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19.2.2010 | Von:
Efraim Inbar

Herausforderungen für die Regierung Benjamin Netanjahus

Beziehungen zu den USA

Gute Beziehungen zu den USA, dem Schlüsselverbündeten Israels, sind seit den späten 1960er Jahren ein Gebot für alle israelischen Regierungen - so auch für Netanjahu.[2] Er ist wie kaum ein anderer innerhalb der politischen Elite Israels mit den Besonderheiten des politischen Systems der USA vertraut. Sein bisheriges Verhalten gegenüber Washington zeugt vom Wunsch nach politischer Absprache und Koordinierung, um Spannungen mit dem großen Freund des jüdischen Staates zu vermeiden.

Doch die enge Aufeinanderfolge der amerikanischen und israelischen Wahlen erschwerte die Koordinierung der politischen Strategien zunächst. US-Präsident Obama wurde im November 2008 gewählt und übernahm die Präsidentschaft im Januar 2009, während Netanjahu die Wahlen im Februar 2009 gewann, sein Kabinett aber erst im April vorstellte. Bis dahin waren die Eckpunkte der amerikanischen Nahost-Politik festgelegt: Ein optimistisches Washington wollte einen Neuanfang mit der muslimischen Welt, befürwortete den Dialog mit Gegnern wie dem Iran und Syrien und glaubte, es könne den israelisch-palästinensischen Konflikt in kurzer Zeit durch größeres diplomatisches Engagement und mehr Druck auf die Konfliktparteien lösen.

Die nahöstlichen Prioritäten der USA waren unvereinbar mit denen Israels: Jerusalem stand der Annäherung an die muslimische Welt und insbesondere dem Engagement gegenüber dem Iran kritisch gegenüber. Es bevorzugte eine härtere Gangart gegenüber Teheran. Darüber hinaus wiederholte die Obama-Regierung Forderungen nach einem sofortigen Siedlungsstopp in den Gebieten in der Westbank und in Jerusalem, was von Israel als kurzsichtige Fokussierung auf ein einzelnes Problem wahrgenommen wurde, die nur die unnachgiebige palästinensische Position stärke.

Netanjahu versuchte, eine Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen zu verhindern. Erstens sah er mehrfach davon ab, die bilateralen Beziehungen als angespannt zu bezeichnen oder Präsident Obama persönlich zu kritisieren; stattdessen betonte er stets die große Freundschaft zwischen beiden Ländern. Zudem stimmte er in seiner Rede im Juni 2009 der Zwei-Staaten-Lösung zu. Dabei handelte Netanjahu nach seiner Überzeugung eines "wirtschaftlichen Friedens" und ließ zahlreiche Checkpoints in den Gebieten in der Westbank entfernen, um wirtschaftlichen Austausch und Wachstum zu ermöglichen. Diese Schritte sollten auch weitere amerikanische Bedenken ausräumen.

Im Gegenzug forderte Israel von den USA, Gesten des guten Willens von den arabischen Staaten, wie Überflugrechte für die nationale Fluggesellschaft El-Al, zu erwirken. Obama scheiterte daran und gab sich daraufhin mit einer "Einschränkung" des Siedlungsbaus der Israelis zufrieden, woraufhin die israelische Regierung eine zehnmonatige Baupause in der Westbank beschloss, die von Washington als positiver Schritt begrüßt wurde.[3] Für viele Mitglieder des israelischen Kabinetts war diese Entscheidung ein notwendiger Schritt, um weitere Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden.

Zwar lehnt die israelische Regierung die Position der USA, wonach es einen Zusammenhang zwischen dem iranischen Atomprogramm und der Palästina-Frage gibt, ab. Dennoch ging sie auf die diplomatisch-politischen Initiativen Washingtons mit Blick auf den israelisch-arabischen Konflikt ein, damit sich die US-Diplomatie auf den Iran - einer der größten Sicherheitsbedrohungen für Israel - konzentrieren konnte. Netanjahu scheint auf seinem ersten Treffen mit Obama im Mai 2009 sogar eine vage Zusage zur Neugestaltung der amerikanischen Iran-Politik bis Ende des Jahres 2009 erhalten zu haben.[4] Obwohl die israelische Regierung das Angebot der USA an Teheran, im Ausland Uran anreichern zu dürfen, ablehnte, verhielt sie sich zurückhaltend, um die Bemühungen um einen Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse nicht zu gefährden. Sie war schließlich erleichtert, als der Iran auch den darauf folgenden Kompromissvorschlag - er hätte Teheran erlaubt, einen Teil seines Urans im eigenen Land anzureichern - ablehnte. Israel hofft, dass Präsident Obama aus seinen Fehlern lernt und eine realistischere Außenpolitik verfolgt.

Fußnoten

2.
Vgl. Efraim Inbar, US-Israel Relations in the Post Cold War Era: The View From Jerusalem, in: Eytan Gilboa/Efraim Inbar (eds.), US-Israeli Relations in a New Era, London 2009, S. 35ff.
3.
Vgl. Erklärung der US-Außenministerin Hillary Clinton vom 25.11. 2009, online: www.state.gov/secretary/rm/2009a/11/132434.htm (18.1. 2010).
4.
Vgl. Haaretz vom 18.5. 2009.

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