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21.2.2011 | Von:
Henner Fürtig

Der Irak als demokratischer "Musterstaat" in Nahost? Eine Zwischenbilanz

Sicherheit und Stabilität vor Demokratie und Freiheit?

Das Gerangel fand Ende November 2010 mit dem Beschluss über die Einrichtung eines National Council for Strategic Policies (NCSP) unter Führung von Iyad Allawi eine salomonische Lösung. Die neue Körperschaft sollte quasi Vetorecht über Regierungsentscheidungen erhalten und damit kaschieren, dass der stimmenmächtigste Kandidat nicht Regierungschef werden würde. Als der neue und gleichzeitig alte Ministerpräsident Maliki am 19. Dezember 2010 seine 42-köpfige Regierung schließlich vorstellte, waren weder alle Schlüsselressorts besetzt noch die Aufgaben zwischen Regierung und NCSP klar verteilt: Grundlage für andauernde Konflikte in der Zukunft.

Angesichts dieser Situation vermindert sich die Sorge über die weitere Entwicklung Iraks nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen 2011 - wenig überraschend - kaum. Irakische Warner befürchten nicht nur ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, sondern zunehmend auch die Wiederbelebung autoritärer Herrschaftsstrukturen. Da immer noch eine überwiegende Zahl von Arbeitsplätzen direkt oder indirekt vom Staat abhängt, verheißt nur die Kontrolle der Staatsmacht die Generierung von Loyalität in Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Die Oppositionsrolle stellt weder gegenwärtig noch in überschaubarer Zukunft eine selbstverständliche Form politischen Agierens dar, sondern sie bleibt "lebensgefährlich". Jeder Ministerpräsident hat seit 2004 durch brutale "Säuberungen" vor allem die Sicherheits- und Nachrichtendienste auf sich selbst fokussiert. Auch mittelfristig werden Prätendenten um die Macht im Irak vor allem vom primären Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach Stabilität profitieren. Jahrzehnte von Krieg und Nachkrieg haben zu einer deutlichen Bevorzugung von Sicherheit und Stabilität vor anderen Kategorien wie etwa Demokratie und Freiheit geführt. Derjenige, der dieses Streben nach Stabilität am glaubhaftesten verkörpert, wird sich am Ende im Machtkampf durchsetzen.