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7.6.2011 | Von:
Jerzy Maćków

Belarussischer Autoritarismus

Unabhängiges und freies Belarus?

"Ich biete Russlandfreundschaft nicht auf dem Markt an", versicherte Lukaschenka vor der Parlamentswahl im September 2008.[23] Diesem Spruch blieb er treu und wies der EU bei seinem Spiel mit Russland die Rolle des Bauernopfers zu. Das naive Angebot von Sikorski und Westerwelle, das "Kredite für demokratische Reformen" lautete, schlug er jedoch nicht ganz aus. Solange es ihm möglich war, nahm er das Geld. Er verhehlte aber nicht, was er von der westlichen Welt hält. Im November 2010 von Sikorski in Anwesenheit Westerwelles vorsichtig auf die Lage ethnischer Minderheiten in Belarus angesprochen, "bezog [Lukaschenka, J.M.] dies (...) auf sexuelle Minderheiten und entgegnete, wenn zwei Frauen Sex hätten, sei dies in Ordnung, wenn es aber zwei Männer täten, würde er sie mit allen anderen zusammen in ein Camp schicken".[24]

Lukaschenka positioniert sich als Wächter des russischen Imperiums und fordert dafür vom Kreml Geld. Dieser will vom Imperium keinen Abschied nehmen und - zahlt. Nun ist Russland weder ein zuverlässiger noch ein allzu starker Partner. Die russische Führung zahlt nur widerwillig, zumal rapide Geldentwertung, Hamsterkäufe, Versorgungsengpässe und wahrscheinlich auch das blutige Terrorattentat in der Minsker Metro vom 11. April 2011 die Folgen des Lukaschenka-Systems deutlich vor Augen führen. Russland wartet die Gelegenheit ab, im "Bruderland" einen weniger selbstbewussten, gefügigeren Führer zu installieren.

Lukaschenka könnte sich in dieser Situation zur punktuellen Zusammenarbeit mit ausgewählten ausländischen Wirtschaftsunternehmen entschließen, die erfahrungsgemäß um ihrer sicheren Gewinne willen alles zu tun bereit sind, um politisch nicht aufzufallen. Damit alleine wird er aber den auf ihm lastenden Druck der systembedingten Ineffizienz nicht los. Gleiches gilt für die weitere Verschärfung der Repression. Was schließlich umfassende Wirtschaftsreformen angeht, so bedeuteten sie eine mit zahlreichen innen- und außenpolitischen Risiken behaftete Demontage seines Systems.

Der Präsident, der sich in den 1990er Jahren in der Öffentlichkeit immer wieder über die belarussische Sprache lustig machte, scheint zu spüren, dass bei den Belarussen die Sowjetunion-Nostalgie dem Wunsch nach Identifikation mit dem eigenen Staat und der eigenen Nation weicht. Er will deshalb "nationaler" wirken und nimmt angeblich Belarussisch-Kurse. Das fällt ihm offensichtlich nicht leicht. Denn er kann sich nach eigenen Worten "nicht daran gewöhnen, dass Russland und Moskau uns fremd sein sollen, dass dies eine fremde Stadt ist. Nein! Und dennoch müssen wir ausschließlich im Einklang mit den Interessen unseres Staates leben und unsere Unabhängigkeit sowie Souveränität verteidigen."[25]

Wenn sich der machtversessene Autokrat als Medizin gegen die Schmerzen, die ihm der "Verlust" der russischen Hauptstadt bereitet, belarussische Unabhängigkeit verschreibt, dann hat das belarussische Volk zwar keine Freiheit, aber immerhin seinen Staat. Was aber bleibt den Belarussen, wenn der Präsident sie belügt?

Fußnoten

23.
Ebd., S. 15.
24.
Lukaschenko verunglimpfte Schwule vor Westerwelle, in: Welt online vom 27.2.2011.
25.
Zitat vom 18.12.2008, zit. nach: Citaty i bajki (Anm. 4), S. 15.