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Demokratische Revolution in Bolivien?


4.10.2010
Boliviens Gesellschaft ist polarisiert. Die Oligarchie des Tieflands bekämpft den von Evo Morales eingeleiteten Transformationsprozess, der die indigenen Völker stärkt, in der Praxis aber Defizite aufweist.

Einleitung



Bolivien ist ein gesellschaftlich und politisch tief gespaltenes Land. Die sich seit dem Jahr 2000 verschärfenden gesellschaftlichen Konflikte, zu denen die wirtschaftliche Unzufriedenheit als Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik erheblich beigetragen hatte, kulminierten im Aufstand im Oktober 2003. In dessen Folge wurde der damalige Präsident Gonzalo Sánchez de Losada aus dem Land gejagt. Sein Nachfolger Carlos Mesa gab im Juni 2005 auf.

Der Wahlsieg von Evo Morales im Dezember 2005 war Ausdruck dieser gesellschaftlichen Polarisierung und zugleich auch der erfolgreiche Machtanspruch jener Mehrheit, die bis dahin faktisch von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen war: die Landbevölkerung, campesinos, Arbeiterinnen und Arbeiter, Menschen in ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen, ganz überwiegend die indigene und indigen-mestizische Bevölkerung. Deren politische Repräsentanz war ein historisch längst überfälliger Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft. Morales, Angehöriger der ethnischen Gruppe der Aymara, war ihr Repräsentant. Aber auch linksliberale Angehörige der Mittelschicht, die einen grundsätzlichen Politikwechsel, eine echte Demokratisierung in einer plurikulturellen Gesellschaft sowie Abkehr von der Vetternwirtschaft einer korrupten Politikerklasse wünschten, gaben Morales ihre Stimme.

Mit einem Ergebnis von 53,74 Prozent wurde Evo Morales Ayma zum ersten indigenen Staatspräsidenten gewählt; seine Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus/Movimiento al Socialismo) erlangte die Mehrheit im Parlament. Das Projekt der "Neugründung Boliviens", mit dem Morales angetreten war, erhielt damit breiten Zuspruch. Seitdem scheint eine neue Epoche in Bolivien angebrochen zu sein. Bei den jüngsten Wahlen im Dezember 2009 konnten "Evo" und die MAS nochmals über zehn Prozentpunkte zulegen. Die MAS besitzt nun eine Dreiviertelmehrheit im Parlament und die Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer. Damit kann die Regierung die Neuordnung des Landes auf der Basis der 2009 per Referendum von der Mehrheit der Bolivianerinnen und Bolivianer angenommenen neuen Verfassung auf den Weg bringen. Nur wenige bolivianische Regierungen zuvor haben über eine derart große politische Legitimierung verfügt. Aber handelt es sich um eine demokratische Revolution?

"Wir sind die Regierung der sozialen Bewegungen", so bezeichnet Präsident Morales beständig seinen politischen Standort. Aus internationaler Perspektive wird die Regierung einer so genannten neuen Linken in Lateinamerika zugeordnet - eben weil sie als Repräsentantin der "Volksbewegungen" gilt und soziale Gerechtigkeit als politische Leitlinie proklamiert. Besonders im politischen und medialen Diskurs sind die Begriffe "Volksbewegung" und "soziale Bewegung" mit einem spezifischen politisch-positiven Gehalt aufgeladen, in dem Partizipation, direkte Demokratie und Solidarität die zentralen Elemente sind.

Das Wahlergebnis 2005 ist ohne die Geschichte, welche die sozialen Beziehungen maßgeblich geprägt hat, nicht zu verstehen. Sie zu erzählen ist hier nicht der Ort - jedoch ist es unverzichtbar, einige zentrale Merkmale zu benennen. Die sozioethnische Hierarchiepyramide der bolivianischen Gesellschaft, ein Erbe der Kolonialzeit, wurde auch in den postkolonialen Zeiten seit der Unabhängigkeit bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts nicht grundsätzlich überwunden. Die indigene bzw. indigen-mestizische Bevölkerung und insbesondere die indigenen Kleinbauern behielten den niedrigsten gesellschaftlichen Status, waren sozial und kulturell marginalisiert und faktisch von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die Konzepte von "Nation" und "modernem Staat" fußten auf den westlichen Vorstellungen der herrschenden europäischstämmigen Mittel- und Oberschicht, den criollos, und orientierten sich an deren Interessen und ihrem Selbstbild als Herrschaftsklasse.

Dem stehen zwei indianistische Strömungen gegenüber. Für beide ist der Bezug auf eine - zum Teil neu konstruierte - indigene Identität zentral. Die eine Strömung (dazu gehört maßgeblich die Partei MIP/Movimiento Indígena Pachakuti) verfolgt ein radikales Projekt der totalen Indianisierung der politischen Herrschaftsstrukturen. Zwar wird im politischen Diskurs auf die Identität als campesinos verwiesen, doch sämtliche Forderungen und Staatsvorstellungen orientieren sich am Konstrukt der "indigenen Identität". Da die Akteure dieser Strömung Aymara sind, verallgemeinern sie ihre Kultur, wenn sie von "angestammten Völkern" (pueblos originarios) sprechen. Nicht zuletzt deshalb hat diese Strömung bei den Tieflandvölkern keine Akzeptanz. Die andere indianistische Strömung (der sich die MAS zurechnet) basiert auf der Verbindung mit marxistischen Ideen und knüpft an die Tradition der linken Volksbewegungen früherer Jahrzehnte an, die verschiedene soziale Schichten, Regionen und ethnische Identitäten repräsentierten. Aufgrund dieser Voraussetzung konnte sie breite Wählerschichten mobilisieren und wurde zur stärksten linken parlamentarischen Kraft.

Die Wahlversprechen der MAS 2005 nahmen die seit den 1990er Jahren erhobenen Forderungen der sozialen Bewegungen auf. Dass ihr Regierungsprogramm gesellschaftlichen Zündstoff barg, wurde schnell offenbar. Die ablehnenden Positionen der "weißen" Machtgruppen in den Tieflanddepartements Beni, Pando, Tarija und allen voran Santa Cruz haben sich weiter verhärtet, da es um massive Eingriffe in ihre Pfründe und ihren Anspruch auf Herrschaft geht. Wo immer sich eine Möglichkeit bot und weiterhin bietet, um die Arbeit der Regierung zu torpedieren, wird dies getan. Hauptakteure während der ersten Regierungsperiode waren die städtischen Bürgerkomitees der Tieflanddepartements und mit ihnen verbündete rechte und konservative Parteien (sie spielen seit 2009 keine Rolle mehr, wie die Wahlen zeigten). Sezessionsdrohungen, rassistische Rhetorik und Übergriffe gegen "indios" begleiteten die - nicht selten gewaltsamen - Konfrontationen.[1]

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Fußnoten

1.
Vgl. Juliana Ströbele-Gregor, Bolivien 2008: Spiel mit dem Feuer, online: www.boell.de/weltweit/lateinamerika/
lateinamerika-4852.html (10.2.2009).

 

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Lateinamerika

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