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5.7.2011 | Von:
Roland Tichy
Ulrike Guérot

Vom eigenen Garten zur weltweiten Ressourcenverteilung - Essay

Europa als Gemeingut

Nun ist es bei der Grenzziehung zwischen Privat- und Gemeineigentum entscheidend, um welche Art von Gut es sich handelt und welche Art der Ressourcennutzung diesem Charakter am besten Rechnung trägt. Es macht einen Unterschied, ob es sich um endliche oder unendlich vermehrbare (Ideen) oder begrenzt vorhandene Ressourcen (Luft, Wasser, Kohle) handelt; ob es zu einer Steigerung des Wohlstands durch gemeinsame Nutzung kommt oder ob die Nutzung exklusiv ist. Echte Gemeingüter liegen wahrscheinlich bei Software, Erfindungen und vor allem auch bei politischen Projekten und Arrangements vor. Im Folgenden soll daher beispielhaft analysiert werden, wie die Europäische Union (EU) und ihre integrative Ausgestaltung als typisches Gemeingut verstanden werden könnte und was dies im Rahmen der aktuellen, problematischen Diskussion über Europa in Deutschland bedeuten könnte. Vertiefte europäische Integration könnte für vieles, was derzeit als innenpolitisches Problem in Deutschland diskutiert wird (Ressourcenknappheit, Migration), eine Lösung sein. Europa könnte ferner einen Beitrag dazu leisten, die beginnende globale Debatte um weltweite öffentliche Güter und ihre gerechte Verteilung zu strukturieren, indem die europäische Integration als Vorbild im Sinne einer "Weltordnungspolitik" fungiert. Voraussetzung dafür wäre indes, die europäische Integration und ihre Vorbildfunktion - sowie die Werte, die mit der EU einhergehen, als da sind: good governance, rule of law, Menschenrechte, Multilateralismus - wieder als gut und verteidigungswürdig zu begreifen, vor allem auch in Deutschland.

Die Frage ist zum einen, wie die EU mit einer Politik des leading through example vorangehen kann; und zum anderen, wie sie die Durchsetzungsfähigkeit der eigenen Politikziele verbessern kann. Dazu müsste sie die Instrumente und ihre Integration verbessern. Doch genau dies geschieht zurzeit nicht. Europa bzw. die europäische Integration ist ein öffentliches, dazu noch ein abstraktes öffentliches Gut, ähnlich wie Freiheit oder Demokratie. Für alle drei gilt: Sie sind leicht verspielt, aber schwierig zurückzugewinnen - der Verlust ist erst spürbar, wenn sie verschwunden sind. Ebenso gilt für alle drei, dass sie nicht halb zu haben sind. Um den Erhalt dieser öffentlichen Güter, die stets und täglich in der Meinungsbildung neu verteidigt werden müssen, ist es derzeit zumindest partiell schlecht bestellt: Das Vertrauen der Deutschen in die EU ist Meinungsumfragen zufolge so gering wie nie.[4] Dazu kommt, dass öffentliche Güter meistens (umsonst) vom Staat zur Verfügung gestellt werden, wobei alle davon profitieren, aber niemand jenseits der normalen Steuerleistungen dafür "bezahlen" will. Dies gilt auch für die europäische Integration: Von "Gütern" wie Frieden oder einem Binnenmarkt möchten alle gerne profitieren - aber niemand möchte einen privaten Anteil dazu leisten oder gar dafür einen individuellen Preis bezahlen, der im Übrigen auch nicht so leicht zu berechnen wäre.

Was Europa anbelangt, so können die Vorteile der europäischen Integration, sofern sie sich auf den Binnenmarkt, die Handelsvorteile oder die gemeinsame Währung beziehen, durch ökonometrische Simulationen noch grosso modo berechnet werden, und die Vorteile Europas etwa für den deutschen Handel können in konkreten Zahlen ausgedrückt werden.[5] Alle weiteren Integrationsvorteile bleiben jedoch abstrakt. Im Bereich der Außen- und Europapolitik gewinnt die Allgemeinheit durch die Bereitstellung des "öffentlichen Gutes Europa" zum Beispiel Frieden, Stabilität und sichere Grenzen oder gute nachbarschaftliche Beziehungen. Davon profitieren alle, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes (etwa durch Reisemöglichkeiten), aber eben auch die Industrie (durch offene Handelswege oder den Wegfall von Währungsbarrieren). Dennoch käme es Letzterer nicht in den Sinn, allgemein für die Vorteile der europäischen Integration - also die "Bereitstellung" von Frieden, Stabilität, offenen Grenzen oder guten deutsch-französischen Beziehungen - etwas zu "bezahlen".

Dies ist einer der Gründe für die aktuelle Schieflage der europapolitischen Diskussion: Während allerorten über die (vermeintlich) sehr hohen Kosten für "Europa" diskutiert wird - vor allem mit Blick auf die Euro-Krise und den Rettungsschirm für Griechenland -, sind die Vorteile des "öffentlichen Gutes Europa" schwer fassbar und noch schwerer zu kalkulieren. Und doch wären die Kosten für "Nicht-Europa" (also gegebenenfalls der Wegfall des Binnenmarktes, die Schließung der Grenzen, Instabilität innerhalb Europas und an seinen Grenzen) zweifelsohne groß, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Mitglied- und Nachbarstaaten als eben auch für die europäische Industrie.

Die Diskussion über das "Gemeingut Europa" sollte vor diesem Hintergrund auf eine andere Grundlage gestellt werden. Es muss in der öffentlichen Diskussion wieder gelingen, Europa für jede Bürgerin und jeden Bürger als Wert zu begreifen, den es zu verteidigen gilt. Dieser - zugleich alte wie neue - Begründungsnarrativ kann nur darin liegen, Europa und die europäische Integration nicht als Altruismus zu begreifen, sondern die Bereitstellung des "öffentlichen Gutes Europa" als ureigenstes Interesse aller europäischen Nationen und Bürger zu sehen, das zur Behauptung in der Welt notwendig ist - und ohne das die ökonomischen Ressourcen Deutschlands, aber auch die aller anderer Mitgliedstaaten - rasch erodieren würden. Kurz: Ohne vertiefte Integration und eine einheitliche europäische Außenpolitik dürften auch der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung auf Dauer nicht haltbar sein.

Fußnoten

4.
Vgl. Thomas Petersen, Allensbach-Umfrage. Gemeinsames Interesse an Europa in Gefahr, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2011.
5.
Vgl. Wolfgang Wessels/Udo Diedrichs (Hrsg.), Die neue Europäische Union: im vitalen Interesse Deutschlands? Studie zu Kosten und Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin, Januar 2006.

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