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28.12.2010 | Von:
Chantal Mouffe

"Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung - Essay

Folgen für die demokratische Politikgestaltung

Dieser "Konsens in der politischen Mitte" hat negative Folgen für die demokratische Politikgestaltung. Tatsächlich ist die derzeitige Politikverdrossenheit, die zum drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung geführt hat, durch das Fehlen einer echten Wahl zwischen klar unterscheidbaren Alternativen zu erklären. Die Annäherung zwischen den Parteien rechts und links der Mitte hat außerdem in mehreren Staaten das Aufkommen rechtsgerichteter populistischer Parteien gefördert. Ihr Erfolg beruht nicht zuletzt darauf, dass sie als die einzigen erscheinen, die eine wirkliche Alternative zur bestehenden Ordnung anbieten.

In der Diskussion über "Postdemokratie" scheint mir die Rolle dieser "postpolitischen" Situation nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Natürlich ist es wichtig, die Veränderungen des kapitalistischen Systems zu begreifen, welche die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erfolg der neoliberalen Globalisierung geschaffen haben. Diese erklären jedoch nicht das Verschwinden von lebhaften demokratischen Debatten über die vielfältigen Möglichkeiten der Organisation sozialer und gesellschaftlicher Beziehungen sowie öffentlicher Einrichtungen.

Eben hier müssen sich die Volksparteien ihrer Verantwortung für diesen Prozess bewusst sein: Indem sie es versäumten, zu erkennen, dass Politik ihrem Wesen nach parteiisch sein muss, und dass demokratische Politik agonistische Debatten zwischen widerstreitenden Projekten und die Wahlmöglichkeit zwischen realen Alternativen braucht, hat die Politik des "dritten Weges" zu der "Entpolitisierung" beigetragen, die im Zentrum unseres "postdemokratischen" Zustands steht.

Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass sie bei den grundsätzlichen Entscheidungen über ihre gemeinsamen Angelegenheiten nicht mehr mitreden können, und dass sich nur noch Experten mit politischen Fragen beschäftigen, weil sie als komplexe technische Probleme angesehen werden, werden demokratische Institutionen ihrer Substanz entblößt und ihrer Legitimität beraubt. Wahlen werden darauf reduziert, der Absegnung von Maßnahmen unterschiedlicher Akteure zu dienen, deren Interessen nicht öffentlich verantwortet werden müssen. Damit verliert der demokratische Prozess seine Daseinsberechtigung.