30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

21.9.2011 | Von:
Inken Wiese

Arabische Entwicklungspolitik im Jemen: Soziale Reformen zur Stabilisierung

Entwicklungszusammenarbeit als außenpolitisches Instrument

Die finanzstarken Golfstaaten sind seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) präsent. Kuwait fördert bereits seit 1961 über den Kuwait Fund for Arab Economic Development Projekte, Saudi-Arabien und die VAE folgten Anfang der 1970er Jahre mit ähnlichen Institutionen. Während sie zunächst nur arabische Länder unterstützten, haben alle nationalen Fonds sowie später eingerichtete multinationale Fonds wie der Arab Fund for Economic and Social Development oder die Islamic Development Bank, zu deren einflussreichsten Teilhabern die Golfstaaten gehören, ihre Förderpraxis auf den gesamten Globus ausgeweitet. Bis 2008 flossen auf diese Weise über 270 Milliarden US-Dollar, wobei allein der saudische Anteil 63,6 Prozent beträgt. Kuwait und die VAE folgen mit 16,3 Prozent und 11,5 Prozent.[4]

Katar engagierte sich in der Vergangenheit vor allem durch Beiträge an multinationale Fonds, bemüht sich jedoch seit einigen Jahren um den Aufbau einer eigenen nationalen Entwicklungspolitik mit entsprechenden Organisationen. Diese Zahlen sind jedoch aufgrund mangelhafter Berichterstattung und Transparenz der arabischen Geberstaaten gerade über ihre bilateralen EZ-Vereinbarungen nur begrenzt belastbar. Obwohl die arabischen Entwicklungsgelder in einigen Staaten der arabischen Welt bis zu 40 Prozent der Gesamtentwicklungshilfe ausmachen (und im Falle des Jemen sogar darüber hinaus gehen), sind die Koordinierungsmechanismen zwischen den arabischen und den OECD-Staaten nicht zuletzt aufgrund der geringen Einbindung der Golfstaaten in den Development Assistance Commitee (DAC) unterentwickelt. Trotz diverser Bemühungen in den 1980er Jahren gibt es erst seit 2009 wieder jährliche Koordinierungstreffen zwischen dem DAC und dem Arab Fund.[5]

Allerdings gibt es von arabischer Seite starke Kritik an den wirtschaftlichen und teils auch politischen Konditionen, mit denen DAC-Länder ihre EZ häufig versehen. In diesem Punkt stimmen die arabischen Geberländer mit den emerging donors (Länder wie Brasilien, Südafrika oder Indien) überein, die sich von ihrer früheren Empfängerrolle emanzipiert haben und die Frage der EZ-Konditionalisierung aus eigener Erfahrung problematisieren.[6] Ein weiterer Streitpunkt ist die fast ausschließliche Konzentration arabischer Fonds auf große Infrastrukturprojekte. Auf den jüngsten Koordinierungstreffen wurde daher vereinbart, künftig die jeweiligen Expertisen besser zu kombinieren.[7] Allerdings fällt auf, dass es auch zu Konkurrenzverhalten unter den Golfstaaten kommt, insbesondere zwischen Katar und Saudi-Arabien, was Koordinierungsbemühungen unter den arabischen Gebern selbst erschwert.[8]

In den vergangenen Jahren sind jedoch von Seiten der arabischen Geber verstärkt Bemühungen um eine regelmäßige und umfassendere Berichterstattung an den DAC sowie das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (VN) zu beobachten. Besonders die VAE stechen hier hervor.[9] Dahinter steht vor allem der Wunsch, als international verantwortlich agierende politische Akteure wahrgenommen zu werden.[10]

Fußnoten

4.
Vgl. The World Bank, Arab Development Assistance, Washington, DC 2010, S. 8.
5.
Vgl. Chair's Report, Joint Meeting of Coordination Group Institutions and the OECD DAC, Kuwait, 10.5.2009, www.oecd.org/dataoecd/61/3/44132575.pdf (25.7.11)
6.
Vgl. Sachin Chaturvedi, Aufstrebende Mächte als Akteure der Entwicklungspolitik, in: APuZ, (2010) 10, S. 29-33.
7.
Chair's Report (Anm. 5), S. 2.
8.
Vgl. Adele Harmer/Ellen Martin (eds.), Diversity in Donorship, London 2010, S. 46.
9.
Vgl. Kimberly Smith, United Arab Emirates Reporting to the OECD DAC, Paris 2011.
10.
Vgl. Habiba Hamid, Overseas Development Assistance from the UAE, Dubai 2009, S. 4.