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17.2.2009 | Von:
Volker Lilienthal

Integration als Programmauftrag

Auftragsdefinition im neuen Rundfunkstaatsvertrag

Im neuen, dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV), der zum 1. Juni 2009 in Kraft treten soll, haben die Bundesländer als Rundfunk-Gesetzgeber den Programmauftrag konkretisiert - sie folgten damit einem Verlangen der Europäischen Kommission sowie Forderungen der privaten Medienwirtschaft in Deutschland. Der Text des Gesetzes, das von den Ministerpräsidenten am 18. Dezember 2008 unterzeichnet wurde und derzeit in den Landtagen beraten wird, füllt im § 2 mit Inhalt, was unter den Komplexen "Information", "Bildung", "Kultur" und "Unterhaltung" detailliert zu verstehen ist und was ARD, ZDF und das Deutschlandradio insofern kontinuierlich zu liefern haben.[2]

§ 11 definiert den Rundfunkauftrag und fügt nach einer eher traditionellen Aufgabenbeschreibung erstmals hinzu, dass auch Unterhaltung bei ARD und ZDF ein gewisses Niveau nicht unterschreiten dürfe: "Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen."[3] Die Begründung zum Änderungsstaatsvertrag geht hier noch ein Stück weiter, beschreibt sie doch als Normziel "eine qualitative Abgrenzung von Angeboten anderer Anbieter. Ein öffentlich-rechtliches Angebotsprofil ist etwa dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere Trivialisierung und Boulevardisierung als programmliche Instrumente vermieden werden."[4]

Diese Konkretisierungen des Programmauftrags sind durchaus zu begrüßen, weil sie den Programmverantwortlichen helfen können bei einer Selbstjustierung ihres Tuns im Sinne eines gemeinwohlorientierten Dienstes an Gesellschaft und Kultur. Weniger überzeugend sind die Regelungen des Gesetzgebers zum neuen großen Bereich der Telemedien ausgefallen. Der Begriff bezeichnet im Wesentlichen die Internetangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio, wozu online dargebotene Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbild-Inhalte, aber auch interaktive Formen wie Online-Diskussionsforen oder Abrufdienste wie zum Beispiel Podcasts gehören. Eingehend auf Forderungen der privatwirtschaftlichen Verleger von Zeitungen und Zeitschriften, wurde eine gebührenfinanzierte Online-Presse ausgeschlossen. Das heißt, den öffentlich-rechtlichen Programmanbietern sind "alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote" untersagt, "die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen".[5]

In der Tat sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Vollangebot, das die privatwirtschaftliche (Online-)Presse überflüssig machen würde, online stellen. Aus Nutzersicht geht es aber auch nicht an, dass auf aktuellen Seiten wie No Titel oder No Titel die Neuigkeiten des Tages schlicht fehlen. Eine Einschränkung für den Internetnutzer (und Gebührenzahler) bedeutet es auch, dass textliche Leseangebote nur "sendungsbezogen" erlaubt sind, also eine erstausgestrahlte Radio- und Fernsehsendung voraussetzen, deren Inhalte dann für die Online-Präsentation verschriftlicht und neu aufbereitet werden. Natürlich ist es vernünftig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorrangig den Ertrag beispielsweise einer "Monitor"-, "Panorama"- oder "Frontal 21"-Recherche als Lesetexte für die nachhaltige Information der Gebührenzahler online vorhält. In der Aktualität aber ist es schlicht unmöglich, sich sklavisch an die vorherige Existenz einer Sendung zu halten, bevor der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Ereignis - wie einen Kriegsausbruch oder einen Börsen-Crash - melden dürfte.

Würde der 12. RÄStV derart eng ausgelegt, gerieten ARD, ZDF und das Deutschlandradio wettbewerblich ins Hintertreffen. Problematisch sind auch die im Rundfunkgesetz der Länder kodifizierten Zeitgrenzen für die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote. § 11d "Telemedien" sieht hierfür grundsätzlich eine Sieben-Tage-Frist vor: Sendungen, die man nach ihrer Erstausstrahlung auch noch aus den Mediatheken der Sender online abrufen kann, müssen dort nach einer Woche wieder gelöscht werden; dem Sinne nach gälte dies auch für die begleitenden Textinformationen. Für Übertragungen von Sportereignissen gilt die noch kürzere Frist von nur 24 Stunden. Zwar sind diese Fristen nur Grundregeln, die für bestimmte gesellschaftsrelevante Inhaltssorten wie Politik und Zeitgeschichte, auch für Bildung und Kultur verlängert werden können - bis hin zu "zeitlich unbefristeten Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten", so § 11d, Absatz 2, 4. Erlaubt ist dies aber nur, wenn der Programmanbieter in einem "Telemedienkonzept" die Notwendigkeit längerer Vorhaltung darlegen kann und die Argumente das zuständige Aufsichtsgremium (Rundfunkrat, Fernsehrat) überzeugen.

Die Zeitgrenzen wurden vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf das private Fernsehen eingeführt. Rundfunkpolitik, deren eigentliche Aufgabe es doch ist, eine positive Kommunikationsordnung zum Wohle aller zu gestalten, mutierte hier partiell zu einer reinen Wettbewerbspolitik, die Schutzzäune für die privatwirtschaftlichen Wettbewerber im dualen Rundfunksystem zu errichten versucht. Zeitgrenzen sind - wiederum aus Nutzersicht gesehen - kontraproduktiv, weil der Gebührenzahler und Staatsbürger das Recht haben sollte, sich zeitunabhängig aus verfügbaren Quellen genau dann zu informieren, wenn ein plötzliches Interesse ihn treibt oder der Tagesablauf es erlaubt. Das "always and everywhere-Medium" Internet erlaubt dies, es ist die Plattform der nachhaltigen, der permanenten Information. Diese Permanenz mit Zeitgrenzen einschränken zu wollen, widerspricht der Systemlogik des Internets und relativiert die Vorzüge dieser neuen Medientechnik. Es ist, als sollten altdeutsche Zollschranken im virtuellen Reich der Online-Medien wiedererrichtet werden, aber eben nur zu Ungunsten des einen (öffentlich-rechtlichen) Lagers der Medienanbieter.

Fußnoten

2.
Vgl. die gültige Entwurfsfassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sowie seine Begründung unter www.stk.rlp.de, Unterpunkt "Medien" (30. 12. 2008).
3.
Entwurfsfassung (Anm. 2), S. 6.
4.
Begründung (Anm. 2), S. 10.
5.
Entwurfsfassung (Anm. 2), S. 4.