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26.2.2010 | Von:
Sachin Chaturvedi

Aufstrebende Mächte als Akteure der Entwicklungspolitik

Die steigende Entwicklungshilfe von Schwellenländern wie China oder Indien zieht die Aufmerksamkeit der "etablierten" Geberstaaten auf sich. Das internationale Finanzierungssystem muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Einleitung

Einige Entwicklungsländer zogen mit ihrer wachsenden Wirtschaftskraft die Aufmerksamkeit der G7-Länder, von denen sie als "aufstrebende Mächte" (emerging powers) oder auch "Schwellenländer" bezeichnet werden, auf sich. Zu diesen Staaten gehören China, Indien, Brasilien und Südafrika, auf die sich die folgenden Ausführungen im Wesentlichen konzentrieren werden. Der Ausbau ihrer Handelsbeziehungen mit anderen Entwicklungsländern und der Anstieg ihrer Investitionen in Ländern des Globalen Südens führten dazu, dass auch ihr entwicklungspolitisches Engagement stärker thematisiert wurde - bewegen sich ihre Hilfsleistungen doch mittlerweile in einer Größenordnung zwischen 9 und 12 Milliarden US-Dollar.[1] Laut Schätzungen werden sie bereits dieses Jahr zehn Prozent der globalen Entwicklungshilfeleistungen verantworten.[2] Obwohl sie seit Jahrzehnten in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, werden sie als "aufstrebende" oder "neue" Geberstaaten (emerging donors) bezeichnet.






Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer insgesamt stärkeren Vernetzung zwischen den Ländern der südlichen Hemisphäre. Der Handel zwischen ihnen (meist als "Süd-Süd-Kooperation" bezeichnet) belief sich auf 16,4 % der weltweiten Exportleistung von 14 Billionen US-Dollar im Jahr 2007, während dieser Anteil im Jahr 2000 noch bei 11,5 % und im Jahr 1985 nur bei 3 % lag.[3]

Vor allem China und Indien werden aufgrund ihrer steigenden Entwicklungsmittel als Konkurrenten zu den "etablierten" Geberstaaten - also die 22 Mitgliedstaaten des Development Assistance Committee (DAC) der OECD[4] - gesehen. Ihre sich zunehmend professionalisierende Entwicklungshilfe wird oftmals als "Bedrohung" wahrgenommen. Begriffe wie "skrupellose Hilfe" (rogue aid)[5] tauchen in den Diskussionen um den Aufstieg ehemaliger Entwicklungsländer zu neuen Geberstaaten - vor allem mit Blick auf China und seiner Afrika-Politik - immer wieder auf. Es wird argumentiert, dass hinter den Hilfsprojekten nicht-demokratische Staaten stünden oder die Projekte nicht mit politischen Auflagen wie Demokratisierung oder Reformen verbunden seien und daher die Entwicklung des Empfängerlandes in der Konsequenz hemmen würden; ihnen gehe es nicht um die Entwicklung des Partnerlandes, sondern um energie-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Eigeninteressen. Hinzu kommt die Beobachtung, dass sie durch ihre nicht an politische Auflagen gebundene Hilfe das von der DAC etablierte Konditionalitätsregime konterkarieren. Solche Argumente und Begrifflichkeiten feuern die Diskussionen über das Ausmaß der Hilfsleistungen der neuen Geberstaaten zusätzlich an.

Auch werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Entwicklungspolitik sei intransparent - was darauf zurückzuführen ist, dass sie als Nicht-Mitglieder des DAC nicht seinen Aufsichtsmechanismen und seinem Berichterstattungswesen unterworfen sind. So fühlen sie sich nicht den normativen Leitlinien und operativen Verfahren des DAC verpflichtet. Auch deshalb nehmen die "etablierten" Geberstaaten die Hilfsaktivitäten der "aufstrebenden" mittlerweile sehr genau unter die Lupe.

Unter wachsendem Druck der Steuerzahler verstärken die DAC-Staaten ihre Anstrengungen zur Harmonisierung und Steigerung der Effizienz ihrer internationalen Hilfsaktivitäten, was zur Verabschiedung der Paris-Erklärung führte.[6] Ein Versuch zur Harmonisierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit liegt darin, die neuen Geberstaaten dazu zu bewegen, sich der von den DAC-Staaten ausgehandelten Paris-Erklärung anzuschließen. Offiziell schrecken China, Brasilien, Südafrika und Indien davor zurück, sich in ihren entwicklungspolitischen Aktivitäten diesem Prozess unterzuordnen. Doch in manchen Bereichen folgen sie sehr wohl den in der Paris-Erklärung aufgestellten Prinzipien: So ist etwa vorgesehen, dass langfristig ausgerichteten Projekten wie Budgethilfe (Gebermittel für den nationalen Haushalt eines Entwicklungslandes ohne Zweckbindung) Vorrang vor kurzfristigen Projekten gegeben werden soll; eine Forderung, der Indien in einigen Fällen bereits nachkommt. Auch Brasilien und China gehen - zumindest zum Teil - heute schon langfristige Verpflichtungen bei ihrer Entwicklungszusammenarbeit ein.

Fußnoten

1.
Vgl. Economic and Social Council (ECOSOC), South-South and Triangular Cooperation. Improving Information and Data, Background note for the UN Development Cooperation Forum 2010, UN 2009.
2.
Vgl. Financial Times vom 28.3. 2007.
3.
Vgl. OECD, South-South Trade: Vital for Development, Policy Brief, August, Paris 2006.
4.
Im DAC sind Geberstaaten aus Europa und Nordamerika sowie Japan, Australien und Neuseeland vertreten.
5.
Vgl. Tatjana Chahoud, Talking of Rogue Aid: Mirror, Mirror on the Wall ..., Bonn 2007.
6.
Vgl. Guido Ashoff, Die Umsetzung der Paris-Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit: Wo steht Deutschland?, Bonn 2008.

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