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26.2.2010 | Von:
Detlef J. Kotte

Entwicklung durch Handel?

Gestaltung der internationalen Wirtschaftsordnung

Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer Globalisierung der Institutionen und der Schaffung eines umfassenden, für alle Länder verbindlichen Regelwerks. Multilateral vereinbarte Handelsregeln tragen wesentlich zu einem stabilen internationalen Umfeld bei und erleichtern Planungs- und Investitionsentscheidungen bei Unternehmen, die im Außenhandel engagiert sind.

Idealerweise sind solche Regeln so beschaffen, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt und den einzelnen Ländern ausreichender Spielraum zur Verfolgung nationaler Entwicklungsstrategien und stabilisierender Maßnahmen zugestanden wird. Im Zusammenhang mit der Problematik der aufholenden Entwicklung im globalen Süden heißt dies unter anderem, den Entwicklungsländern über größtmöglichen Marktzugang hinaus die Möglichkeit einer aktiven Industriepolitik zu gewähren, wie sie den heute hoch entwickelten Ländern in früheren Stadien ihrer industriellen Entwicklung möglich war und die auch in den aufstrebenden Industrieländern des Südens praktiziert wurde, die sich am erfolgreichsten in die Weltwirtschaft integriert haben.

Dazu gehört die Möglichkeit, zeitweise und selektiv von handelspolitischen Instrumenten Gebrauch zu machen, die es den Entwicklungsländern ermöglichen, ihre schlechtere Ausgangsposition im globalen Wettbewerb zu kompensieren und durch Förderung und Schutz bestimmter Sektoren ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen. Im gegenwärtigen Rahmen des multilateralen Handelssystems ist dies immer weniger möglich, und die Entwicklungsländer beklagen daher den Verlust von "policy space".[8]

Die Verhandlungen der Doha-Runde wurden im Jahr 2001 mit dem Ziel begonnen, die besonderen Probleme und handelspolitischen Anliegen der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen ("Doha Development Agenda"). Das Hauptinteresse der Entwicklungsländer in der Doha-Runde liegt in der Reduzierung des Agrarprotektionismus der Industrieländer, weil dadurch ihre Agrarexporte in den Norden behindert werden und ihre eigene Landwirtschaft nicht mit den hoch subventionierten Agrarexporten des Nordens konkurrieren kann. Außerdem ist für sie die weitere Verbesserung des Zugangs zu den Märkten des Nordens für Produkte der verarbeitenden Industrie wichtig. Umgekehrt sind viele von ihnen nicht bereit, ihre eigenen Märkte so weit für Industriegüterimporte aus Industrieländern zu öffnen, wie diese es wünschen, da sich damit ihr wirtschaftspolitischer Spielraum für die Ausgestaltung und Durchführung von Entwicklungs- und Industrialisierungsstrategien weiter verringern würde.

Da sich die Verhandlungspartner über diese und eine Reihe anderer strittiger Punkte nicht einig werden können, ist die Doha-Runde, die ursprünglich bereits Ende 2004 abgeschlossen werden sollte, seit geraumer Zeit festgefahren. Um ihrem Anspruch gerecht zu werden, müsste die Doha-Runde dazu beitragen, das Regelwerk des internationalen Handelssystems so weiter zu entwickeln, dass sich für die Länder des Südens mehr Entwicklungsimpulse ergeben können als bisher, ohne dass sie dafür noch weiteren entwicklungspolitischen Spielraum opfern müssen. Dies könnte durch die Gewährung größerer Flexibilität für die Entwicklungsländer bei der Öffnung ihrer eigenen Märkte, durch Schutzklauseln, auf die in bestimmten Situationen temporär zurückgegriffen werden kann, und durch weitreichende Bestimmungen über Sonder- und Vorzugsbehandlung für verschiedene Gruppen von Entwicklungsländern erreicht werden.[9]

Bei der Gestaltung einer internationalen Wirtschaftsordnung, die es den Entwicklungsländern erlaubt, durch eine erfolgreiche Integration in die Weltwirtschaft ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen, kommt es aber nicht nur auf die Handelsregeln an. Im Gegensatz zum internationalen Handel, für den es - wenn auch durchaus verbesserungsbedürftige - multilateral akzeptierte Regeln gibt, finden die internationalen Finanzbeziehungen in einem institutionellen Vakuum statt. Dabei ist das Volumen der Finanztransaktionen, die nicht nur die makroökonomische Stabilität, sondern auch den internationalen Handel ganz erheblich beeinträchtigen können, um ein Vielfaches größer als das der Handelsbeziehungen. Eine Stärkung des institutionellen und legalen Rahmens für die internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen würde erheblich dazu beitragen, die potenziell positiven Wirkungen des Außenhandels zur wirtschaftlichen Entwicklung zu erhöhen. Je größer der Anteil des Außenhandels am Sozialprodukt wird, umso wichtiger ist die Ausgestaltung des internationalen Wechselkurssystems in einer Weise, die einerseits die Entstehung großer Handelsungleichgewichte verhindert, es andererseits aber auch unmöglich macht, durch gezielte Unterbewertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel zu erhöhen.

Ein auf im Prinzip konstante reale Wechselkurse ausgerichtetes Währungssystem könnte erheblich zu größerer Währungssicherheit im internationalen Handel beitragen.[10] Dazu wären multilateral zu vereinbarende Regeln anzuwenden, nach denen die nominalen Wechselkurse im Wesentlichen nach Maßgabe der Unterschiede in der Preis- und Lohnkostenentwicklung zwischen den einzelnen Ländern angepasst werden. In einem solchen System gäbe es kaum noch Anreize für Wechselkursspekulation; auch die zuletzt wieder viel diskutierte Besteuerung internationaler Finanztransaktionen würde in diese Richtung wirken.[11]

Nicht nur, aber auch wegen der großen Bedeutung, die die Entwicklung der globalen Nachfrage für eine Stärkung des Außenhandels der Entwicklungsländer hat, wäre es zudem sinnvoll, eine bessere Abstimmung der makroökonomischen Steuerung in den für die Weltwirtschaft wichtigsten Volkswirtschaften als ein zentrales Element der internationalen Wirtschaftsordnung institutionell zu verankern. So hätte das Ausmaß der gegenwärtigen Krise wesentlich durch eine bessere internationale Koordination der Nachfragesteuerung und Wechselkurspolitik in den G8-Ländern im Vorfeld der Finanzkrise eingedämmt werden können.

Darüberhinaus ist eine Reform der Operationsweise von Weltbank und insbesondere IWF überfällig.[12] Dies betrifft sowohl ihre Kreditvergabemodalitäten als auch die den Gläubigerländern auferlegten wirtschaftspolitischen Bedingungen, die in der Vergangenheit einseitig auf Inflationsbekämpfung und Beschränkung des staatlichen Interventionsspielraums ausgerichtet gewesen ist und damit häufig die Entfaltung positiver Entwicklungsimpulse durch eine Ausweitung des Außenhandels der Entwicklungsländer behindert hat.

Die Erfahrungen zeigen, dass Handelsliberalisierung, die als Teil einer Politik vorgenommen wird, die auf "weniger Staat" und den "Abbau von Marktverzerrungen" abzielt, Gefahr läuft zu scheitern. Handelsliberalisierung ruft selten die auf der Grundlage von abstrakten Modellen vorausgesagten positiven Entwicklungsimpulse hervor, und eine Ausweitung des Außenhandels kann nicht mit ökonomischer Entwicklung gleichgesetzt werden. Sie kann ein wichtiger Antrieb für die wirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden sein. Diese setzt aber voraus, dass auf nationaler Ebene begleitend eine aktive wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betrieben werden kann, mit deren Hilfe sich Exporte und Investitionen in das Produktivkapital gegenseitig stimulieren. Dazu bedarf es auch einer Ausgestaltung des multilateralen Rahmens für die internationalen Handels- und Finanzbeziehungen, der den Entwicklungsländern ausreichenden wirtschaftspolitischen Spielraum zur Ausgestaltung einer export- und wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik erlaubt.

Fußnoten

8.
Vgl. Ha-Joon Chang, Kicking away the ladder. Development Strategy in Historical Perspective, London 2002; Yilmaz Akyüz, The WTO Negotiations on Industrial Tariffs: What is at Stake for Developing Countries, Third World Network, Trade and Development Series, Nr. 24, Penang 2005.
9.
Vgl. WTO, Work on special and differential provisions, online: www.wto.org/english/
tratop_e/devel_e/dev_special_
differential_provisions_e.htm (20.1. 2010).
10.
Vgl. UNCTAD, The Global Economic Crisis: Systemic Failures and Multilateral Remedies, New York-Genf 2009, S. 41 - 54.
11.
Vgl. Rüdiger Dornbusch, Cross-border Payment Taxes and Alternative Capital-account Regimes, in: UNCTAD (ed.), International Monetary and Financial Issues for the 1990s, Vol. VIII, New York-Genf 1997, S. 27 - 35; Dean Baker, The Benefits of a Financial Transactions Tax, Washington D.C. 2008, online: www.cepr.net/documents/publications/
financial-trans actions-tax-2008 - 12.pdf (19.1. 2010).
12.
Vgl. Mark Weisbrot/Jose Cordero/Luis Sandoval, Empowering the IMF: Should Reform be a Requirement for Increasing the Fund's Resources?, Washington D.C. 2009, online: www.cepr.net/documents/pu blications/imf-reform-2009 - 04.pdf (19.1. 2010).

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