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Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema


21.3.2009
Wie kein kaukasisches Ereignis zuvor hat der Augustkrieg 2008 die internationale Politik beschäftigt. Erstmals geriet Russland in militärischen Konflikt mit einem souveränen Nachbarstaat.

Einleitung



Von sechs Kriegen, die den Süd-und Nordkaukasus seit 1991 erschütterten, war der russisch-georgische Waffengang mit Abstand der kürzeste. Die Kriegshandlungen dauerten vom 7. bis 15. August 2008. Ein im Januar 2009 veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch dokumentiert massive Verletzungen von Menschenrechten durch alle Konfliktseiten, durch georgische und russische Streitkräfte wie durch südossetische Milizen.[1] Dieser kurze Krieg hat wie kein kaukasisches Ereignis zuvor die internationale Politik beschäftigt und die Schlagzeilen beherrscht. Nicht einmal die beiden Kriege in Tschetschenien, die schlimmsten Gewaltereignisse im postsowjetischen Raum, haben solche Schockwellen ausgelöst. Er hat insofern eine Wende markiert, als ein konventioneller Machtkonflikt auf eine weltpolitische Arena zurückkehrte, die auf globale Sicherheitsrisiken wie den internationalen Terrorismus fixiert war. Ein Globalisierungsthema, die weltweite Finanzkrise, drängte den Kaukasus dann wieder aus den Schlagzeilen heraus.






Gleichwohl bleiben Georgiens ungelöste Sezessionskonflikte auf der Agenda internationaler Politik. Ein Grundproblem ist der völkerrechtliche Gegensatz zwischen Russland, das die Eigenstaatlichkeit Abchasiens und Südossetiens und damit die Teilung Georgiens anerkennt, und der übrigen Welt, die von der Zugehörigkeit dieser Territorien zum international anerkannten Staatsgebiet Georgiens ausgeht. Der Gegensatz belastete die Genfer Gespräche über Georgien, die Erneuerung eines Südossetien einschließenden Georgien-Mandats der OSZE und die seit Oktober im Einsatz befindliche EU-Beobachtungsmission. Das Mandat dieser Mission bezieht sich auf das Gesamtterritorium Georgiens. Der Zugang zu Abchasien und Südossetien wird ihr aber durch Russland und seine Protegés in Suchumi und Zchinwali verwehrt. Mit dieser Einschränkung würde sich die Mission für die Sicherung faktischer, von Europa und der übrigen Welt aber nicht anerkannter Grenzen einsetzen. Die Zugangssperre etwa zu Südossetien schränkt ihre Fähigkeit ein, bewaffnete Zwischenfälle zu überprüfen. Die Notwendigkeit dazu besteht auch nach dem Krieg.


Fußnoten

1.
Vgl. Up in Flames. Humanitarian Law Violations and Civilian Victims in the Conflict over South Ossetia, 23. 1. 2009, in: www.hrw.org/en/reports/2009/01/22/
flames-0 (29. 1. 2009).