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8.2.2010 | Von:
Winfried Hassemer

Vom Sinn des Strafens - Essay

Gelingende Rechtfertigung des Strafens ist heute präventive Rechtfertigung; der strafende Eingriff in Grundrechte muss sich darauf berufen können, dass er die Welt verbessert, wobei Maß und Würde gewahrt bleiben müssen.

Einleitung

Der Fall des mutmaßlichen früheren KZ-Wächters John Demjanjuk und sein Strafverfahren in München führen uns wieder einmal vor Augen, dass und warum wir der Frage, welchen Sinn das Strafen hat, weithin ratlos gegenüberstehen. Viele werden sich erinnern, dass wir schon einmal vergleichbare Diskurse hatten, als es um die Bestrafung der NS-Gewalttäter ging: Wem nutzen Strafverfahren und Strafvollzug nach so vielen Jahren? Sollen - und können - diese alten Männer noch "resozialisiert" werden? Will - und kann - man mit der Abstrafung ihrer Verbrechen eine Wiederkunft des Nationalsozialismus verhindern? Hat das Strafrecht eine angemessene Antwort parat auf die Tötung Tausender Menschen? Was geschieht von Rechts wegen mit den vielen Anderen, die man lege artis schon deshalb gar nicht aburteilen kann, weil es viel zu viele sind? Ist das Strafrecht nur ein Schön-Wetter-Strafrecht, das jenseits der Alltagskriminalität, wenn sich die Tektonik von Staat und Gesellschaft verschiebt, sofort die Waffen strecken muss?






Die Ratlosigkeit gegenüber dem Sinn des Strafens ist freilich so alt wie das Strafen selbst. Sie wird angesichts extremer Konstellationen nur besonders schmerzlich spürbar. Sie erstreckt sich auf die Strafjustiz, aber auch auf das Strafen im Alltag, auf die Verhängung einer Strafe und auf deren Vollzug: Wenn Erklärungen und Rechtfertigungen schon nicht für die Grundlagen der Strafe hinreichen, dann auch nicht für ihre Praxis bis in ihre letzten Verästelungen. Nicht dass wir zu wenige Erklärungen hätten - wir haben zu viele, und die stehen einander im Weg.


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