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8.11.2010 | Von:
Karen Schönwälder

Einwanderer in Räten und Parlamenten

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten und Räten steigt an, liegt aber noch weit unter dem Bevölkerungsanteil dieser Gruppe. Vor allem Türkeistämmige haben politisch verantwortliche Positionen erreicht.

Einleitung

Wenn in der Bundesrepublik Deutschland über Integration debattiert wird, geht es noch selten um Teilhabe am politischen Leben. Einwanderer erscheinen als Menschen, die herangeführt werden müssen an die Formen und Institutionen des Lebens in Deutschland, gelegentlich auch als Menschen, die nachdrücklich zur Anpassung gedrängt werden sollten. Viel seltener noch sind Bilder von Bürgerinnen und Bürgern, die diese Gesellschaft aktiv mitgestalten und dabei die besonderen Erfahrungen, die sie selbst oder ihre Eltern durch ihre Migrationsgeschichte gemacht haben, einbringen. Erst langsam erkennen die politischen Parteien und Eliten, dass Integration und Integrationspolitik auch bei ihnen selbst stattfinden sollte, dass auch ihnen "Vielfalt gut tut".[1]

Nun haben Migrantinnen und Migranten schon in den Anfangsjahren der Gastarbeiterrekrutierung in den 1950er und 1960er Jahren ihre Lebensbedingungen aktiv mitgestaltet. Bei den Unternehmen Bahlsen oder Buderus protestierten sie, gelegentlich durch Arbeitsniederlegungen, um zum Beispiel eine bessere Gesundheitsversorgung und Verpflegung durchzusetzen.[2] In den Gewerkschaften sind Arbeitsmigranten schon seit Jahrzehnten aktive Mitgestalter der Politik. In der Bürgerrechts- und Friedensbewegung gehörten sie schon in den 1970er und 1980er Jahren fest dazu.

Neu aber ist der Auftritt der Nachkriegseinwanderer auf der großen politischen Bühne der Parlamente und Regierungen. Neu ist auch, dass die Volksparteien eine geringe Präsenz von Migrantinnen und Migranten in ihren Führungsgremien und Fraktionen - und nicht zuletzt in ihrer Mitgliedschaft - als Problem erkennen. So konstatierte die SPD 2010 einen "Erneuerungsbedarf" der Partei in Sachen Integration: "Sie ist nicht bunt, nicht vielfältig genug. Die gesellschaftliche Lebensrealität spiegelt sich nicht in unserer Partei, erst Recht nicht auf Führungsebene, wider."[3] Ähnlich stellte auch die CDU fest, dass sie einen "Nachholbedarf bei der parlamentarischen Vertretung der Zuwanderer und Aussiedler" hat.[4]

Fußnoten

1.
"Vielfalt tut gut" heißt ein Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland, online: www.vielfalt-tut-gut.de (30.9.2010).
2.
Vgl. Manuela Bojadijev, Die windige Internationale: Rassismus und Kämpfe der Migration, Münster 2008; Mark J. Miller, Foreign Workers in Western Europe. An Emerging Political Force, New York 1981.
3.
Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes vom 18.1.2010, online: www.spd.de/linkableblob/3750/data/
20100118_arbeitsprogramm_2010_
des_spd-parteivorstandes.pdf (30.9.2010).
4.
So Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, auf eine Bürgeranfrage am 26.11.2009, online: www.abgeordnetenwatch.de/hermann_groehe-575-37607.html (30.9.2010).