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5.6.2010 | Von:
Marie-Christine Heinze

Waffenproliferation, Kleinwaffenkontrolle und "Waffenkultur" im Jemen

Kleinwaffenkontrollprogramm

Männer mit geschultertem Gewehr gehörten bis vor Kurzem noch zum alltäglichen Straßenbild der Hauptstadt Sanaa. Es existieren außerdem etwa 18 Waffenmärkte unterschiedlicher Größe, auf denen es jegliche Art von kleinen und leichten Waffen frei zu kaufen gibt.[10] Hier muss jedoch erheblichen regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden: Im jemenitischen Hochland im Norden des Landes gehört das Gewehr zum selbstverständlichen Besitz eines Mannes. Hingegen sind das Tragen und sogar der Besitz von Waffen in den Küstenstreifen des Roten und Arabischen Meeres sowie im Osten des Landes, in der Region um Taizz und Ibb südlich von Sanaa wie auch in der ehemaligen Hauptstadt des Südens, Aden, unüblich.

Nachdem das Tragen von Kleinwaffen vor der Vereinigung im Jahr 1990 im Nordjemen ungeregelt und im Südjemen strikt verboten war, einigte man sich nach dem Zusammenschluss beider Länder auf das Gesetz Nr. 40, welches 1992 verabschiedet wurde und 1994 in Kraft trat. Es regelt das Tragen von Kleinwaffen und den Handel mit diesen. Gemäß Artikel 9 dieses Gesetzes ist den Bürgern des Jemen der Besitz von Kleinwaffen zur "legitimen Verteidigung" erlaubt. Das Tragen von Waffen in Sanaa und den Hauptstädten der Provinzen unterliegt dem Besitz einer Lizenz (Art. 10), für welche man mindestens 18 Jahre alt sein muss und die das Tragen von nur einer Waffe auf einmal erlaubt (Art. 14). Das Handeln mit Waffen ist jeder Person oder Seite untersagt, die nicht über eine entsprechende Lizenz verfügt (Art. 11). In den vergangenen zwei Jahrzehnten fand dieses Gesetz nur beschränkt und mit großen regionalen Unterschieden Anwendung.

1999 brachte die Regierung ein neues, verschärftes Kleinwaffenkontrollgesetz in das Parlament ein. Dieser Gesetzentwurf, wonach u.a. das Tragen von Waffen auch jenseits der Städte eingeschränkt und nur noch ausgewählten Würdenträgern vorbehalten sein soll, wurde seitdem zwar wiederholt im Parlament diskutiert, allerdings nicht verabschiedet. Einer der bekanntesten Gegner des Gesetzes war der im Dezember 2007 verstorbene Parlamentspräsident und oberster Stammesführer der Hashid-Stammeskonföderation, Scheich Abdallah al-Ahmar. Die Regierung nutzte die Auseinandersetzung mit den im Parlament vertretenen Stammesrepräsentanten um das verschärfte Waffengesetz dazu, sich selbst als Vorreiterin eines modernen Staatskonzepts zu profilieren, indem sie die Schuld an dem Nichtzustandekommen dieser Gesetzgebung den im Parlament sitzenden Stammesvertretern und dem "rückständigen" politischen System, das diese repräsentierten und das den Aufbau eines modernen demokratischen Staates verhindere, zuschob. Scheich Abdallah al-Ahmar setzte dieser Argumentation entgegen, dass sich die Regierung bislang nicht einmal darum bemüht habe, das weit weniger strikte Gesetz von 1992 richtig durchzusetzen. Es sei nicht einzusehen, warum das Parlament eine striktere Waffengesetzgebung verabschieden solle, wenn die Regierung sich nicht darum bemühe, überhaupt irgendeine Form von Kleinwaffenkontrolle zu implementieren.

Eine staatlich implementierte Kleinwaffenkontrolle geht daher nur schleppend voran: Im Rahmen eines unter großem Medienecho durchgeführten Kleinwaffenkontrollprogramms gilt seit dem 23. August 2007 in Sanaa und in den Hauptstädten aller Gouvernements ein nur wenige Würdenträger ausnehmendes, mit Erfolg implementiertes Verbot, Waffen zu tragen. Darüber hinaus haben die Sicherheitskräfte mehrfach öffentlichkeitswirksam die Waffenmärkte geschlossen, was allerdings lediglich eine Verlagerung des Handels in die Privathäuser der Händler mit sich brachte. Nach einiger Zeit kehrten diese auf die Märkte zurück, wo sie ihre Geschäfte fortsetzten, bis die Regierung eine neue Schließung der Märkte für politisch notwendig erachtete. Außerdem sollte ein mit Geldern aus Saudi-Arabien und den USA finanziertes Rückkaufprogramm die Anzahl von Waffen in der Zivilbevölkerung verringern. Die aufgekauften Waffen jedoch wurden nicht professionell registriert und gelagert und tauchten daher oftmals erneut auf den Märkten auf.

Fußnoten

10.
Vgl. Gavin Hales, Fault lines. Tracking armed violence in Yemen, Small arms survey - Yemen armed violence assessment, Issue Brief, (2010) 1, S. 6.