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1.5.2009 | Von:
Thomas Straubhaar
Michael Wohlgemuth
Joachim Zweynert

Rückkehr des Keynesianismus: Anmerkungen aus ordnungspolitischer Sicht

"Neoliberale" Alternativen

Wie für den Keynesianismus, so gilt auch für den Neoliberalismus: "Ismen" sind oft vereinfachende und nicht selten bösartige Zuschreibungen der anderen Seite. Innerhalb des Neoliberalismus muss vor allem zwischen den Lehren der Chicago School um Milton Friedman und dem deutschen Neoliberalismus eines Walter Eucken oder Wilhelm Röpke unterschieden werden. Während die "Chicago boys" als Reaktion auf Keynes tatsächlich einen weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft befürworteten, verstanden die deutschen Neoliberalen ihr Gesellschaftskonzept ausdrücklich als eine Art "dritten Weg" jenseits von Laisser-faire-Kapitalismus und Sozialismus. Auch ihre Ideen entstanden unter dem Eindruck der Großen Depression. Und Röpke demonstrierte in seinen konjunkturtheoretischen Schriften der frühen 1930er Jahre,[23] dass man auch auf Grundlage der von Hayek und Mises begründeten Österreichischen Konjunkturtheorie zu der Erkenntnis gelangen konnte, dass im seltenen Fall einer "sekundären", sich aufgrund pessimistischer Erwartungen selbst verstärkenden Krise nur staatliche "Initialzündungen" den Weg aus der Krise weisen könnten.

Anders als Keynes hüteten sich die deutschsprachigen Neoliberalen aber, aus einem Ausnahmeszenario gleich eine General Theory ableiten zu wollen. In einem waren sie sich mit Keynes indes einig: dass sich selbst überlassene Märkte durchaus nicht unter allen Umständen zu Stabilität und Selbstregulierung neigen. Das bedeutete für sie aber nicht, dass der Wirtschaftsprozess der permanenten wirtschaftspolitischen Lenkung oder gar einer "ziemlich umfassenden Verstaatlichung der Investition"[24] bedürfe. Vielmehr solle der Staat der Wirtschaft durch klare und transparente Regeln einen Ordnungsrahmen vorgeben, innerhalb dessen er den privaten Akteuren freie Hand lassen müsse. Die wichtigste Maxime, an der sich ein solches Regelwerk zu orientieren habe, so Walter Eucken, sei das Haftungsprinzip: "Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen. (...) Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen die Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte sorgfältig abzutasten."[25]

Mehr noch als Keynes[26] sahen die Neoliberalen den Markt tatsächlich als "feinfühlige Maschine", als spontane Ordnung, deren "Gleichgewicht" nicht davon bestimmt wird, ob die Regierung grobschlächtige Hebel makroökonomischer Variablen umzulegen versucht, sondern eher davon, welche Zukunftserwartungen Individuen haben, wie viel Vertrauen sie in ihre Transaktionspartner im Moment und in die Ordnungsregeln auf Dauer haben können.

Nicht die viel kritisierte "Gier" der Bankmanager an sich war der entscheidende Grund für die Krise; sondern die Möglichkeit, Risiken zu verschleiern und zu verschieben. So wurde das Prinzip "Haftung" in den USA durch eine verhängnisvolle Mischung aus geldpolitischer Expansion, sozialpolitischem Dirigismus und laxer Regulierung der Kapitalmärkte außer Kraft gesetzt. Solche Krisen können künftig nur verhindert werden, indem der Staat der Wirtschaft eine Ordnung gibt, die für Transparenz sorgt und Fehlanreize minimiert, und sich ansonsten Eingriffen in den Wirtschaftsprozess so weit wie möglich enthält. Dazu gehört auch, die Geldmenge am Produktionspotential auszurichten und keine Sozialpolitik gegen die Gesetze des Marktes zu betreiben.

Die Lehren des John Maynard Keynes werden uns vielleicht kurzfristig helfen können, die derzeitige Krise zu mildern. Ihre Ursache aber ist weit eher in vulgärkeynesianischen Verwerfungen zu suchen als in neoliberalen Vorgaben. Es ist dringend erforderlich, dass sich alle beteiligten Akteure auf ordnungspolitische Grundsätze rückbesinnen, um solchen konstituierenden Prinzipien der Marktwirtschaft wie persönliche Haftung, stabiles Geld und verlässliche Politik wieder zu jener Geltung zu verhelfen, ohne die eine freie Marktwirtschaft langfristig nicht lebensfähig ist.

Fußnoten

23.
Vgl. Wilhelm Röpke, Krise und Konjunktur, Leipzig 1932.
24.
J. M. Keynes (Anm. 3), S. 319.
25.
Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen 19906 (erstmals 1952), S. 279f.
26.
Vgl. J. M. Keynes (Anm. 1), S. 194.