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30.8.2010 | Von:
Deniz Devrim

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 - eine Bilanz

Stärkung der Rechte der EU-Bürger

Ein weiterer Schwerpunkt des spanischen Vorsitzes lag auf der Stärkung der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Dies beinhaltete die direkte politische Partizipation, die soziale Agenda und Themen im Bereich Justiz und Inneres. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative geschaffen, durch die EU-Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich direkt an der Politikgestaltung zu beteiligen. Der Erfolg der spanischen Präsidentschaft lag darin, Druck auf die Kommission ausgeübt zu haben, damit diese einen Vorschlag für die Verordnung zur Bürgerinitiative einreicht, den sie Ende März 2010 vorstellte.[16]

Seit seinem Amtsantritt hat es sich Ministerpräsident Zapatero zudem zur Aufgabe gemacht, häusliche Gewalt zu bekämpfen. Spanien machte dieses Thema zu einem europäischen, indem es die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle gegen häusliche Gewalt zum Ziel seines EU-Vorsitzes erklärte.[17] Die europäische Beobachtungsstelle sowie eine europaweit einheitliche Telefon-Hotline für Opfer häuslicher Gewalt wurden vorangebracht, allerdings erregte keine der beiden Maßnahmen großes öffentliches Aufsehen.

Fußnoten

16.
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, SEK(2010) 370, Brüssel, 31.3.2010, 2010/0074 (COD), online: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_
general/citizens_initiative/
docs/com_2010_119_de.pdf; Ignacio Molina, 25 años después del Tratado de Adhesion: España ya no es un problema pero Europa sí sigue siendo la solucion, Real Instituto Elcano, ARI 95/2010, 11.6.2010.
17.
Vgl. Cornelia Derichsweiler, Spanische Offensive gegen häusliche Gewalt, in: Neue Zürcher Zeitung vom 1.2.2010.