APUZ Dossier Bild

7.6.2011 | Von:
Jörg Forbrig

Belarus zwischen der EU und Russland: Ende der Schaukelpolitik

Gesellschaft auf Identitätssuche

Seit der Machtübernahme Lukaschenkas 1994 hat sich Belarus von einer Demokratie im Anfangsstadium zu einem autoritären Regime zurückentwickelt. Dieses ist auf den Präsidenten zugeschnitten, dem sämtliche Staatsinstitutionen untergeordnet sind, der die letzte Planwirtschaft Europas führt und seine Bevölkerung über monopolistische Staatsmedien beeinflusst.

Als die Republik Belarus vor 20 Jahren entstand, gab es kaum positive Anknüpfungspunkte für eigenständige Institutionen und Identitäten. Ein Erbe politischer Unabhängigkeit fand sich zwar im Großfürstentum Litauen (14. Jahrhundert) und seiner belarussischen Amtssprache, lag aber zu weit in der Vergangenheit, um für das postsowjetische Belarus konstitutiv zu wirken. Ähnliches gilt für die belarussische Nationalbewegung, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand und in die Republik von 1918 mündete, die jedoch schon ein Jahr später von der Sowjetmacht ersetzt wurde. So waren es vor allem Negativerfahrungen, die am Beginn einer eigenständigen belarussischen Identität standen, so die jahrhundertelange Unterwerfung durch größere Nachbarn aus West wie Ost im polnisch-litauischen Staatsverband, dem russischen Zarenreich, schließlich in der Sowjetunion. Letztere verbindet sich mit dem Stalin'schen Terror, dem fast die gesamte gesellschaftliche Elite zum Opfer fiel. Noch stärker im Bewusstsein verankert ist der Zweite Weltkrieg, in dem ein Viertel der Bevölkerung umkam. Schließlich prägt die nukleare Tragödie im ukrainischen Tschernobyl bis heute das Leben in Belarus.[1]

Aus dieser leidvollen Geschichte ergibt sich vor allem ein Bedürfnis nach Stabilität, das von Lukaschenka lange befriedigt wurde. Ihm wird angerechnet, dass es weder zum hemmungslosen Oligarchenkapitalismus Russlands noch zum politischen Chaos der Ukraine, nicht zu den gewalttätigen Konflikten des Kaukasus und nicht zu den schmerzhaften Reformen der neuen EU-Mitgliedsländer gekommen ist. Verstärkt durch staatliche Propaganda erschien vielen das "belarussische Modell" als schmerzfreie Alternative, die Lukaschenka breite Unterstützung eintrug.

Eint dieses Stabilitätsdenken die belarussische Gesellschaft, so spaltet sie die Position des Landes zwischen West und Ost. So stilisieren viele nationalorientierte Belarussen die Zwischenkriegszeit, als der Westen des Landes zu Polen gehörte, zur Blütezeit der belarussischen Kultur und argumentieren für eine Westbindung des Landes. Andere betonen, dass erst die Sowjetzeit das Land modernisiert habe, eine enge Anbindung an Russland daher geraten sei. So ergab das Meinungsbild der Belarussen lange keine eindeutigen Präferenzen. Im Jahr 2006 plädierten nur 31,5% der Belarussen für einen Beitritt des Landes zur EU, während 49,2% diesen ablehnten. Diese geopolitischen Orientierungen unterlagen aber in den vergangenen Jahren einer deutlichen Dynamik, wie die Ergebnisse derselben Meinungsumfrage vom März 2011 zeigen. Jetzt unterstützen bereits 48,6% der Belarussen eine EU-Mitgliedschaft, bei 30,5% Ablehnung.[2] Es ist also zu einer deutlichen Europäisierung der öffentlichen Meinung in Belarus gekommen.

Fußnoten

1.
Vgl. David R. Marples, Belarus: a Denationalized Nation, Amsterdam 1999.
2.
Vgl. Independent Institute of Socio-Economic and Political Studies, Nationwide Public Opinion Poll, Vilnius, March 2011.