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Chruschtschow, Ulbricht und die Berliner Mauer


26.7.2011
Im November 1958 leitete Chruschtschow mit dem Berlin-Ultimatum die längst Krise des Kalten Krieges ein. Die Grenzschließung in Berlin blieb das einzige Ergebnis seines Bemühens.

Einleitung



Am 27. November 1958 richtete die UdSSR das erste Berlin-Ultimatum an die Westmächte: Binnen sechs Monaten sollten sie sich an einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten beteiligen. Demnach hatten sie West-Berlin aufzugeben, das zwar als "Freie Stadt" weiter das kapitalistische System behalten sollte, aber bezüglich der Verbindungen zur Außenwelt und aufgrund von Wohlverhaltensverpflichtungen völlig der DDR überantwortet werden würde. Falls die Westmächte diese Regelung ablehnten, wollte der Kreml den Friedensvertrag einseitig mit der DDR schließen, um dieser dann ohne westliche Einwilligung die Kontrolle über die Transitwege nach West-Berlin zu übergeben und so die westliche Position in der Stadt unhaltbar zu machen. Sollten daraufhin die Westmächte versuchen, den Zugang durch bewaffnete Konvois oder andere militärische Aktionen zu öffnen, würde die UdSSR das als Aggression gegen ihren ostdeutschen Verbündeten ansehen und ihrer Verpflichtung zur Beistandsleistung nachkommen.[1] Ein Nuklearkrieg, so hieß es, wäre die Folge. Mit dieser Aussicht wollte der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow die USA, von deren Haltung die westliche Reaktion abhing, zum Einlenken bewegen. Der wertlose Außenposten West-Berlin, so betonte er in Gesprächen immer wieder, lohne das Kernwaffendesaster nicht, das Westeuropa völlig vernichten und Nordamerika schwer treffen würde.

Der sowjetische Führer hatte es nicht auf die Stadt als solche abgesehen und auch nicht nur auf die Anerkennung der DDR und der deutschen Zweistaatlichkeit. Er wollte der UdSSR das Übergewicht im Ost-West-Konflikt verschaffen, indem er die NATO "ruinierte". Er wusste, dass die Verteidigung West-Berlins seit der Blockade 1948/49 für die Westeuropäer das Unterpfand des amerikanischen Engagements auf dem Kontinent war. Wenn die USA Berlin räumten, würde ihnen kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden. Die atlantische Allianz verlöre ihre politische Basis.

Für die DDR trat Chruschtschow nur insoweit ein, als es um die Sicherung ihrer Existenz als Grundlage seiner Position in Europa ging. Alle weitergehenden Interessen des SED-Regimes waren für ihn zweitrangig. Zu Walter Ulbrichts Leidwesen lehnte er stets ab, wenn ihm die Westmächte die Anerkennung der DDR und der deutschen Ostgrenze und die Einstellung aller unerwünschten Einwirkungen aus West-Berlin, ja sogar einen Verzicht auf das originäre Besatzungsrecht anboten, wenn er dafür Präsenz und Zugang akzeptiere. Es kam ihm vor allem auf den Schlag gegen die NATO an; er wollte auch das Flüchtlingsproblem der DDR nicht durch Schließung der Sektorengrenze, sondern durch Kontrolle über die Zugangsstrecken, vor allem die Luftwege, lösen. Anders als Ulbricht, der in Moskau schon seit Langem auf die Sperrung der innerstädtischen Grenze drang, scheute er die gewaltsame Zerreißung einer Stadt, auf die sich die Blicke der Weltöffentlichkeit richteten. Auch fürchtete er zu Recht, man würde einen solchen Schritt als Eingeständnis werten, dass das sozialistische System in Deutschland dem Wettbewerb mit dem Westen nicht gewachsen war.

Chruschtschow drohte zwar mit Krieg, wollte ihn aber auf keinen Fall führen. Er hatte nicht nur die Verwüstungen vor Augen, die sein Land in einem Kernwaffenkonflikt erleiden würde, sondern war sich auch der globalstrategischen Überlegenheit der USA bewusst. Seine Behauptung, die UdSSR sei mindestens ebenso stark, ja, wie er glaube, sogar noch stärker, war ein Bluff. Er meinte aber, dass die Westmächte durch die ihnen zugeschobene Wahl zwischen Krieg oder Frieden zum Zurückweichen veranlasst würden, so dass er kein Risiko eingehe. Das erwies sich als Irrtum. Auch sein Argument, die Westeuropäer seien Geiseln in seiner Hand, die er vernichten könne, wenn die Amerikaner in der Berlin-Frage auf ihrer "aggressiven" Haltung beharrten, blieb ohne die erhoffte Wirkung: Das Genfer Gipfeltreffen 1959 endete ohne Ergebnis. Chruschtschow hielt aber an seinem Ziel fest und hoffte, Präsident Dwight D. Eisenhower, der ihn in die USA eingeladen hatte, werde zugänglicher sein als Außenminister John Foster Dulles. Das war eine Illusion, schon deswegen, weil die Amerikaner nicht ohne die Verbündeten verhandelten und daher nur einen Gedankenaustausch zuließen. Die Pariser Gipfelkonferenz Mitte Mai 1960 ließ Chruschtschow platzen, als Eisenhower die geforderte, demütigende Entschuldigung für einen Spionageflug über der UdSSR verweigerte. Mit einem solchen Mann könne er sich nicht mehr an einen Tisch setzen. Damit waren die Berlin-Verhandlungen bis zur Wahl des neuen US-Präsidenten Mitte November aufgeschoben.


Fußnoten

1.
Vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik (DzD), hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, IV. Reihe, Bd. 1/1, Frankfurt/M. 1971, S. 151-177.

 

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