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Editorial


7.6.2011
Nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 gingen Polizeikräfte und der Geheimdienst gewaltsam gegen die marginalisierte Opposition in Belarus vor. Ein friedlicher demokratischer Wandel scheint fern.

Auch 20 Jahre nach der Unabhängigkeit ist Belarus, zwischen der Europäischen Union (EU) und dem großen Nachbarn Russland gelegen, weithin eine terra incognita. Im 20. Jahrhundert hat es zuvor nur für sehr kurze Zeit einen unabhängigen belarussischen Staat gegeben, nach dem Untergang des Zarenreichs. Jeder vierte Bewohner der von den Deutschen besetzten und verheerten Belarussischen Sowjetrepublik verlor im Zweiten Weltkrieg sein Leben. Die jahrzehntelange Russifizierungspolitik wirkt bis heute nach: Heroische Opfer- und Siegererzählungen aus der Sowjetzeit dominieren das offizielle Geschichtsbild.

Seit 1994 regiert Aljaksandr Lukaschenka mit harter Hand. Nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010, bei der er seine eigentümliche Autokratie für eine vierte Amtszeit bestätigen ließ, gingen Polizeikräfte und der mächtige Geheimdienst KGB überaus gewaltsam gegen die seit Jahren marginalisierte Opposition vor. Zaghafte Ansätze der Liberalisierung während des Wahlkampfes waren beendet. Die Medien unterliegen strenger Kontrolle, Internetsperren nehmen zu. Ein friedlicher demokratischer Wandel in Belarus scheint in weite Ferne gerückt.

Lukaschenka hat es lange gut verstanden, seine Nachbarn gegeneinander auszuspielen, um seine persönliche Herrschaft zu sichern. Moskau hatte Minsk jahrelang mit Rohstofflieferungen und Krediten alimentiert, um den Bund mit Russland zu festigen. Mit der globalen Finanzkrise begann eine Entfremdung. Lukaschenka umwarb die EU und versprach Demokratisierung sowie die weitere Privatisierung der Staatswirtschaft; nach der Wiederwahl erneuerte er die enge Verbundenheit mit Russland. Das Gesellschaftsmodell in Belarus verheißt Stabilität, Sicherheit und Ordnung. Sollte sich die prekäre Wirtschaftslage indes noch weiter verschlechtern, wird die Zustimmung bröckeln.