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23.4.2010 | Von:
Niklas Schrader

Offene Koordinierung in der EU-Rentenpolitik

Fazit

Die Wirkung der OMK muss grundlegend in Frage gestellt werden - sie ist kein effektives Regierungsinstrument. Zwar gehen die Reform-Outputs durchaus in die Richtung der EU-Ziele. Ein Trend zu entsprechenden Reformen in Europa bestand allerdings schon seit Anfang der 1990er Jahre.

Das Fallbeispiel Deutschland zeigt darüber hinaus, dass die OMK keine relevante Rolle im nationalstaatlichen Politikprozess spielt. Aus politisch-ökonomischer Perspektive kann argumentiert werden, dass durch den geringen Wahrnehmungsgrad der OMK kein öffentlicher Handlungsdruck auf die Regierung zur Verbesserung ihrer Performanz in der Rentenpolitik entstehen kann. Zudem wird die OMK von politischen Entscheidungsträgern kaum strategisch genutzt. Aus deliberativ-demokratischer Perspektive lässt sich konstatieren, dass die OMK kaum zur Verstärkung des transnationalen Austauschs von Ideen und Argumenten beiträgt. Eine nennenswerte Debatte in den politischen "Arenen der Öffentlichkeit" über europäische Zielsetzungen in der Rentenpolitik und über EU-Berichte zu den mitgliedstaatlichen Reformpolitiken findet praktisch nicht statt. Auch eine Verbreiterung des rentenpolitischen Diskurses durch eine umfassende Partizipation an der Ausarbeitung von Reformstrategien zeichnet sich nicht ab.

Angesichts dieser Befunde drängt sich die Frage auf, warum die Regierungen der Mitgliedstaaten die OMK überhaupt eingeführt haben. Es liegt nahe, dass die Mitgliedstaaten bereits bestehende nationalstaatliche Präferenzen und Ziele auf die europäische Ebene übertragen haben. In diesem Falle wäre die OMK lediglich ein Instrument des upload von politischen Präferenzen.[22] Der download in Richtung der mitgliedstaatlichen Politik bleibt aus. Zwar haben sich die Mitgliedstaaten zu einem institutionalisierten Verfahren der Interaktion mit den EU-Institutionen verpflichtet, jedoch verschleiert dies lediglich die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität in der Sozialpolitik. Mittelfristig besteht deshalb wenig Aussicht auf eine Stärkung des sozialpolitischen Profils der EU durch die OMK. Maßnahmen zur institutionellen Verbesserung der Methode wie etwa die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente sind auch mit dem neuen Lissabon-Vertrag nicht getroffen worden.

Fußnoten

22.
Vgl. Claudio M. Radaelli, The Europeanization of Public Policy, in: Kevin Featherstone/ders. (eds.), The Politics of Europeanization, Oxford 2003, S. 34.