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26.2.2010 | Von:
Uwe Holtz

Die Millenniumsentwick-
lungsziele - eine gemischte Bilanz

Umwelt, Handel und Schulden: Licht und Schatten

Bei der Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit (MEZ 7) ist einiges auf der Habenseite zu finden; es überwiegt jedoch das Soll. Hinsichtlich der Zielvorgabe, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in einzelstaatliche Politiken und Programme einzubauen und den Verlust von Umweltressourcen umzukehren, haben einerseits beim Schutz der Ozonschicht starke, weltweite Entwicklungspartnerschaften und solide einzelstaatliche Politiken zu außerordentlichen Fortschritten geführt. Andererseits verdeutlichen der Anstieg der Treibhausgasemissionen, der Bodenerosion und Desertifikation sowie die andauernden, wenn auch geringer gewordenen Biodiversitäts- und Waldverluste, dass das Entwicklungsparadigma der nachhaltigen Entwicklung noch nicht Imperativ politischen und wirtschaftlichen Handelns ist und die Problematik des Klimawandels energischer angegangen werden muss. Wenn bis zum Jahr 2015 der Anteil der Menschen, die keinen nachhaltigen Zugang zu hygienischem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben, um die Hälfte gesenkt werden soll, dann müssen die Anstrengungen vornehmlich in den ländlichen Gebieten erhöht werden. Fast alle Regionen kommen bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen in den Städten voran, und das Unterziel, bis zum Jahr 2020 eine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern herbeizuführen, ist in Reichweite.

Das letzte Millenniumsziel (MEZ 8) "Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft" ist von herausragender Bedeutung für die Schaffung eines der Entwicklung förderlichen internationalen Umfeldes. Hier lautet die Bilanz: wenig Licht und viel Schatten. Von einem fairen und nicht-diskriminierenden Handels- und Finanzsystem ist man noch weit entfernt. Handelsbarrieren für Entwicklungsländer und handelsverzerrende Subventionen seitens der Industrieländer sind kaum abgebaut worden. Die Industrieländer, einschließlich Deutschlands, tun weniger als nötig, um energischen Schrittes Wege zur Gerechtigkeit und Solidarität in der globalisierten Marktwirtschaft zu gehen.[6] In und zwischen den verschiedenen Politikbereichen mangelt es an kohärentem Handeln.

Die beim G8-Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005 beschlossenen Schuldenerlasse haben zwar die Schuldenlast deutlich gesenkt, und viele Entwicklungsländer, vor allem Schwellenländer, konnten die Exportumsätze steigern. Aber die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Exportumsätze einer Reihe von Entwicklungsländern sinken lassen und zu einer Verschlechterung der Schuldendienstquote geführt. Die entwicklungspolitischen Leistungen für die ärmeren Länder sind seit dem Jahr 2000 zwar stärker gestiegen als das durchschnittliche Bruttonationaleinkommen (BNE) der Geberländer; dennoch erfüllen die meisten Industrieländer ihre finanziellen Zusagen bisher nicht. Die im Jahr 2008 von den Industrieländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel beliefen sich nach den neuesten Zahlen[7] auf 121,5 Milliarden US-Dollar (das entspricht 0,31 % des kombinierten BNE; Deutschland stellte im Jahr 2008 13,98 Milliarden US-Dollar, d.h. 0,38 % seines BNE, zur Verfügung und will bis 2015 das 0,7 %-Ziel erreichen). Den besonderen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnen- und kleinen Inselentwicklungsländer, wurde nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Die angestrebte Kooperation mit der Privatindustrie, um die Vorteile neuer Technologien auch in Entwicklungsländern nutzbar zu machen, bleibt hinter den Erwartungen zurück. Zwar nimmt die Zahl der Internetnutzer stetig zu, aber in den am wenigsten entwickelten Ländern liegt sie bei nur 1,5 %.

Fußnoten

6.
Vgl. Amartya Sen, Ökonomie für den Menschen. Wege zur Gerechtigkeit und Solidarität, München 20074.
7.
Vgl. Statistiken des Entwicklungsausschusses der OECD, online: www.oecd.org/dac/stats/data (15.1. 2010).

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