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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Ausgangslage

Zu den Aufgaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung gehört in der zu Ende gehenden Legislaturperiode der Beginn der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Der Ministerpräsident hatte sich in seiner Regierungserklärung vom 30. Mai 2006 ausdrücklich dazu bekannt. Als Reformgründe gelten die demografische Entwicklung, Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien, die angespannte öffentliche Haushaltslage, die "schwindende" Verwaltungskraft der kleinen Gemeinden sowie die Herstellung von Chancengleichheit unter Berücksichtigung der Größe von Gebietskörperschaften.[11] Eine umfassende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess sei ihm dabei besonders wichtig.[12] Mit ihnen solle diskutiert werden, ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge seien angemessen in den Beratungen zu berücksichtigen.

Mit Beschluss[13] vom 11. Dezember 2008 hat der Landtag entschieden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in einem zweistufigen Verfahren bei der Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform beteiligt werden. Vielmehr solle die Bürgerbeteiligung bis in die Durchführungsphase der Reform hinein fortgeführt werden. Über das Angebot verschiedener Beteiligungsmaßnahmen hinaus, die auf eine weitere Konkretisierung von Bürgerexpertise zielen, beabsichtigt die Landesregierung, kommunale Gebietskörperschaften in einer "Freiwilligkeitsphase" finanziell zu unterstützen, falls diese Bürgerbeteiligungsmaßnahmen durchführen wollen, um eine Optimierung der kommunalen Landkarte zu erreichen. Die besondere Herausforderung für die Landesregierung besteht auch darin, dass sie über Jahre hinweg einen am Leitbild der "Bürgergesellschaft" orientierten Akzent in der "Engagementpolitik" zu setzen bemüht war und deshalb über Erfahrungen im Einsatz von Methoden und Verfahren in der Organisation von Dialogen mit den Bürgern[14] verfügt.

Fußnoten

11.
Vgl. Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, Vorschläge zur Gebietsreform, 25.2.2009.
12.
Vgl. Kurt Beck, Regierungserklärung vom 30.5.2006, in: Staatszeitung, 57 (2006) 2, S. 1-12.
13.
Antrag der SPD-Fraktion zu "Grundlegenden Zielen einer Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz" (Landtagsdrucksache 15/2900 vom 4.12.2008).
14.
Vgl. Frank W. Heuberger/Birger Hartnuß (Hrsg.), Vom bürgerschaftlichen Engagement zur Engagementpolitik: Entwicklungsetappen der Bürgergesellschaft in Rheinland-Pfalz, in: U. Sarcinelli et al. (Anm. 4).

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