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3.5.2010 | Von:
Julia Fleischer
Sylvia Veit
Thurid Hustedt

Wissen ist Macht? Wissenschaftliche Politikberatung der Bundesregierung

Der Bundesregierung stehen zahlreiche Ressourcen zur wissenschaftlichen Beratung zur Verfügung. Es werden verschiedene Organisationsformen aufgezeigt und ihre Effekte auf die Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft erörtert.

Einleitung

Spätestens seit der "gefühlten "Kommissionitis"[1] der ersten Regierung Gerhard Schröders ist Politikberatung in aller Munde. Die Rede ist von der "Berliner Räterepublik",[2] in der politische Entscheidungen - so wird vermutet - weniger von demokratisch legitimierten Akteuren als von einer unübersichtlichen Vielzahl an Beratungsgremien, Kommissionen, think tanks und kommerziellen Politikberatungsunternehmen vorbereitet werden. In ähnlicher Weise verstetigt sich auch in der wissenschaftlichen Literatur die Erkenntnis, dass die Zahl an (wissenschaftlichen) Beratungsakteuren und -arrangements wächst.[3]

Politikberatung ist allerdings mitnichten etwas völlig Neues. Bereits 1532 erschien das "erste Handbuch der Politikberatung",[4] in welchem Machiavelli seinem Fürsten riet, politische Entscheidungen auf verfügbares Wissen zu gründen, der Beratung willens zu sein, die nachfolgende Entscheidung dann aber allein als "doppeltes Geheimnis", also nach getrennter Anhörung verschiedener Ratgeber, zu treffen.[5] Heute allerdings findet sie nicht mehr vorrangig über die Anhörung einzelner Ratgeber statt, sondern ist vielfältig organisiert. Politikberatung ist zu einem schillernden Begriff avanciert, der einer Abgrenzung von Lobbying und Interessenvermittlung bedarf, welche in der öffentlich-medialen Debatte gemeinhin nicht erkennbar ist.





Gemeinsames Merkmal von Politikberatung und Lobbying dürfte ihre enge Interaktion mit politisch-administrativen Entscheidungsträgern und die Anbindung an politische Prozesse sein. Für die Begriffe des Lobbying und der Interessenvermittlung bildet "Interesse" die zentrale analytisch-begriffliche Kategorie,[6] "Wissen" hingegen ist wichtigster Bezugspunkt des Politikberatungsbegriffes.[7] Während es beim Lobbying um die interessenbasierte Beeinflussung politischer Entscheidungen geht, stellt wissenschaftliche Politikberatung auf die "Herstellung einer rationalen, das heißt problemlösungsfähigen Politik" ab.[8] In der Praxis sind die Grenzen zwischen wissenschaftlicher und kommerzieller Politikberatung und Interessenvertretung mitunter fließend, was sich beispielsweise daran zeigt, dass einzelne Beratungsgremien durchaus mit Wissenschaftlern und Interessenvertretern besetzt sein können, wie etwa im Falle der Hartz-Kommission.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die wissenschaftliche Politikberatung, also jene, die durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wahrgenommen wird und sich auf mit wissenschaftlichen Methoden generierte Erkenntnisse stützt.[9] Nachfrager wissenschaftlicher Politikberatung sind politische Parteien, die Legislative (z.B. in Form von Enquete-Kommissionen oder Expertenanhörungen des Deutschen Bundestages) ebenso wie die Exekutive in Bund und Ländern. Wir beschränken uns hier auf die wissenschaftliche Beratung von Bundesregierung und -verwaltung, da diese das Gros bundesdeutscher Gesetze und Verordnungen formuliert und wissenschaftliche Politikberatung dort entsprechend als besonders relevant gelten darf.

Fußnoten

1.
Sven T. Siefken, Expertenkommissionen im politischen Prozess. Eine Bilanz zur rot-grünen Bundesregierung 1998-2005, Wiesbaden 2007, S. 18.
2.
Rolf G. Heinze, Die Berliner Räterepublik. Viel Rat - wenig Tat?, Wiesbaden 2002.
3.
Vgl. Peter Weingart, Die Stunde der Wahrheit. Weilerswist 2001, S. 127ff; ders./Justus Lentsch, Wissen - Beraten - Entscheiden. Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland, Weilerswist 2008, S. 9; Renate Mayntz, Speaking Truth to Power: Leitlinien für die Regelung wissenschaftlicher Politikberatung, in: Der moderne Staat, 2 (2009) 1, S. 5-16, hier: S. 5.
4.
Stefan Fisch, Vom Fürstenratgeber zum Politikberater, in: ders./Wilfried Rudloff (Hrsg.), Experten und Politik: Wissenschaftliche Politikberatung in geschichtlicher Perspektive, Berlin 2004, S. 7-11, hier: S. 8.
5.
Vgl. ebd., S. 11. In der Literatur wird häufig erwähnt, dass sich bereits Platon mit der Beziehung zwischen Macht und Wissen befasste. Vgl. etwa Peter Weingart, Wissenschaftssoziologie, Bielefeld 2003, S. 89.
6.
Vgl. Iris Wehrmann, Lobbying in Deutschland. Begriff und Trends, in: Ralf Kleinfeld/Ulrich Willems/Annette Zimmer (Hrsg.), Lobbying. Strukturen, Akteure, Strategien, Wiesbaden 2007, S. 36-64; Thomas von Winter, Lobbying als politischer Tauschprozess, in: ders./Volker Mittendorf (Hrsg.), Perspektiven der politischen Soziologie im Wandel von Gesellschaft und Staatlichkeit, Wiesbaden 2008, S. 49-67.
7.
Vgl. P. Weingart (Anm. 3), S. 127f.; ders. (Anm. 5) S. 89f.
8.
R. Mayntz (Anm. 3), S. 6.
9.
Verbände und Nichtregierungsorganisationen werden explizit aus diesem Beitrag ausgenommen, auch wenn sie ebenfalls mit wissenschaftlichen Daten argumentieren und/oder eigene Studien bei Wissenschaftlern in Auftrag geben. Ebenso wird Wahlkampf-, PR- oder Kampagnenberatung aus der Betrachtung ausgeschlossen.