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25.5.2011 | Von:
Frank Sparing

NS-Verfolgung von "Zigeunern" und "Wiedergutmachung" nach 1945

"Wiedergutmachung"

Von den in Ghettos und Konzentrationslagern verschleppten Zigeunern überlebten nur 4.000 bis 5.000 die Vernichtung. Die zurückkehrenden Personen waren auf besondere Fürsorge angewiesen, weshalb auf Anordnung der alliierten Militärregierung in jeder Gemeinde gesonderte Betreuungsstellen einzurichten waren. In den westlichen Besatzungszonen wurde außerdem die Zahlung von Entschädigung an NS-Opfer durch deutsche Behörden veranlasst. Als entschädigungswürdig galten die Verfolgung aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen, während die KZ-Haft bei Kriminellen als legitime Form der Verbrechensbekämpfung gewertet wurde. Durch die Entschädigungsbehörden wurden auch als "Asoziale" inhaftierte Menschen nicht als NS-Verfolgte eingestuft.

Zur Prüfung, ob unberechtigte Personen Hilfen oder Entschädigung beantragten, begannen die Ämter bereits früh damit, Anträge auf Anerkennung als NS-Verfolgte der Kriminalpolizei zuzuleiten. Im Rahmen dieser Kooperation wurden zum Teil vormalige Beamte der "Dienststellen für Zigeunerfragen", die nach 1945 mit dem Wiederaufbau der polizeilichen Sondererfassung von Zigeunern befasst waren, nun zu Gutachtern über den Charakter ihrer eigenen Verfolgungsmaßnahmen während des Nationalsozialismus. Kaum überraschend gaben die NS-Täter zu Protokoll, dass die Antragsteller nicht aus rassischen Gründen, sondern wegen "Asozialität" inhaftiert worden seien, und konnten so Entschädigungszahlungen an ihre Opfer wie auch eine strafrechtliche Würdigung ihrer eigenen Beteiligung am Völkermord verhindern.

Die Absicht, möglichst wenig staatliche Mittel für Entschädigungen aufzuwenden, führte bei den zuständigen Behörden zur Etablierung von Leitkonzepten, die eng mit antiziganistischen Vorurteilen verwoben waren. So war beispielsweise in Baden-Württemberg im Februar 1950 durch Erlass festgestellt worden, dass die Zigeuner "überwiegend nicht aus rassischen Gründen", sondern wegen ihrer "asozialen und kriminellen Haltung" inhaftiert worden seien. Entschädigungsanträge von Zigeunern wurden daher in der Regel abgelehnt, jedoch beschritt ein kleiner Teil der Betroffenen den Rechtsweg, wodurch die Frage der Anerkennung der NS-Zigeunerverfolgung von der Amtsebene auf die Justiz überging. Trotz nicht immer einheitlicher Rechtsprechung etablierte sich bis Mitte der 1950er Jahre eine Urteilspraxis, die alle vor dem "Auschwitz-Erlass" ergriffenen Maßnahmen gegen Zigeuner nicht als rassische Verfolgung erachtete.

In den 1954/1955 veröffentlichten Kommentaren zum "Bundesentschädigungsgesetz" (BEG) wurden alle Verfolgungsmaßnahmen aus der Zeit vor März 1943 als legitime Sicherheitsmaßnahmen interpretiert, da die den Zigeunern "eigene Eigenschaften" wie "Asozialität", Kriminalität und "Wandertrieb" ihre Bekämpfung veranlasst hätten. Anfang 1956 wurde die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, eine rassische Verfolgung der Zigeuner erst ab März 1943 anzunehmen, durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sanktioniert und festgeschrieben. Anderslautende Urteile wurden bis Ende 1963 regelmäßig von höheren Instanzen kassiert. Dennoch wurde durch Land- und Oberlandesgerichte immer wieder abweichend über die Verfolgungsgründe geurteilt und mit dem BGH intensiv über die Frage gestritten, was unter rassischer Verfolgung zu verstehen sei.

Ende 1963 erfolgte durch den BGH eine teilweise Revision seines Grundsatzurteils von 1956, wobei nun festgestellt wurde, dass für die Verfolgung der Zigeuner seit 1938 "rassenpolitische Beweggründe mitursächlich" gewesen seien. Die meisten Entschädigungsverfahren von Sinti und Roma waren jedoch bereits durch unanfechtbare Bescheide oder rechtskräftige Urteile abgeschlossen. Dem wurde im "Bundesentschädigungsschlussgesetz" von 1965 Rechnung getragen, da Zigeunern, deren Anträge aufgrund der früheren BGH-Rechtsprechung zurückgewiesen worden waren, ein Neuantragsrecht für Verfolgungsschäden zugestanden wurde, die in der Zeit vom 8. Dezember 1938 bis zum 1. März 1943 entstanden waren. Ein Neuantrag war jedoch unzulässig, wenn die Tatsache einer Freiheitsentziehung angezweifelt oder eine Freiheitsentziehung aus rassischen Gründen auch für die Zeit nach dem 1. März 1943 bestritten worden war. Ein Neuantragsrecht wurde auch dann nicht zugestanden, wenn Betroffene erst gar keinen Entschädigungsantrag gestellt hatten, weil sie aufgrund der BGH-Rechtsprechung ohnehin mit einer Ablehnung rechnen mussten.[15]

Während des Nationalsozialismus war die zugleich soziografisch und ethnisch gefasste Ausgrenzung von "Zigeunern" in Kaiserreich und Weimarer Republik in eine zugleich rassenanthropologisch und rassenhygienisch begründete Verfolgung übersetzt worden, die daher hinsichtlich des anvisierten Personenkreises eine besondere Radikalität entfaltete und unter den Bedingungen des Krieges in einen arbeitsteiligen Völkermord kulminierte.

Die weit zurück reichenden Traditionslinien der Ausgrenzung von Zigeunern und der Umstand, dass im Nationalsozialismus nicht die nach 1945 als verbrecherische Organisation erachtete Gestapo, sondern die Kriminalpolizei die Maßnahmen gegen Zigeuner umsetzte, hatte nach Kriegsende zur Folge, dass den Opfern dieser Minderheit die Anerkennung ihrer Verfolgung verwehrt wurde und die Begründungen hierfür überdies die Grundlage für fortgesetzte Diskriminierungen in der Bundesrepublik schufen.

Fußnoten

15.
Vgl. Gilad Margalit, Die Nachkriegsdeutschen und "ihre Zigeuner", Berlin 2001, S. 117-173; Katharina Stengel, Tradierte Feindbilder. Die Entschädigung der Sinti und Roma in den fünfziger und sechziger Jahren, Frankfurt/M. 2004.