APUZ Dossier Bild

19.8.2011 | Von:
Udo Di Fabio

Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay

Wahl zwischen Resignation und technokratischer Affirmation?

Das Bundesverfassungsgericht und mit ihm die Rechtsprechung als eine der drei Staatsgewalten ist inzwischen voll in die allgemeine Legitimitätskrise aller Verfassungsorgane, ja des politischen Systems geraten. Viele Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Anderen gefällt womöglich nicht, was sie sehen. Die Politik wirkt in Netzwerken und Beziehungsgeflechten gefangen, von einer entfesselten Dynamik der Weltfinanzmärkte, des Wettkampfs um Ressourcen und Märkte getrieben. Überall wird Nachvollzug, Anpassung, Mobilität verlangt, und man findet nicht die Quelle, wo zuerst entschieden worden wäre, souverän und nach einem umsichtigen Plan. Auch die Rechtsprechung der verschachtelten politischen Handlungsebenen zerfällt scheinbar in funktionale Subsysteme mit zwar verbundenen, aber im Kern doch disparaten, jedenfalls verschiedenen Maßstäben, deren im Ranganspruch wechselseitig nicht unbestrittene Koexistenz zur Rechtssicherheit und zur Einheit des Rechts wenig beiträgt. Damit gerät auch jene besondere Legitimationssäule der Verfassung und ihrer Gerichtsbarkeit ins Wanken, nämlich für die Einheit der Gesellschaft zu stehen.

Besteht also nur die Wahl zwischen Resignation und technokratischer Affirmation einer unbegreifbaren Wirklichkeit? Vermutlich wird man doch anders optieren müssen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt auch nach 60 Jahren ein Pfund, mit dem das politische System einer freien und weltoffenen Gesellschaft wuchern kann. Die Verfassungsorgane sind nicht demontiert oder im rasanten Abstieg begriffen, aber sie sind durch Europäisierung und Globalisierung erheblich mediatisiert, in Kontexte eingebunden, die sie vorher nur als Randphänomene wahrnehmen durften.

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine polyzentrische sein, in der Macht, Wirtschaft, Wissen und vielleicht auch das Recht dichter und grenzüberschreitender verflochten sein werden als in der Neuzeit üblich. Diese Welt wird mehr selbst- und wechselbezüglich innerhalb von Teil-Rationalitäten operieren, als dass sie von großen Mächten gestaltet wird und territorial begrenzt gewaltenteilig organisiert sein kann. Wer, wie die Verfassungsgerichtsbarkeit, dennoch auf die Einhaltung demokratischer, gewaltenteiliger, sozialer und rechtsstaatlicher Prinzipien besteht, mag in einer simplen Fortschrittslogik als Bremsklotz empfunden werden, aber solche Fortschrittsemphase ist inzwischen selbst antiquiert.

Es geht längst darum, seine Rolle unter den mediatisierenden Bedingungen neu zu definieren, und zwar nicht entlang alter hierarchischer Muster, die nach neuen Befehlsketten und neuen Zentralen suchen. In einem polyzentrischen und dicht verflochtenen System kommt es darauf an, seine Umwelt und sich selbst reflektiert zu erfassen und dann seine Spielzüge überlegt zu tun. Wer dabei nicht bereit ist, auch einmal Konflikte auszuhalten, wird auf Dauer kein starker Spieler sein, kein sonderlicher Knotenpunkt im Netzwerk bleiben. Jeder, der seine Handlungsmöglichkeiten angemessen, aber eben auch optimistisch einschätzt, kann dagegen größere Gestaltungswirkung erlangen als zuvor in segmentierten Machtblöcken. Wir sollten insofern unsere Verfassungsorgane und deshalb auch das Bundesverfassungsgericht in neuer Weise beobachten. Welchen Beitrag leistet es, die Gebote und die Identität der Verfassung unter stark gewandelten Bedingungen wirksam zu halten, wo ist es zu ängstlich, wo ist es zu weit gegangen? Mit einem realistischen Blick auf neue Grenzen, neue Möglichkeiten und andere Handlungsbedingungen können Legitimationsquellen auch wieder stärker sprudeln, und zwar für alle, die politische und rechtliche Verantwortung tragen.