APUZ Dossier Bild

19.8.2011 | Von:
Udo Di Fabio

Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay

Elastische Funktionsmechanismen?

Die Stärkung der Parlamente durch Gerichtsurteile ist nicht nur eine Rückgabe von Verantwortung an das Organ, das zur politischen Entscheidung besonders legitimiert ist. Sie reagiert auch auf einen Wandel politischer Herrschaft, der seit drei Jahrzehnten immer deutlicher das Gesicht des Landes verändert. Die Rede ist vom neuen Stil des staatlichen und vor allem des überstaatlichen Regierens, in supranationalen Organen oder intergouvernementalen Treffen von Staats- und Regierungschefs, Ministerräten und Beamten- und Expertenrunden. An sich ist dieser Stil nicht besonders neu, sondern entspricht durchaus der neuzeitlichen Vorstellung von diplomatischem Staatenverkehr. Nur ist er eben eine Qualitätsstufe höher, verdichteter, alltäglicher und verstetigt in den Organen und Verfahren der Europäischen Union.

Viele beklagen in diesem Trend immer noch eine unnatürliche Abweichung von einem vorgeschriebenen Modell, eine in der Tendenz sogar illegitime Machtausübung in bürokratisch beherrschten Netzwerken. Doch die supranationale und intergouvernementale Wirklichkeit in Europa steht für den im Ganzen beeindruckend gelungenen Versuch, einen Kontinent wirtschaftlich und politisch zu einigen, ohne die nationalstaatlich mächtig verwurzelten Demokratien zu einer Selbstaufgabe zu nötigen.

Allerdings führen das überstaatliche Regieren und die Mechanismen der Globalisierung zu einer dramatischen Veränderung der Rahmenbedingungen, die jede herkömmliche Legitimationsvorstellung unter Druck setzt und auch die Verfassungsgerichtsbarkeit betrifft. Die Entwicklung einer Weltwirtschaftsgesellschaft nötigt politische Herrschaft in Systemzwänge wirtschaftlicher und technischer Art hinein, dabei bestehen nur graduelle Unterschiede zwischen Paris und Washington, zwischen Moskau und Peking. Politik muss unentwegt steuern und wird dabei immer mehr auch zum Objekt wirtschaftlicher Prozesse, die sie zwischen ausgehandelter Koordination mit Partnern oder in Interessengegensätzen mit Gegnern für ihr jeweiliges Land günstig zu beeinflussen sucht.

Dabei wird für manche, die in diesem Geschäft tätig sind, die Vorstellung von Volkssouveränität zu einem Anachronismus, auch bei gutem Willen. Einzelne Intellektuelle rufen bereits nach dem Ende jener neuzeitlichen Idee von Personalität, die aus der Würde des frei geborenen Menschen alles ableitet, auch die Legitimation einer jeden Sozialbeziehung und jeder politischen Gemeinschaft. Demokratie solle sich nicht so sehr als eine den Willen repräsentierende Wahldemokratie verstehen, sondern als elastischer Funktionsmechanismus; wenn die Europäisierung und Globalisierung aller Sachprobleme die Selbstbestimmung, begrenzt auf ein Territorium, zur Illusion werden lasse, dann müsse sich auch das Verständnis von Selbstregierung durch Wahlen und Abstimmungen nach dem Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) den neuen Bedingungen anpassen. Und dieser Befund wird dann auch die Verfassung und ihre Gerichtsbarkeit nicht ausnehmen können.