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16.8.2010 | Von:
Ekkehart Krippendorff

Staat muss sein. Muss Staat sein? Essay

Staat als die Wirklichkeit der sittlichen Idee

Was war das Besondere an diesem in Rom geborenen und in den ehemals römischen Kolonien bewahrten Staatsgedanken, der ihn unterscheidet von allen anderen Modellen, insbesondere vom einzigen ihm gewissermaßen ebenbürtigen Ordnungskosmos Chinas? Es war die Idee - das Ideal - einer transpersonalen, schriftlich verfassten, in Rechten und Pflichten kodifizierten rationalen Ordnung, der sich auch die Regierenden zu unterwerfen haben: Der Staat als ein sichtbar-unsichtbarer, alle Menschen gleichermaßen erfassender Mechanismus, der in Gang gehalten wird von "Staatsdienern", deren Ethos in uneigennütziger Pflichterfüllung besteht. An der Spitze dieser Anstalt stand ein Monarch, Fürst bzw. Machthaber, dessen (selten erreichtes) Rollenselbstbild das des "Ersten Dieners seines Staates" war. Diese Staatsidee und ihr dienendes Personal wurde am Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648 mit dem Westfälischen Frieden ratifiziert und als von der Politischen Soziologie später so getaufter "Moderner Staat" auch administrativ praktiziert. In Frankreich gebar diese Idee den noblen Begriff einer raison d'état, einer Staatsvernunft, die über den Partikularinteressen Einzelner oder gesellschaftlicher Gruppen und Klassen stehe. In England schuf Thomas Hobbes das Bild des "Leviathan", der die Staatsbürger zu einer großen, unüberwindlichen Gestalt zusammenschweißt. In Deutschland brachte der Soziologe Max Weber diese Staatsidee auf den Begriff der "rationalen Anstalt", die es auch empirisch "nur im Okzident gegeben" habe. Und schließlich erkannte der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel in der Rationalität des neuzeitlichen Staates das Wirken der historischen Vernunft und konnte von ihr, nach Jahrhunderten der geistigen Maulwurfsarbeit des Zu-sich-selbst-Kommens, sagen: "Der Staat ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee."

Im Grunde sind wir Europäer, die wir von den Staaten anderer Kulturkreise funktionierende Institutionen, Verfassungen, ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit und rationale Verwaltungen - besetzt mit unbestechlichen staatsloyalen Beamten - erwarten, Hegelianer. Die Idee vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee ist ein europäischer Maßstab, den wir im VN-Zeitalter in der internationalen Politik an alle, also nunmehr auch an außereuropäische Staaten mit anderen historischen und geistesgeschichtlichen Traditionen anlegen und daraus politische Strategien ableiten, etwa wenn es um den Umgang mit oft landesüblicher Korruption geht. Wie viel spätmittelalterliche Triebsublimierung, kulturelle Repression, höfische Disziplinierung der Sitten, Gehorsamserziehung der Untertanen kompensiert durch prestige-abgesicherte Dienstehre zur Herausbildung der spezifisch europäischen "Staatskultur" nötig war, hat Norbert Elias eindringlich und detailliert dargestellt.[4] Noch der letzte Postbeamte und Zugschaffner (ehe der Privatisierungswahn unserer Tage diese Kultur brutal zerstörte) konnte sich als Mitglied einer staatstragenden Dienstelite fühlen und sich in der Pflichterfüllung seine gesellschaftliche Identität bestätigen. Diese idealtypische Mentalität fehlt dem vergleichbaren nigerianischen oder pakistanischen Post- oder Schalterbeamten; im Militär lässt sich diese nicht dem Staat, sondern der Familie oder dem Clan geschuldete Loyalität an der hohen Desertionsrate wie in Afghanistan festmachen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Nicht die empirische Wirklichkeit europäischer Staatengeschichte ist hier zu thematisieren - die ist über weite Strecken so grauenvoll und destruktiv, dass man sich fragen muss, wie es kam und kommt, dass ihre Idee überhaupt überlebt hat. Der Schlüssel zu einer möglichen Antwort liegt im 19. Jahrhundert: So weltweit überwältigend war der Erfolg europäischer Staatlichkeit gewesen, dass ihre Theoretiker und handelnden Protagonisten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als sie mit der ordnungspolitischen Aufgabe konfrontiert wurden, den militärisch und ökonomisch relativ leicht unterworfenen außereuropäischen Gesellschaften den Weg in die politische Selbstständigkeit zu öffnen und ihnen ihre Freiheit zur Selbstbestimmung ihres politischen Schicksals zurückzugeben, sich diese gar nicht anders vorstellen konnten als im Gehäuse wiederum europäisch modellierter Staaten.

Den Entkolonisierten den europäischen Staat als Bedingung für die Souveränität zu oktroyieren, war nicht, oder jedenfalls nicht ausschließlich, ein zynisch-machiavellistisches Manöver zur Fortsetzung der Kolonialherrschaft mit anderen Mitteln. Diese institutionelle Strategie entsprang vielmehr einer nachvollziehbaren kulturellen Blindheit der europäischen außenpolitischen Eliten, ideologisch unterstützt von Sozialwissenschaftlern ohne differenzierte ethnologische und präkoloniale historische Kenntnisse. Staat musste sein, weil er vernünftig war und sich in Europa bewährt hatte. Unterschlagen, vergessen und verdrängt wurde dabei, dass der europäische, sogenannte Nationalstaat sich seine Nation - die kulturelle, sprachliche, religiöse Homogenität - erst im Laufe von mehr als drei Jahrhunderten in blutigen, bisweilen massenmörderischen Kriegen hatte erkämpfen müssen: Man erinnere sich an den organisierten Massenmord und die Vertreibung der französischen Hugenotten oder an Zwangstaufe und Vertreibung der spanischen Juden nach der Reconquista. Dem jüngsten europäischen Nationalstaat galt der erleichterte und besorgte Stoßseufzer: "L'Italia è fatta, ora facciamo gli Italiani" - Italien ist gemacht, jetzt müssen die dazugehörigen Italiener gemacht werden. Für die neuen Staaten waren darum "Bürgerkriege" absehbar und vorprogrammiert - dreißig Jahre lang zusätzlich instrumentalisiert vom sowjetisch-amerikanischen Hahnenkampf im Kalten Krieg. Mehr als andere taten sich da die USA hervor, die heute den Sturm ernten, den sie damals als Wind säten (al-Qaida, Taliban). Aber dieses Kapitel ist weit davon entfernt, im historischen Bewusstsein des Westens angekommen zu sein, und die Regierenden haben mit Erfolg alles getan, um es vergessen zu machen. Ganz anders allerdings steht es um die historische Erinnerung daran bei den Betroffenen, den Opfern dieser machiavellistischen Herrschaftsstrategien - sie haben nicht vergessen.

Das heute zu beobachtende und analytisch zu entschlüsselnde Phänomen des Staatenzerfalls, eben der failed states, hat hier seinen Ursprung. Die von Hegel auf den Begriff gebrachte Idee der Staatlichkeit konnte in den überwiegend ethnisch und tribal organisierten Gesellschaften Afrikas, der arabischen Völker oder Südostasiens keine Anknüpfungspunkte finden. Wer dort vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee spräche, würde bestenfalls auf Unverständnis stoßen, vermutlich aber politisch nicht ernst genommen bzw. ausgelacht werden. Kaum einem der jungen Staaten ist es gelungen, ein identitätsstiftendes Dach für seine Bevölkerung zu konstruieren, aus einem machtpolitisch auf Landkarten konstruierten Staatsvolk von vielfältigen Stämmen und Religionsgemeinschaften einen funktionierenden Nationalstaat zu bilden oder wenigstens ein übergreifendes Staatsbewusstsein zu stiften. Afghanistans Stammesgesellschaft ist da wiederum nur das aktuellste und dramatischste Beispiel. Der amerikanische Botschafter Karl W. Eikenberry resümierte seine Erfahrungen in Afghanistan nüchtern: "Abgesehen von [dem Präsidenten Hamid] Karsai gibt es keine politische Elite, die aus den lokalen Loyalitäten eine nationale Identität formen und ein zuverlässiger Partner sein könnte." Über die afghanischen warlords schreibt ein gut informierter Journalist: "Sie sind Menschenschlächter, die ganze Bevölkerungsgruppen vertreten: Ich zahle, Du kämpfst und stimmst für mich bei Wahlen. In einem Land, in dem es keine zuverlässige staatliche Struktur gibt und in dem seit Jahrzehnten Krieg geführt wird, bleiben sie die Ansprechpartner."[5] Die Verunsicherung traditioneller Staatsdiplomatie im Umgang mit nichtstaatlichen (oder "substaatlichen") Akteuren führt zu einem rational kaum vermittelbaren ständigen taktischen Strategie- und Partnerwechsel, an dessen Widersprüchlichkeiten eine kritische journalistische Berichterstattung bitteres intellektuelles Vergnügen findet: "Die britische Regierung, die sich früher für eine großzügigere Finanzhilfe für die Regierung in Kabul eingesetzt hatte, nennt dieselbe jetzt korrupt, halb-kriminell, ineffizient und illegitim. Warlords wie Gul Agha Shirazai, die einst verteufelt wurden, werden jetzt toleriert und sogar gelobt. Die USA bewaffneten 2001 afghanische Milizen, entwaffneten sie 2003 wieder durch ein Demobilisierungsprogramm, und bewaffneten sie erneut 2006 als Gemeinde-Verteidigungsstreitkräfte. Wir erlaubten 2001 lokale Autonomie, drängten zwei Jahre später auf eine starke Zentralregierung und kehrten 2006 wieder zurück zur Dezentralisierungsstrategie."[6]

Vergleichbares gilt auch für den anderen aktuellen Kriegsschauplatz, Irak, wo sich die englische Kolonialbürokratie und -diplomatie in den 1920er Jahren im nation building versucht hatte. Andere Zerfallskandidaten stehen gewissermaßen Schlange, um auf die Liste des Fund for Peace zu kommen: Jemen, Somalia, Sri Lanka, Nigeria und die Republik Kongo bis hin zu den Großstaaten Indien und Pakistan. Der Index wird jährlich länger. In Europa tendiert man allerdings zu vergessen, dass noch vor zehn Jahren auf dem eigenen Kontinent ein völkermörderischer Staatenzerfalls-Bürgerkrieg tobte: In Jugoslawien, das unvergleichlich günstigere Voraussetzungen funktionierender Staatlichkeit zu haben schien.

Fußnoten

4.
Vgl. Norbert Elias, Über den Prozeß der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, 2 Bde., Frankfurt/M. 1976.
5.
Thomas Avenarius in: Süddeutsche Zeitung vom 29.1.2010.
6.
Rory Stewart in: The New York Review of Books vom 14.1.2010.