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30.8.2010 | Von:
Ulrike Capdepon

Der öffentliche Umgang mit der Franco-Diktatur

Vom "Fall Pinochet" zum "Fall Garzon"

Hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit der Verabschiedung des "Erinnerungsgesetzes" gerade etwas an Intensität verloren, so entflammte sie im Herbst 2008 erneut auf, angestoßen durch eine Verfügung des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzon.

Im Oktober 1998 hatte Garzon die Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London veranlasst und dessen Auslieferung an Spanien beantragt. Vor dem Hintergrund des gegen Pinochet eingeleiteten Auslieferungsverfahrens, um ihm vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) den Prozess zu machen, kam auch die Frage nach den spanischen Diktaturverbrechen mittelbar auf die politische Agenda. Mit der Ahndung der Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika war das Vorgehen Garzons weltweit zu einem Referenzpunkt für die Durchsetzung internationaler Jurisdiktion vor ausländischen Gerichten geworden. Während er sich für die Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen lateinamerikanischer Diktaturen einsetzte, hatten ihm spanische Bürgerinitiativen wiederholt vorgeworfen, die Diktaturvergangenheit Spaniens juristisch zu vernachlässigen. Daraufhin wendete sich der Ermittlungsrichter auch der Aufarbeitung des Franco-Regimes zu: Am 16. Oktober 2008 legte Garzon eine Verfügung zur Auffindung der "Verschwundenen" des Spanischen Bürgerkriegs vor und kündigte an, die Verbrechen der Franco-Diktatur ahnden zu wollen - trotz des bestehenden Amnestiegesetzes, das bisher eine Bestrafung der Täter verhinderte. Das gewählte Datum war von großem Symbolgehalt, da sich die Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Pinochet an diesem Tag zum zehnten Mal jährte.

Seit Ende 2006 hatten insgesamt 15 Organisationen der Erinnerungsbewegung aus unterschiedlichen Regionen Spaniens vor dem Nationalen Gerichtshof entsprechende Anträge eingereicht. Daraufhin veranlasste Garzon, dass von staatlichen und kirchlichen Archiven die nötigen Informationen zu den verschwundenen Opfern der Franco-Diktatur vorzulegen seien, um eine möglichst vollständige Bestandsaufnahme der bisher nicht identifizierten Toten erstellen zu können. Lange war die Zahl von 30.000 in anonymen Gräbern verscharrten republikanischen desaparecidos kursiert. Der im Juli 2008 veröffentlichte, dem Nationalen Gericht vorgelegte Bericht des Historikers Francisco Espinosa Maestre kam jedoch zu der weitaus höheren Zahl von über 143.000 "Verschwundenen".[10] Baltasar Garzon nennt in seiner Anklageschrift die Zahl von 114.000 der nach Provinzen aufgeschlüsselten desaparecidos im Zeitraum von Juli 1936 bis Dezember 1951.[11]

Die Verfügung Garzons hob hervor, dass die Repressionspraktik des "Verschwindenlassens" in Spanien juristisch bisher nicht verfolgt worden seien. Vielmehr habe die Amnestierung von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", auf die das internationale Recht angewendet werden müsse, die Regel gebildet. Im Sinne der Erinnerungsbewegung appellierte er an die Verpflichtung des spanischen Staates, die Opfer des Franquismus offiziell anzuerkennen. Erstmals ging somit von der spanischen Justiz ein Versuch der rechtlichen Aufarbeitung der Diktaturverbrechen aus, mit der die franquistische Repression als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gegeißelt und das Tabu der Straflosigkeit (impunidad) in Frage gestellt wurde.

Als sich jedoch das Nationale Gericht nach einem hektischen juristischen Tauziehen für nicht zuständig erklärte und entschied, dass die Entscheidungskompetenz über die Öffnung von Massengräbern und die Identifizierung von Opfern bei den spanischen Regionalgerichten läge, war eine landesweite Lösung und damit konsequente rechtliche Handhabe zur Aufklärung der Schicksale der "Verschwundenen" erneut in weite Ferne gerückt. Doch auch wenn Garzon mit dem Versuch einer Beendigung der Straflosigkeit erfolglos blieb, hatte er den gesellschaftlichen Diskussionsprozess um den Umgang mit der Franco-Diktatur doch neu entfacht.

Die Debatte spitzte sich weiter zu, als der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) Garzon im Mai 2010 vom Dienst suspendierte, nachdem er Ermittlungen zur Aufklärung der franquistischen Verbrechen eingeleitet hatte. Zuvor hatte das Gericht mehrere Klagegesuche gegen den Ermittlungsrichter zugelassen, unter anderem des ultrarechten Beamtenbundes Manos Limpias ("Saubere Hände") und der rechtsradikalen Partei Falange española, die ihm Kompetenzüberschreitung und Rechtsbeugung zur Last legten.

Das Ermittlungsverfahren gegen Garzon hat sowohl in Spanien als auch international eine Protestwelle ausgelöst. Die "New York Times" etwa reagierte mit Empörung auf die Gerichtsentscheidung,[12] was auch in den spanischen Medien aufgegriffen wurde. In der transnationalisierten spanischen Aufarbeitungsdebatte ließen Solidaritätsbekundungen chilenischer Opferorganisationen, die während des "Falles Pinochet" mit Garzon zusammengearbeitet hatten, nicht lange auf sich warten. Auch die UN-Arbeitsgruppe über Erzwungenes Verschwindenlassen äußerte unverzüglich ihre Besorgnis über die Suspendierung des Ermittlungsrichters. Der gegen ihn gerichtete Prozess werde mit Beunruhigung zur Kenntnis genommen, teilte der UN-Ausschuss in einer Pressemitteilung mit und erinnerte erneut daran, dass das spanische Amnestiegesetz mit internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar sei, dass "Verschwindenlassen" ein permanentes Verbrechen darstelle und die spanische Regierung weiterhin gegen das Recht auf Wahrheit der Angehörigen von "Verschwundenen" verstoße.[13]

Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen die Suspendierung Garzons, der nun zunächst am Internationalen Gerichtshof in Den Haag arbeitet, bildeten in Spanien einen erneuten Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Franco-Vergangenheit. Am 24. April 2010 demonstrierten etwa 60.000 Menschen in Madrid und 21 weiteren spanischen Städten für Garzon und gegen die andauernde Straflosigkeit der franquistischen Verbrechen.[14]

Fußnoten

10.
Vgl. Francisco Espinosa Maestre, Informe sobre la represion franquista. Estado de la cuestion, Sevilla 2008, online: www.todoslosnombres.org/doc/noticias/
noticia1658.pdf (6.8.2010).
11.
Vgl. Juzgado Central de Instruccion No. 005 Audiencia Nacional, Madrid 16.10.2008.
12.
An injustice in Spain, in: The New York Times vom 9.4.2010.
13.
Vgl. UN-Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances Press Release: UN expert body notes with concern suspension of Judge Garzon for investigating enforced disappearances, 26.5.2010, online: www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/
DisplayNews.aspx?NewsID=10062&LangID=E (30.7.2010).
14.
Vgl. El acoso al juez Garzon, movilizacion contra la impunidad de los crímenes del franquismo, in: El País vom 25.4.2010.