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5.7.2010 | Von:
Julia Schünemann

"Sak vid pa kanpe" - Die Zerbrechlichkeit des haitianischen Staates und die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen

Die Sicherheitslage in Haiti war vor dem Erbeben im Januar 2010 relativ stabil. Allerdings handelte es sich um ein fragiles Gleichgewicht, bedroht durch strukturelle politische, wirtschaftliche, soziale und die Umwelt betreffende Defizite.

Einleitung

"Sak vid pa kanpe" lautet ein bekanntes haitianisches Sprichwort. Übersetzt bedeutet es so viel wie, "ein hungriger Mensch kann nicht arbeiten". Es lässt sich aber auch auf den haitianischen Staat anwenden - eine leere Hülle bar jeglicher Legitimität, die nicht einmal ihre Grundfunktionen gegenüber seiner Bevölkerung erfüllt. Weder versorgt er diese mit einem Minimum an sozialen Leistungen noch bietet er ihr Schutz und Sicherheit vor Bedrohungen von innen wie von außen. Das verheerende Erdbeben vom 12. Januar 2010, das Tod und Zerstörung über ein historisch von Armut, Ausbeutung und Gewalt geplagtes Volk brachte, hat die strukturellen Schwächen des haitianischen Staates einmal mehr offen gelegt.[1]

Die Katastrophe bedeutet in jeder Hinsicht einen tragischen Rückschlag zu einem Zeitpunkt, an dem Haiti sich trotz enormer verbleibender Herausforderungen an einem positiven Wendepunkt befand. Dank der seit Juni 2005 präsenten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH)[2] und Fortschritten bei der Reform der haitianischen Polizei sowie dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen war die generelle Sicherheitslage vor dem Erbeben relativ stabil. Allerdings handelte es sich bereits damals um ein fragiles Gleichgewicht, akut bedroht durch Haitis strukturelle politische, wirtschaftliche, soziale und die Umwelt betreffende Defizite. Schon damals galt, dass Stabilität und Sicherheit in Haiti mittel- und langfristig ohne eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht zu erreichen sind.[3]

Haiti muss Antworten auf viele überlebenswichtige Fragen finden: Worin wurzelt Haitis Fragilität? Wie weit trägt der verfassungsrechtliche und tatsächliche Aufbau des Staatsapparates zu dieser Lage bei? Wie wirken sich die Entwicklung der Sicherheitslage, vor allem während der vergangenen sechs Jahre, sowie das Erdbeben als katastrophale Zäsur auf die Gesamtlage aus, wobei unter Sicherheit nicht ausschließlich die Sicherheit des Staates, sondern mehr noch die Sicherheit der Bevölkerung, der Menschen zu verstehen ist? Wie sehen die kurz- und langfristigen Herausforderungen aus, vor denen nicht nur Staat und Gesellschaft Haitis, sondern die Weltgemeinschaft insgesamt stehen? Und welchen Beitrag leistet in diesem Zusammenhang die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti?

Die Zerbrechlichkeit des haitianischen Staates offenbart sich in seiner extremen Krisenanfälligkeit in nahezu allen Lebensbereichen: Wirtschaft, Umwelt, staatliche Institutionen und ihr verfassungsrechtlicher Rahmen, Gesundheitswesen, Sicherheit und Justiz.[4] Es handelt sich um einen Staat, der weder Belastungen - von innen oder von außen - noch die bestehenden gewaltigen soziopolitischen Spannungen abfedern geschweige denn bewältigen kann. Unfähig, seine Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen und wenigstens mit einem Minimum an sozialen Leistungen zu versorgen, mangelt es ihm eindeutig an Legitimität.

Die spezifische Konstellation von struktureller Gewalt[5] und Gewalt, die vom Staat selbst oder von bewaffneten organisierten Gruppen, insbesondere der Banden- und Drogenkriminalität, ausgeht, erfordert einen erweiterten Sicherheitsbegriff für Haiti. Eine Analyse, welche die Sicherheit in Haiti ausschließlich am Besitz und an der Ausübung des eigentlich dem Staat zukommenden Gewaltmonopols[6] misst, würde zu kurz greifen und einer verfehlten Politik Vorschub leisten. Der erweiterte Sicherheitsbegriff berücksichtigt sowohl die traditionelle staatszentrierte Definition von Sicherheit als auch die sogenannte menschliche Sicherheit (human security). Eine Ausdehnung des Sicherheitsbegriffs vom Staat auf seine Bürger ist geboten, weil gerade fragile Staaten ihre Sicherheitspflichten oft nicht erfüllen und so zu Bedrohungen für die eigene Bevölkerung werden können.[7]

Fußnoten

1.
Dem Erdbeben fielen nach Angaben der haitianischen Regierung mehr als 220000 Menschen zum Opfer, darunter 96 Mitarbeiter der MINUSTAH.
2.
Abkürzung gemäß der französischen Bezeichnung Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti.
3.
Vgl. Julia Schünemann, What role for the EU. Finding a niche in the Haitian peacebuilding process, Initiative for Peacebuilding, 2009, online: www.initiativeforpeacebuilding.eu/pdf/
What_role_for_the_EU_Finding_a_niche_
in_the_Haitian_peacebuilding_process.pdf (7.6.2010).
4.
Die verwendeten Begriffe von "Zerbrechlichkeit" bzw. Fragilität und Krisenanfälligkeit beruhen auf Definitionen des Crisis States Research Centre (CSRC) der London School of Economics (LSE); vgl. Crisis States Workshop, Crisis, Fragile and Failed States Definitions used by the CSRC, London im März 2006, online: www.crisisstates.com/download/drc/Failed
State.pdf (7.6.2010). "A 'fragile state' is a state significantly susceptible to crisis in one or more of its subsystems. (It is a state that is particularly vulnerable to internal and external shocks and domestic and international conflicts). In a fragile state, institutional arrangements embody and perhaps preserve the conditions of crisis: in economic terms, this could be institutions (...) that reinforce stagnation or low growth rates, or embody extreme inequality (...); in social terms institutions may embody extreme inequality or lack of access altogether to health or education; in political terms, institutions may entrench exclusionary coalitions in power, or extreme factionalism or significantly fragmented security organisations. (...) A crisis state is a state under acute stress, where reigning institutions face serious contestation and are potentially unable to manage conflict and shocks. (There is a danger of state collapse.)"
5.
Zum Begriff der struktuellen Gewalt siehe insbesondere Johan Galtung, Violence, peace and peace research, in: Journal of Peace Research, 6 (1969) 3, S. 167-191.
6.
Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren.
7.
Vgl. auch die Webseite der Human Security Commission, online: www.humansecurity-chs.org (7.6.2010).

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