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25.5.2011 | Von:
Herbert Heuss

Roma und Minderheitenrechte in der EU. Anspruch und Wirklichkeit

Grenzen des Minderheitenrechts

Allen Erziehungsprojekten der Moderne, seien sie auf Roma gerichtet oder nicht, war die Disziplinierung des Subjekts, die Zurichtung des Menschen auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt gemeinsam. Dies galt für die Projekte des Sozialismus, und dies gilt ebenso für die der aktuellen Zivilgesellschaft. Erziehung gilt gemeinhin als Kern der Zivilgesellschaft; Schule gilt als Voraussetzung für Selbstorganisation und Teilhabe. Die Anforderung an Roma lautet in der Regel, dass sie ihre vermeintliche Lebensform aufzugeben und sich der modernen Gesellschaft anzupassen hätten.

Diese Haltung findet sich auch in der aktuellen Diskussion über die Rahmenvorgabe der Europäischen Kommission ebenso wie in der Roma-Dekade: "There is a prevailing understanding among Bulgarians that Roma should not be confined to separate ghettos on the outskirts of urban and rural communities, inside which those traits and traditions, which hold back their social advancement, keep reproducing."[17] Auch bei der Vorstellung des EU-Rahmens in Berlin im April 2011 wurden wieder die Stichworte "Nomadismus" und "Lebensweise" genannt und damit wiederum die Ursachen für die oft desolate Lage großer Teile der Roma-Bevölkerung eben deren vorgeblichem Verhalten zugeschrieben. Ähnliche Pauschalzuschreibungen sind wiederholt auch im Deutschen Bundestag zu hören, wenn etwa "den" Roma vorgehalten wird: "Ihr [sic!] dürft eure Frauen nicht verprügeln. Ihr dürft die Mädchen nicht zwangsverheiraten."[18]

Damit komme ich zurück auf die eingangs gestellte Frage nach den Grenzen des Minderheitenrechts: die Annahme nämlich, dass Gerechtigkeit hergestellt werden könne durch normative Aktionen, durch das Einklagen von Nicht-Diskriminierung. Die vielfältigen Analysen der benachteiligten Situation von Roma bestätigen einerseits immer wieder den Befund (in anderen Worten, sich selbst), tragen aber kaum zur Verbesserung der Situation bei[19] und befördern kaum das eigene Bemühen um Verbesserung der Situation. Damit wird das Feld politischer CSOs bestätigt, die ihr Insistieren auf Gerechtigkeit bestätigt sehen und die gegen Normverletzungen vorgehen, ohne aber - im Fall der Schulen - über das politische Konzept der Desegregation ebenso adäquate pädagogische Konzepte zur Verbesserung der Bildungssituation zu entwickeln.

Für die Minderheiten bedeutet das, dass zwar einerseits Minderheitenrechte ohne Zweifel unerlässlich notwendig sind, aber eben keineswegs hinreichend, um die oft desolate Lage von Roma-Gruppen nachhaltig zu verbessern. Es wird Aufgabe der Roma-Organisationen selbst ebenso wie die der Politik und der Zivilgesellschaft sein, Konzepte zu entwickeln, die Minderheiten in die Entwicklung der Gesamtgesellschaft systematisch einbinden. Die Europäische Kommission verfügt mit ihrer grundsätzlich auf mainstreaming ausgerichteten Politik gegenüber Minderheiten durchaus über Fördermöglichkeiten.

Fußnoten

17.
World Bank, Attitudes Towards the Roma in Bulgaria, Washington, DC, Juli 2005, online: http://siteresources.worldbank.org/
INTROMA/Resources/BulgariaQualitativeReport
.rtf (1.5.2011), S. 42.
18.
So Erika Steinbach, MdB, für die Fraktion der CDU/CSU in der Aussprache über den Antrag der Grünen, Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa, BT-Drs. 17/5191 am 24.3.2011; der Antrag folgte auf die Rede von Zoni Weisz in der Gedenkstunde am 27.1.2011 in der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages zum Internationalen Holocaust Gedenktag; vgl. auch den Text von Weisz in diesem Heft.
19.
Dieser Befund wird inzwischen auch von Roma CSOs und Unterstützern problematisiert, vgl. z.B. Project on Ethnic Relations, Romani Politics. Present and Future, 2005, online: www.per-usa.org/Reports/PER_Romani_Politics.pdf (2.4.2011).