: Das ungarische Parlament genießt das Vertrauen von 15 Prozent der Ungarn (nationale Parlamente der EU-27: 34 Prozent), die Regierung von nur 13 Prozent (EU-27: 32 Prozent).[10]

Die allgemeine Unzufriedenheit ist innenpolitisch motiviert und hat wenig mit der europäischen Integration zu tun. Viele Ungarn vereint der Eindruck, dass die Systemtransformation nicht abgeschlossen beziehungsweise nicht richtig vonstatten gegangen sei. Auch sind die Ergebnisse des politischen Prozesses nicht geeignet, Outputlegitimität zu erzeugen. Als Vorreiter gestartet, zeigen die Zahlen des Bertelsmann-Transformationsindexes, dass Ungarn an vielen Fronten zurückfällt.[11] Diese messbare Unzufriedenheit ist eine Gemengelage aus objektiven Parametern, etwa im Bereich Lebenschancen und soziale Leistungen sowie subjektiven Eindrücken, die sich wiederum in historische, transponierte Pathologien und aktuelle Problemlagen teilen lassen. Wie auch in anderen Staaten der Region zeigen sich Krisensymptome,[12] die weit vor der globalen Wirtschaftskrise manifest waren. Zu nennen ist die Unzufriedenheit mit dem alles dominierenden Parteienstaat, die selbst im Alltag des Bürgers spürbare Korruption, die Arroganz und das Fehlverhalten der politischen Akteure sowie die zirkulierende alt-neue politische Elite, deren etwa 9 000 Mitglieder zwischen verschiedenen Ämtern rotieren und einen umfassenden Elitenwandel behindern.[13] Historisch determiniert ist die alte Spaltung in Nationale und Kosmopoliten, die neue in Ex-Kommunisten und Antikommunisten, die zu Lagerdenken und Exklusion führen.

Fußnoten

9.
Vgl. Eurobarometer 70, 2008.
10.
Vgl. Eurobarometer 69, 2008.
11.
Vgl. Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.), Sustainable Governance Indicators 2009. Policy Performance and Executive Capacity in the OECD, Gütersloh 2009.
12.
Vgl. Alina Mungiu-Pippidi, Is East-Central Europe Backsliding? EU accession is no "End of History", in: Journal of Democracy, 18 (2007) 4, S. 8 - 16.
13.
Zur Elite vgl. insbesondere Zoltán Tibor Pállinger, Zwischen Polarisierung und Professionalisierung: Entwicklungslinien der politischen Elite Ungarns, in: Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 200 - 221.