30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

23.4.2010 | Von:
Ann-Christina L. Knudsen

Demokratisierung der EU-Agrarpolitik

"Rinderwahn" und Lebensmittelsicherheit

Über die Aussicht, möglicherweise "Frankenstein-Food" zu sich zu nehmen, wurde in der EU heftig diskutiert, im Speziellen über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) oder von "Hormonfleisch" aus den USA. Beide Fälle wurden als "Handelskriege" im Rahmen der WTO ausgefochten, wo die EU bis heute auf das so genannte Vorsorgeprinzip pocht, was in einer eher protektionistischen Politik resultiert. Die Frage, wer bei der Regulierung von Lebensmitteln und Lebensmittelsicherheit das Sagen haben soll - nationale Behörden oder die EU - ist seit dem Vertrag von Maastricht zu einer Kernfrage geworden. Lebensmittelskandale haben die Agrarpolitik daher auf neue Weise geprägt. Es begann mit dem so genannten Rinderwahn (Bovine spongiforme Enzephalopathie/BSE), der die EU in den 1990er Jahren erschütterte. Dabei war nicht die GAP an der Ausbreitung von BSE Schuld, sondern eher die Art, wie die Nationalstaaten die Lebensmittelsicherheit gewährleisteten. Die Medienberichterstattung über den Skandal und der öffentliche Aufschrei hatten Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten in allen Mitgliedstaaten. Millionen von Rindern wurden getötet; es starben sogar Menschen als direkte Folge des Konsums von "wahnsinnigen" Rindern. Der Rind- und Kalbfleischkonsum ging rapide zurück, und Exportverträge wurden aufgelöst, was verheerende wirtschaftliche Auswirkungen für alle Rinderbauern sowie für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationalen Behörden hatte.

Die EU war Teil der Antwort bei der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in Lebensmittel.[16] Die Kommission reagierte mit der Einsetzung einer Generaldirektion für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz im Jahre 1995. Unter dem Schlagwort "From the Farm to the Fork" führte die Kommission eine integrierte Strategie für Lebensmittelsicherheit an, die Agrarpolitik, Verbraucher und die öffentliche Gesundheit vereinte. Landwirtschaftskommissar Fischler wies wiederholt darauf hin, dass eine verbesserte Lebensmittelqualität "oft höhere Kosten oder niedrigere Erträge nach sich zieht. Es ist deshalb richtig, dass nur solche Erzeuger von der öffentlichen Unterstützung profitieren sollen, die bereit sind, Qualitätsvorschriften einzuhalten."[17] Fischler forderte die Lebensmittelsicherheit als landwirtschaftliches Anliegen ein und schaffte es, sie als Rechtfertigung für fortgesetzte Ausgleichszahlungen an die Landwirte zu etablieren, natürlich unter der Voraussetzung, dass die Erzeuger neue Lebensmittelskandale vermieden. Die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards für Lebensmittel wurde als qualitäts- und wertebezogene Voraussetzung für Unterstützungsmaßnahmen in die GAP aufgenommen.

Als 1993 der Vertrag von Maastricht in Kraft trat, wurden dem EP in bestimmten Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit und in Verbraucherfragen Mitentscheidungsbefugnisse eingeräumt. Im Vertrag von Amsterdam 1999 wurde die Aufsichtspflicht des EP für den Bereich der Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen Gesundheit noch weiter ausgedehnt, da diese Themen nach Ansicht der EU-Staaten nicht mehr rein nationale Anliegen waren. Das EP ist demnach in der Lage, die Lebensmittelgesetzgebung zu beeinflussen, und das schon seit einer Zeit, als es bei der GAP selbst noch wenig mitzureden hatte. Die EP-Ausschüsse für Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben "schwergewichtige" Mitglieder geworben.[18]

Fußnoten

16.
Vgl. Christopher Ansell/David Vogel (eds.), What's Beef? The Contested Governance of European Food Safety, Cambridge, MA 2006.
17.
Franz Fischler, CAP reform: a long-term perspective for sustainable development, Rede in Birmingham, 18.2.2003.
18.
Vgl. Euractiv Policy Guide to the European Parliament 2009-2014, S. 12, online: www.euractiv.com (15.3.2010).