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26.9.2011 | Von:
Matthias Jäger

Schritt zurück nach vorn? Mexikos Demokratie

Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt, dass sich Mexiko in einigen Kernaspekten politischer Transformation deutlich verschlechtert hat. Die Achillesferse der me­xikanischen Demokratie bleiben die Staatlichkeit und der Rechtsstaat.

Einleitung

Als der mexikanische Präsident Felipe Calderon im September 2011 zum fünften und vorletzten Mal seinen traditionellen Bericht zur Lage der Nation abgab, war er kaum zu beneiden. Seit einigen Jahren macht sein Land vor allem Negativschlagzeilen. Die politische Situation, in der sich Mexiko unter Calderon befindet, beschreiben längst nicht mehr nur um griffige Formulierungen bemühte Journalisten als "Krieg". In seinem jüngsten Konfliktbarometer klassifizierte auch das Institut für Internationale Konfliktforschung der Universität Heidelberg die Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen und Regierung erstmals als Krieg - damit findet sich das OECD-Land Mexiko in der Gesellschaft von Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Darfur.[1] Nach offiziellen Angaben starben allein 2010 über 15000 Menschen im mexikanischen "Drogenkrieg", seit Beginn der Militäroffensive im Dezember 2006 sind den brutalen Auseinandersetzungen knapp 40.000 Menschen zum Opfer gefallen. Präsident Calderon hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine härtere Gangart gegenüber dem organisierten Verbrechen eingeschlagen als sein Vorgänger Vicente Fox (2000-2006) und insbesondere mit der Entscheidung, das Militär in den Einsatz gegen die Drogenkartelle zu schicken, in ein Wespennest gestochen. Seitdem haben sich die Spielregeln geändert, ist der seit Jahren schwelende Konflikt härter geworden, und er wird auf offener Straße ausgetragen.

Dabei war Calderons Entscheidung vor allem einem Legitimitätsproblem geschuldet - erst sein markiges Durchgreifen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen brachte ihm (vorübergehend) die erhofften hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Umfragen hatten im Vorfeld der Wahlen den ehemaligen Bürgermeister von Mexiko-Stadt Andrés Manuel Lopez Obrador von der linken Partido de la Revolucion Democrática (PRD) als klaren Favoriten gesehen. Es gewann jedoch Felipe Calderon von der konservativen Partido Accion National (PAN) mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung. Trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten - Stimmen waren offensichtlich gekauft worden, Stimmzettel "gingen verloren" und wurden später in Abfalleimern gefunden - und den Protesten einiger internationaler Wahlbeobachter wurde nur ein kleiner Teil der Wahlkreise neu ausgezählt und Calderon anschließend zum rechtmäßigen Sieger erklärt. Monatelang protestierten Millionen Mexikaner wütend gegen den vermuteten Wahlbetrug; Lopez Obrador weigert sich bis heute, seine Niederlage anzuerkennen.

Wie es um die Entwicklung der Demokratie in Mexiko insgesamt bestellt ist, lohnt sich derzeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn in diesen politisch schwierigen Zeiten werden im Land die Karten neu verteilt: Ein Jahrzehnt nach dem Ende der 71 Jahre währenden "Demokratur" der Partido Revolucionario Institucional (PRI) befindet sich Mexiko mitten in einem Wahlmarathon, an dessen Ende im Juli 2012 auch der Nachfolger von Präsident Calderon bestimmt wird - den nach zwei Amtszeiten in der Opposition erstmals wieder die PRI stellen könnte. Eine aktuelle und umfassende Möglichkeit der Bestandsaufnahme bietet der Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI). Der BTI untersucht die Fortschritte von 128 Entwicklungs- und Transformationsländern auf ihrem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch flankierter Marktwirtschaft und bewertet dabei auch die entsprechenden politischen Gestaltungsleistungen. Wo dies hilfreich erscheint, soll dieses Messinstrument im Folgenden herangezogen werden, um einige Kernaspekte der politischen Transformation Mexikos in den vergangenen Jahren einzuordnen und zu vergleichen.[2] Der im Januar erscheinende BTI 2012 stuft Mexiko ebenso wie 2006, 2008 und 2010 als "defekte Demokratie" ein, also als eine Demokratie, die in wesentlichen Bereichen eines breiten Demokratieverständnisses signifikante Schwächen aufweist. Innerhalb dieser Kategorie hat sich die Gesamtbewertung, die sich aus 18 verschiedenen Indikatoren ergibt, in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert: von 7,55 von 10 möglichen Punkten (BTI 2006) über 7,45 (BTI 2008) und 7,25 (BTI 2010) auf nunmehr 6,95 (BTI 2012).

Fußnoten

1.
Vgl. HIIK, Konfliktbarometer 2010, online: http://hiik.de (12.9.2011).
2.
Zum BTI siehe online www.bertelsmann-transformation-index.de; das ausführliche Ländergutachten zu Mexiko steht dort ab Januar 2012 zum Download bereit.

Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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