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19.7.2010 | Von:
Rolf Reißig

Von der privilegierten und blockierten zur zukunftsorientierten Transformation

Wirtschaftlich-soziale Transformation

Auch hinsichtlich der postsozialistischen Wirtschaftstransformation wurden auf der Grundlage des gewählten spezifischen Transformationsmodells die beiden grundlegenden strukturellen Aufgaben alles in allem erfolgreich bewältigt: der Umbau der Wirtschaft von der Plan- zur Marktwirtschaft und die grundlegende Modernisierung der Infrastruktur (Straßen, Bausubstanz, Telefonnetze, Städte) und des wirtschaftlichen Kapitalstocks. Die 12350 DDR-Betriebe wurden in relativ kurzer Zeit privatisiert (Übergang in die Hände westdeutscher und ausländischer Unternehmer, ostdeutscher Alteigentümer, ostdeutschen Managements und ostdeutscher Kommunen) bzw. liquidiert (3718). Die rasche Modernisierung der Infrastruktur und der Aufbau eines neuen Kapitalstocks wurden wesentlich durch die Transferleistungen möglich. Der Kapitalstock pro Erwerbstätigem liegt heute in den östlichen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern bei rund 80 Prozent.

Die positiven wirtschaftlichen Veränderungen gegenüber der Ausgangslage 1989/90 sind unübersehbar. Doch zogen das Paket von Liberalisierungsmaßnahmen, die Aufwertung der DDR-Währung um etwa 300 Prozent bei einer Umstellung der Löhne und Gehälter im Verhältnis 1:1 und die abrupte Öffnung der Wirtschaft für den Weltmarkt bei Wegbrechen der traditionellen Ost-Märkte (Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe/RGW) zunächst jedoch einen "Öffnungsschock" (Michael Hüther) nach sich. Dies führte auf dem Hintergrund der Basiskrise der DDR-Wirtschaft zur Depression, zur plötzlichen Entwertung der vorhandenen Produktionskapazitäten, zu Deindustrialisierungsprozessen und einem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner - gemessen am westdeutschen Niveau - fiel deshalb zunächst von 54,9 (1989) auf 33,3 Prozent (1991), um dann bis heute auf rund 70 Prozent anzusteigen.[1] Dieser Grad der Konvergenz - gemessen an der Ausgangssituation - ist ein beachtlicher Fortschritt. Entstanden sind zugleich ein breites Netz kleinerer und mittlerer Unternehmen, eine kleine, aber sich weiter stabilisierende gewerbliche Wirtschaft, spezifische innovative Räume sowie "Leuchttürme" (z.B. Solarenergie, Chemiedreieck Leuna-Bitterfeld, Jenoptik) und eine verhältnismäßig leistungsstarke Landwirtschaft.

Der nach 1991 zunächst zügig vorangekommene Aufhol- und Angleichungsprozess ist jedoch ins Stocken geraten. Vor allem ist es bislang nicht gelungen, in Ostdeutschland einen selbsttragenden, dynamischen wirtschaftlichen Entwicklungspfad zu etablieren. Der Verbrauch (privater Konsum, Staatsverbrauch, Investitionen) liegt jährlich um etwa 30 Milliarden Euro höher als die Produktion. Die strukturelle Abhängigkeit vom westdeutschen Finanz- und Güterverkehr bleibt bestehen, kann jedoch auf Dauer nicht die Lösung sein ("Transferfalle"). Da der Solidarpakt II 2019 definitiv ausläuft, muss es den ostdeutschen Ländern bis dahin gelingen, weitgehend auf eigenen wirtschaftlichen Füßen zu stehen. Diese Herausforderung ist gewaltig und bedarf des Umsteuerns.

Der Vorteil des privilegierten Transformationsfalls wurde vor allem in materiell-sozialer Hinsicht offensichtlich. Die Lebensbedingungen haben sich in Ostdeutschland seit 1989/90 für eine Mehrheit der Menschen verbessert. Das betrifft die Lohnentwicklung der Beschäftigten, die Haushaltsnettoeinnahmen der Familien, die Renten, das Waren- und Dienstleistungsangebot, die Ausstattung der privaten Haushalte mit langlebigen Konsumgütern, das Wohnungsangebot und die Umweltbedingungen.[2] Trotz der finanziellen Anstrengungen und distributiven Maßnahmen zur Absicherung und Besserstellung der Ostdeutschen sind die erhofften und versprochenen qualitativ gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West jedoch bislang nicht erreicht worden. Und dies, obgleich der größere Teil der immensen Transferleistungen für den konsumtiv-sozialen Bereich aufgewendet wurde. Doch subventioniert werden musste vor allem die soziale Absicherung, ohne dass der Wirtschaftsaufschwung sich in der erwarteten Schnelligkeit vollzog. Die Einkommensunterschiede sind bei einer Differenz von etwa 20 Prozent konstant geblieben. Die Arbeitslosigkeit ist 2010 - trotz eines erheblichen Rückgangs in den vergangenen Jahren - noch immer fast doppelt so hoch (12,1 Prozent) wie in den westdeutschen Bundesländern (6,6 Prozent). Die Abwanderung besonders von Jüngeren, Qualifizierten und jungen Frauen nach Westdeutschland (seit 1989/90 etwa 3,1 Millionen Fort- bei 1,5 Millionen Zuzügen) ist ein ernstes Problem für nicht wenige ostdeutsche Regionen.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erweist sich mithin als schwieriger und langwieriger als angenommen. Sie bleibt als Zielorientierung bestehen, doch sollte sie neu definiert werden: als "soziale Einheit", die soziale Unterschiede und Differenzierungen nicht aufhebt, jedoch gleiche Zugangs- und Teilhabechancen für alle zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Eigentum, sozialem Aufstieg und demokratischer Partizipation garantiert, unabhängig von sozialer Herkunft und regionaler Verortung.

Fußnoten

1.
Vgl. Gerhard Heske, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung DDR 1950-1989. Daten, Methoden, Vergleiche, Köln 2009; Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden.
2.
Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2006, 2008, Bonn 2006 bzw. 2008.

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