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Sinnhaftigkeit von Plebisziten in europäischen Fragen


26.5.2009
Die Voraussetzungen für Referenden über komplexe Verfassungsfragen wie den Lissabon-Vertrag fehlen auf nationalstaatlicher und auf europäischer Ebene. Europas Vereinigung müssen die Regierungen und die europäischen Organe bewirken.

Einleitung



"Wer gegen Europas Einheit ist, soll auf einen Soldatenfriedhof gehen." Jean-Claude Juncker (Premierminister Luxemburgs)

Referenden über komplexe Verfassungsfragen sind national und in Europa nur dann sinnvoll, wenn a)es das Volk als ethnische, historisch gewachsene "Schicksalsgemeinschaft" gibt, b)der Sachverhalt vorurteilsfrei, ohne Besitzstandsdenken zu beurteilen ist, oder c) ein Ja-Nein-Votum ohne die Kompromisse im parlamentarischen Prozess möglich ist.




Diese Voraussetzungen fehlen aber in der Europäischen Union (EU). Ethnische, historisch gewachsene Völker sind ein Mythos des 19. Jahrhunderts und bis heute Ausgangspunkt vieler Kriege. Staaten sind Rechts- und Zweckgemeinschaften der Bewohner, kein Kollektivsubjekt und mangels sozialer Solidarität auch keine "Schicksalsgemeinschaft".

Der Nationalstaat, das Volk der Staatsrechtslehre und Politik ist eine Leerformel mit allenfalls emotionalen Bezügen zu einer ausgehöhlten Staatlichkeit. Sie überdeckt unüberbrückbare gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Konflikte. Doch fordert die Staatsrechtslehre die vorstaatliche Entstehung eines europäischen Volkes, bevor von Staatswerdung zu sprechen sei. Tatsächlich geht es um "das tägliche Plebiszit" (Ernest Renan).

Kein Nationalstaat hat derzeit noch ökonomischen Handlungsspielraum. Die Folgen der Globalisierung führen zu Renationalisierung und "Sandburgenmentalität", Besitzstandsdenken und sacro egoismo, Quellen immer neuer Vorurteile auch gegen die EU. Die Komplexität der EU-Verträge überfordert die Menschen und entzieht sie somit dem Ja-Nein-Votum von Referenden. Abgestimmt wird über die Regierung, oft mit sachfremden Motiven. Mit der Forderung, über EU-Beitritte abstimmen zu lassen (z.B. über den der Türkei), wird das Einfallstor für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geöffnet.