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5.2.2009 | Von:
Kathrin Braun
Svea Luise Herrmann
Sabine Könninger
Alfred Moore

Bioethik in der Politik

Modellhafte Mäßigung

Aufgrund welcher Kompetenzen werden Mitglieder von Ethikinstitutionen rekrutiert, die gerade nicht BiowissenschaftlerInnen oder MedizinerInnen sein sollen? Sie werden formell weder als InteressenvertreterInnen berufen noch als VertreterInnen einer politischen Position - wenngleich dies informell durchaus geschehen mag. Sie werden also nicht als politische AkteurInnen rekrutiert und sollen nicht als solche handeln. Als politische AkteurInnen würden sie für die eigene Position bzw. die eigenen Interessen kämpfen, versuchen, diese gegen andere durchzusetzen und damit einen Wahrheitsanspruch erheben, eine Haltung, die im Rahmen des Ethikregimes nicht erwünscht ist. Allerdings werden die nichtwissenschaftlichen Mitglieder auch nicht auf Grund ihrer ethischen Fachkompetenz ernannt. Ausgebildete EthikerInnen sind im Gegenteil eher selten. Die maßgebliche Kompetenz ist nach Auskunft unserer InterviewpartnerInnen eine Befähigung zur moderaten Kommunikation. So kann der CCNE primär als nationales "Vorreflexions-Komitee" verstanden werden, das der Öffentlichkeit ein Modell für eine vernünftige, moderate Konfliktlösung und Verständigung demonstriert. Auch der NER fordert eine gemäßigte Debatte: "Der Nationale Ethikrat sieht die erste und wichtigste Voraussetzung für eine politische Lösung des [Stammzell-]Konflikts in einer Kultur wechselseitiger Achtung, in deren Geist abweichende Meinungen respektiert und vorgetragene Argumente sachlich geprüft werden. Jeder Seite muss zugestanden werden, dass sie sich ernsthaft um die Begründung ihrer Position bemüht."[9]

Für diesen Modus der Verständigung ist eine moderate Haltung wichtig, die keinen Anspruch auf Wahrheit erhebt.[10] Ein Mitglied des CCNE sprach von der "ethische(n) Reflexion, die meines Erachtens immer gemäßigt sein muss - (...), keiner erhebt hier den Anspruch auf Wahrheit (...)". Ein Wahrheitsanspruch würde die Verständigung erschweren, da damit zugleich behauptet würde, entgegenstehende Positionen seien falsch. Diese pluralistische, liberale Auffassung ist auch in Großbritannien zentral: Alle können ihre Perspektiven einbringen, definitive normative Urteile gibt es nicht. Allerdings ist der Pluralismus in Großbritannien keineswegs grenzenlos. Es fallen diejenigen aus dem Rahmen, die sich dieser liberalen Auffassung nicht anschließen und behaupten, bestimmte Handlungsweisen seien falsch und deshalb zu bekämpfen. Die damalige Vorsitzende der HFEA erklärte, dass Angehörige einer Lebensschutzorganisation nicht Mitglied der HFEA werden können: "I think that you must subscribe to the acceptability of IVF and the acceptability of embryo research. I do not think that you could sit on the Authority and exercise the kind of decision-making that we have to do if you were fundamentally opposed to the activities that we regulate."[11]

Denjenigen, die eine moralisch rigorose Haltung einnehmen, fehlt die entscheidende Schlüsselkompetenz, die ein "gutes" Mitglied des Ethikregimes mitbringen muss: die Bereitschaft, alle Positionen als prinzipiell diskutabel zu betrachten. Ein "gutes" Mitglied kann auch kontroverse Auffassungen so vertreten, dass sich niemand vor den Kopf gestoßen fühlt, es ist offen, umgänglich und trägt auch unter Bedingungen des Dissenses zur rationalen Verständigung bei. Es ist im Falle nichtwissenschaftlicher Mitglieder weniger Fachkompetenz, durch welche sie sich als Mitglied einer Ethikinstitution qualifizieren, als eine bestimmte Haltung. Die geforderte Offenheit ist jedoch zugleich ein Mechanismus der Schließung: Wer in bestimmten Fragen nicht kompromissbereit ist, bestimmte Praktiken für nicht diskutabel hält und an der unveränderlichen Geltung fundamentaler Normen festhält, erfüllt diese Qualifikation nicht und kann, wie im Falle von LebensschützerInnen bei der HFEA, von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

Fußnoten

9.
Nationaler Ethikrat, Zum Import menschlicher embryonaler Stammzellen. Stellungnahme, Berlin 2001, S. 11.
10.
Vgl. Dominique Memmi, Les Gardiens du Corps. Dix Ans de Magistère Bio-éthique, Paris 1996.
11.
STC (Anm. 7), S. 91; Q 1259. IVF: in vitro fertilisation, künstliche Befruchtung.