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7.6.2011 | Von:
Jerzy Maćków

Belarussischer Autoritarismus

Außengestützter Autoritarismus

Es reicht nicht aus, den Dauererfolg Lukaschenkas ausschließlich mit seinem ausgeprägten populistischen Instinkt und seiner Brutalität zu erklären. Die Stabilität des Regimes hängt zumindest ebenso stark davon ab, ob er trotz der ineffizienten Staatsökonomie die Versprechen des "impliziten Gesellschaftsvertrags" halten kann.

Schon vor seinem ersten Sieg bei der - noch demokratischen - Präsidentschaftswahl 1994 trat Lukaschenka für enge Beziehungen mit Russland ein. Als er während seines beinahe gewaltlosen und mit einem Referendum nachträglich "legitimierten" Staatsstreichs im November 1996 die konstitutionellen Staatsorgane demontierte und die ganze Macht im Staat an sich riss, unterstützten ihn die Abgesandten Boris Jelzins, des damaligen russischen Staatsoberhauptes.[16] Jelzin hatte spätestens mit seinem blutigen Verfassungsbruch im Herbst 1993 von der Demokratie Abschied genommen, wenngleich es ihm nach 1991 gelang, einem "oligarchischen Kapitalismus" zur Entstehung zu verhelfen, der auf vielen Gebieten freie Preisbildung kennt.

Bereits am 2. April 1996 hatten beide Präsidenten, die menschlich einander sehr zugetan waren, einen Vertrag über eine belarussisch-russische Union unterzeichnet, die von beiden Völkern mehrheitlich als der erste Schritt zur lange ersehnten "Wiederherstellung der Union" begrüßt wurde. Hinter der Idee "der Union" verbarg der Kreml freilich die Vorstellung von Belarus als seinem Satellitenstaat in etwa nach dem Vorbild der früheren "Volksdemokratien". Besonders mit ihren Pipelines und ihrer militärischen Infrastruktur[17] ist der westliche Nachbar sowohl für die russischen Gas- und Ölexporte nach Mittel- und Westeuropa als auch für die militärischen Weltmachtambitionen Russlands von größter Bedeutung. Für das belarussische Staatsoberhaupt dagegen bedeutete "die Union" die Chance auf dauerhafte russische Subventionierung der Wirtschaft und auf die Präsidentschaft der Union, zumal er in Russland den Ruf des sich um das Volk aufrichtig kümmernden Führers und eine sehr große Popularität genoss.

Trotz dieser unterschiedlichen Motivationen ist ein Deal zustande gekommen. Lukaschenka zedierte informell einige souveräne Rechte des belarussischen Staates auf Russland: Er ließ seine Streitkräfte de facto in die russische Armee integrieren und wahrscheinlich auch Teile der belarussischen Sicherheitsdienste den russischen Stellen unterordnen. Die gemeinsame Waffenproduktion wurde wiederbelebt (was allerdings für den Waffenhandel nicht gilt - den belarussischen kontrolliert der Präsident selbst).[18] Im Gegenzug sagte der Kreml dem "Bruderland" bis 2007 billige Lieferungen von Öl und Gas, enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsunternehmen, den Kauf belarussischer Produkte und andere Gefälligkeiten zu. Dies alles ergab in den ersten Jahren der Union eine jährliche russische Subventionierung in Höhe von umgerechnet anderthalb bis zwei Milliarden US-Dollar (das sind sechs bis sieben Prozent des belarussischen Bruttoinlandsprodukts).[19]

Die Realität der Union, die zwei qualitativ unterschiedliche Wirtschaftssysteme umfasste und politisch ohnehin ein Papiertiger war, kam dem andauernden Feilschen um Preise, Zölle und Steuern gleich. Die russische Unterstützung hat aber dennoch die von Lukaschenka erwünschte Wirkung gezeigt. Die Wirtschaft wurde konsolidiert und begann sogar stark zu wachsen, ohne dass der Bevölkerung wie in den Nachbarstaaten schmerzhafte Reformen zugemutet werden mussten. Das Staatsoberhaupt konnte sich sodann als der wahre bat'ka präsentieren, der dem ökonomischen und sozialen Niedergang der ersten Unabhängigkeitsjahre ein Ende zu setzen vermochte.

Fußnoten

16.
Vgl. Eugeniusz Mironowicz, Biaoru, Warszawa 1999, S. 256f.
17.
Der Längstwellensender in Wilejka dient zur Kommunikation mit der russischen U-Boot-Flotte. Die noch in der Sowjetunion angelegte Radarstation in Baranowitschi ersetzt wiederum eine ähnliche Einrichtung in Lettland und ist solange für das Frühwarnsystem der russischen Luftwaffe unabdingbar, wie der Kreml glaubt, dass die NATO ein militärischer Gegner Russlands bleibt.
18.
Vgl. dazu A. Savchenko (Anm. 14), S. 192ff; Yan Mikalayew, Military Cooperation between Belarus and Russia, in: Valer Bulhakav (ed.), Belarus-Russia Integration, Minsk-Warsaw 2003, S. 408-419; J. Makow (Anm. 1), S. 278-282.
19.
Vgl. K. Mildner (Anm. 15), S. 11f.