APUZ Dossier Bild

5.3.2009 | Von:
Ayla Gürel

Eigentums- und Bevölkerungsfragen im geteilten Zypern

Eigentumsansprüche

Der Aufbau einer neuen Wirtschaft und Gesellschaft im Norden beruhte im Wesentlichen auf den Besitztümern, welche die GZ zurückgelassen hatten. Eine Reihe einseitig verabschiedeter gesetzlicher Maßnahmen sollten diesen Prozess unterstützen. Das Ziel war die "Verteilung der Ressourcen zur Rehabilitierung" bestimmter Bevölkerungsgruppen "gemäß den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung". Griechisch-zypriotisches Eigentum wurde zunächst nur zur Nutzung, doch später auch als Besitz an folgende Personengruppen verteilt: an türkisch-zypriotische Flüchtlinge aus dem Süden, an Rückkehrer, die vor 1974 emigriert waren sowie - bis 1982 - an türkische Einwanderer, die offiziell zur Entwicklung Nordzyperns benötigt wurden und die Staatsbürgerschaft erhielten. Des weiteren wurde es an Opfer des Konflikts, türkisch-zypriotische Widerstandskämpfer, türkische Soldaten, die nach dem Krieg 1974 in Zypern geblieben waren sowie an TZ mit geringem Einkommen verteilt.

Ein Aspekt des Verteilungsprozesses war die Vorstellung von "gleichwertigem Besitz". Personen, die ihr Eigentum im Süden zurückgelassen hatten oder deren Eigentum im Norden bei den Kämpfen zerstört worden war, erhielten "verlassenes" griechisch-zypriotisches Eigentum gleichen Wertes. Darüber hinaus wurde ein Bewertungs- und Tauschsystem mit einer "Punkte-Einheit" eingeführt. "Punkte" konnten gegen griechisch-zypriotisches Eigentum eingetauscht, gehandelt, verschenkt oder vererbt werden. Sowohl griechisch-zypriotisches Eigentum im Norden als auch türkisch-zypriotisches Eigentum im Süden wurde nach Punkten bewertet. Die türkisch-zypriotische Regierung vergab außerdem "Kompensationspunkte" an verschiedene Personengruppen wie Opfer des Konflikts, Widerstandskämpfer oder Kriegsteilnehmer. Diese Punkte konnten gegen griechisch-zypriotischen Besitz im gleichen Punktwert eingetauscht werden. Personen mit geringem Einkommen und türkische Einwanderer, die sich vor 1982 niedergelassen hatten, konnten Punkte kaufen und damit griechisch-zypriotischen Besitz erwerben. Auf diese Weise wurde das "verlassene" griechisch-zypriotische Eigentum nach und nach Teil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Struktur im Norden. Seit 1974 machte man damit Geschäfte mit beträchtlichem Gewinn. Das überwiegende griechisch-zypriotische Eigentum im Norden befindet sich mittlerweile in neuem privaten oder öffentlichen Besitz, kann vererbt, verpfändet, gehandelt oder an Ausländer verkauft und für private oder öffentliche Nutzung erschlossen werden.

Die griechisch-zypriotische Sicht auf die Teilung und auf die Ansprüche von Vertriebenen unterscheiden sich grundsätzlich. Sowohl die Regierung als auch weite Teile der Bevölkerung betrachten die Teilung als einen vorübergehenden Zustand, der mit dem Rückzug der türkischen Armee und der Auflösung des "ungesetzlichen" türkisch-zypriotischen Staates beendet sein wird. Die Anrechte von GZ auf ihre Häuser und Besitztümer könnten niemals einer bizonalen Lösungsformel geopfert werden. Zudem ist die seit 1974 stattfindende Einwanderung in den Norden - zumeist aus der Türkei - für GZ äußerst problematisch, wurde sie doch als Teil einer "systematischen Politik der Kolonisierung des besetzten Teils Zyperns" gewertet. Aus ihrer Sicht soll diese Politik gezielt das "Bevölkerungsgleichgewicht" zwischen GZ und TZ verzerren, um die Forderungen der TZ nach Bizonalität und politischer Gleichberechtigung zu rechtfertigen. Die GZ befürchten, dass dadurch nicht nur ihre Rückkehr in den Norden verhindert werde, sondern dass "infolge der Kolonisierung Nordzyperns durch Siedler aus der Türkei die GZ nach und nach aus Zypern verdrängt werden". Für die meisten GZ ist eine Wiedervereinigung unvorstellbar ohne die Rücknahme der beiden wichtigsten "illegalen türkischen Faits accomplis": die Beschlagnahmung griechisch-zypriotischen Eigentums und die demographischen Veränderungen durch den Bevölkerungszustrom aus der Türkei.

Nach Auffassung der griechisch-zypriotischen Seite gehört jedes Eigentum dem jeweils ursprünglichen Besitzer vor 1974. Es wird gefordert, dass eine Lösungsvereinbarung die inselweite Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sicherstellen muss sowie das Besitzrecht, verbunden mit der Anerkennung der Rechte aller Flüchtlinge auf ihre Häuser und Besitztümer. Die griechisch-zypriotische Regierung hat indessen ihren Innenminister als "Treuhänder" allen türkisch-zypriotischen Eigentums im Süden eingesetzt. Er verwaltet und verteilt den Besitz "mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Flüchtlinge zu erfüllen und die Interessen der [türkisch-zypriotischen] Vorbesitzer zu vertreten". Die meisten türkisch-zypriotischen Besitztümer wurden entweder an griechisch-zypriotische Flüchtlinge verpachtet (zu einem niedrigeren Wert als der Marktzins) oder an die Regierung, Gemeinden und gemeinnützige Organisationen (zum Marktzins). Gesetze regeln außerdem die Zwangsübernahme und den Zwangsverkauf türkisch-zypriotischen Eigentums unter bestimmten Bedingungen. Demnach ist die Überschreibung des Besitzrechts auf eine andere Person ausgeschlossen und nur ausnahmsweise erlaubt, wenn sie günstig für den Besitzer oder im öffentlichem Interesse notwendig ist.

Auch wenn die griechisch-zypriotische Regierung die Eigentumsrechte aller Flüchtlinge respektiert, so hindert die derzeitige Praxis im Süden TZ daran, diese einzufordern oder Kompensationszahlungen zu erhalten, solange keine Lösung gefunden ist. Die Regierung hat es in der Zwischenzeit zugelassen, dass ein großer Teil türkisch-zypriotischen Eigentums durch "Entwicklung und ertragreiche Nutzung" sowohl für private als auch für öffentliche Zwecke wie etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften oder Infrastrukturmaßnahmen genutzt wird. Dies könnte die vollständige Rückgabe solchen Eigentums in Zukunft unmöglich machen.

An anderer Front haben die GZ versucht, den Entwicklungen im Norden entgegenzuwirken, indem sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in hunderten von Fällen gegen die Türkei geklagt haben. In mehreren Urteilen hat der EGMR bislang entschieden, dass griechisch-zypriotische Flüchtlinge die Eigentümer ihres zurückgelassenen Besitzes im Norden bleiben und dass die Verletzung ihrer Besitzrechte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Entscheidung stellt die Rechtsgültigkeit der TRNZ-Gesetzgebung hinsichtlich griechisch-zypriotischen Eigentums in Frage. Die türkisch-zypriotische Verwaltung hat daher neue Gesetze zum Umgang mit Eigentumsansprüchen von GZ verabschiedet. Eine "Grundbesitzkommission" wurde eingesetzt, die über drei alternative Formen der Entschädigung entscheiden kann: Rückgabe des Grundbesitzes unter bestimmten Bedingungen, Besitzaustausch oder Kompensationszahlungen. Die Kommission hat bislang mehr als 370 Anträge von GZ erhalten und etwa 50 davon bearbeitet. Diese Vorgehensweise erfüllt im Prinzip die Anforderungen des EGMR, der die Einrichtung begrüßt, jedoch noch nicht darüber entschieden hat, ob er sie als "efficient domestic remedy'" unter der Maßgabe der Europäischen Konvention anerkennen wird.