APUZ Dossier Bild

22.9.2010 | Von:
Prof. Dr. Thomas Heberer

Chinas zivilgesellschaftliche Entwicklung: Von Massen zu Bürgern?

Eine funktionierende Zivilgesellschaft braucht "Bürger". Der chinesische Staat versucht Bürgersinn und -moral als zentrale Charakteristika von Bürgern zu schaffen. Er erweist sich hierin als Entwicklungsagentur.

Einleitung

Die Frage, ob und wenn ja in welcher Weise sich in China Elemente einer Zivilgesellschaft entwickeln, bedarf zunächst der Klärung folgender Punkte: Wie ist der Begriff zu definieren? Unter welchen Voraussetzungen kann sich eine solche Gesellschaft innerhalb eines autoritären Staatswesens herausbilden? In Europa wird "Zivilgesellschaft" als die Entstehung einer vom Staat unabhängigen öffentlichen gesellschaftlichen Sphäre begriffen. Eine solche Begriffsbestimmung passt jedoch nicht auf das gegenwärtige China, wo es aufgrund der politischen Strukturen enge und vielfältige Verflechtungen zwischen dem Parteistaat und zivilgesellschaftlichen Kräften gibt. Von daher erscheint eine Definition angebrachter, die "Zivilgesellschaft" stärker an die Herausbildung von Bürgern und den Begriff der "Zivilisierung" im Sinne von Norbert Elias (Wandel der Persönlichkeitsstruktur) knüpft.[1] Was die Frage der Voraussetzungen für eine solche Gesellschaft innerhalb eines autoritären Systems anbelangt, so argumentiert der US-amerikanische China-Historiker Thomas Metzger, das westliche Konzept von Zivilgesellschaft sei untrennbar verbunden mit einer Bewegung von "unten" (das heißt ausgehend von Bürgern und ihren Interessenvereinigungen), mit dem Entstehen einer vom Staat unabhängigen Sphäre und einer nicht-utopischen Weltanschauung, so dass im Falle Chinas die Verwendung des Begriffs nicht angemessen sei.[2]

Binden wir den Begriff der Zivilgesellschaft jedoch stärker an die Herausbildung von Bürgern und Zivilisierungsprozesse, dann verlieren die Faktoren der "Autonomie" vom Staat und der Entwicklung "von unten" an Bedeutung. Strukturen der Zivilgesellschaft können dann auch "von oben" (durch den Staat) erzeugt werden und trotz enger Verflechtungen mit staatlichen Strukturen können "Bürger" entstehen. Denn Staat und Gesellschaft stellen grundsätzlich keine voneinander getrennten Sphären dar, sondern sind über spezifische Netzwerke und Beziehungsgeflechte miteinander verbunden.[3]

Bezogen auf China meint Zivilgesellschaft daher, inwiefern sich Strukturen herausbilden, die zwar nicht autonom, aber auch nicht identisch mit dem Parteistaat sind, die staatliche Dominanz eingrenzen und die Atomisierung der Gesellschaft aufbrechen. In diesem Sinne geht es weniger um Kontrolle des Staates oder die Ausübung von Macht durch zivilgesellschaftliche Kräfte, sondern um Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Unter chinesischen Wissenschaftlern gibt es seit Ende der 1980er Jahre eine breite Diskussion über den Begriff "Zivilgesellschaft" und seine Anwendbarkeit auf China. Ein kürzlich erschienener Sammelband fasst die wichtigsten Positionen zusammen: Die überwiegende Mehrheit der Diskutanten bindet den Begriff an die Entstehung von Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen. Nur wenige gehen darüber hinaus und knüpfen den Begriff auch an Bürgerrechte, Individualisierungsprozesse oder Bürgerbewusstsein.[4]

Der polnische Soziologe Piotr Sztompka hat im Hinblick auf die postsozialistische Entwicklung in Osteuropa die Herausbildung von vier "Kulturen" benannt, derer es bedürfe, um "zivilgesellschaftliche Kompetenz" und damit die Voraussetzungen für eine moderne Zivilgesellschaft zu erlangen: Unternehmenskultur, Bürgerkultur, Diskurskultur und Alltagskultur.[5] Sztompka weist damit auf die Notwendigkeit der Herausbildung von Bürgern und auf die Rolle des Verhaltens und der Einstellungen der Menschen hin. Zivilgesellschaft umfasst in diesem Sinne nicht nur ein Bündel von Strukturen, Organisationen und Rechten, sondern auch bewusstes Handeln gesellschaftlicher Kräfte. Im Wirtschaftsbereich lässt sich dies - idealtypisch - auf sozial und gesellschaftlich verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im Sinne von unternehmerischer Sozialverantwortung beziehen (corporate social responsibility). Bürgerkultur wiederum setzt die Existenz von Gesellschaftsmitgliedern mit Bürgersinn und staatsbürgerlicher Verantwortung voraus und Diskurskultur kritische Intellektuelle, die verantwortlich und in zivilem Umgang miteinander kontroverse gesellschaftliche Grundfragen debattieren. Alltagskultur erfordert schließlich den Einsatz für sozial Schwache und zivilen Umgang in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. All dies sind auch zentrale Faktoren des gegenwärtigen chinesischen Entwicklungsprozesses. Zweifellos entwickeln sich in China die Voraussetzungen für Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftliche Strukturen: Ein Privatsektor und ein Unternehmertum sowie gesellschaftliche Organisationen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind entstanden. Offiziellen Statistiken des Ministeriums für Zivilverwaltung zufolge waren Ende des Jahres 2009 423000 gesellschaftliche Vereinigungen und Non-profit-Organisationen registriert.[6] Diese sind indessen nicht einfach autonom, sondern über das Registrierungsverfahren an eine staatliche Organisation angebunden, der auch die Aufsicht obliegt. Ein "öffentlicher Raum" hat sich auch über das Internet entwickelt. Internetnutzer prangern gesellschaftliche Missstände und Probleme an, diskutieren sie und wirken dadurch als gesellschaftliches Korrektiv. Allerdings ist das Internet in China nicht primär ein Instrument der Systemkritik und -veränderung. Die Nutzer wollen damit vorrangig Regierungstätigkeit (governance) verbessern. Zugleich gibt es nicht nur im Internet, sondern auch in der akademischen Sphäre einen breiten Diskurs über Chinas soziale Probleme und politische Zukunft, der vom Staat nicht unterbunden wird, solange die Parteiführung und ihr Handeln nicht direkt und offen angegriffen werden.[7] Da diese strukturelle Seite zivilgesellschaftlicher Entwicklung bereits an anderer Stelle dokumentiert wurde,[8] soll es im Folgenden um die Grundvoraussetzung für eine Zivil- oder Bürgergesellschaft gehen: die Herausbildung von Bürgern.

Fußnoten

1.
Vgl. Norbert Elias, Über den Prozeß der Zivilisation, Frankfurt/M. 1989, S. 1ff.
2.
Vgl. Thomas A. Metzger, The Western Concept of the Civil Society in the Context of Chinese History, Stanford 1998.
3.
Vgl. Peter B. Evans, Embedded Autonomy: States and Industrial Transformation, Princeton 1995.
4.
Vgl. Tang Jin (Hrsg.), Da guoce. Gongmin shehui (Große Staatspolitik. Zivilgesellschaft), Peking 2009.
5.
Vgl. Piotr Sztompka, Civilizational Incompetence: The Trap of Post-Communist Societies, in: Zeitschrift für Soziologie, 22 (1993), S. 88f.
6.
Vgl. die Webseite des Ministeriums unter: http://files.mca.gov.cn/cws/201001/
20100128092527729.htm (2.6.2010).
7.
Ein guter Überblick über die jüngere Diskussion findet sich in dem von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Band: Wie China debattiert. Neue Essays und Bilder aus China, Berlin 2009.
8.
Vgl. Thomas Heberer, China - Entwicklung zur Zivilgesellschaft?, in: APuZ, (2006) 49, S. 20-26; ders., China: Creating Civil-Society Structures Top-down?, in: Bruno Jobert/Beate Kohler-Koch (eds.), Changing Images of Civil Society. From Protest to Governance, London-New York 2008, S. 87-104.