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12.12.2011 | Von:
Dennis Tänzler

Die USA im Klimawandel: Zwischen Führungsanspruch und Politikblockaden

Mit der Ablehnung eines umfassenden Gesetzespakets 2010 hat der Kongress Obamas klimapolitische Ambitionen schon früh eingegrenzt. Um grundlegende Änderungen durchzusetzen, bedarf es neuer gesellschaftlicher Allianzen.

Einleitung

Mit der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten im November 2008 gingen auch weitreichende klimapolitische Hoffnungen einher. Durch die Präsidentschaft des "Messias der Moderne"[1] sollten Fortschritte in der amerikanischen wie auch in der internationalen Klimapolitik herbeigeführt werden. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll unter dem Präsidenten George W. Bush im Jahre 2001 gingen wesentliche klimapolitische Impulse von Pionieren auf Einzelstaatsebene oder in den Städten aus. Die internationalen Klimaverhandlungen warteten vergeblich auf ein Signal, welche alternativen Wege die USA beschreiten würden, um die notwendigen Minderungen beim Treibhausgasausstoß zu erreichen.

Die Anfänge von Obamas Präsidentschaft gestalteten sich vielversprechend: Die Konturen eines Programms wurden deutlich, um in den USA einen Pfad einzuschlagen, der zu einer Transformation der Energiesysteme und hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft führt. Gleichzeitig wurden Bemühungen sichtbar, das Land nach langjähriger Abstinenz wieder an den Tisch der Klimaverhandlungen zurückzuführen und dort eine konstruktive Rolle einzunehmen. Ein Jahr vor Ende der ersten Amtszeit Obamas klafft jedoch eine deutliche Kluft zwischen Anspruch und Realität. Und die Aussichten, dass sich dies in den kommenden Jahren ändern wird, sind nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Wahlniederlage des Amtsinhabers alles andere als rosig. Die klimapolitische Zwischenbilanz der Präsidentschaft Obamas zeigt, dass es einer Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte bedarf, um in der politischen Konfliktlandschaft der USA nach 2012 Veränderungen herbeiführen zu können.

Fußnoten

1.
Thomas Kleine-Brockhoff, Ein ganz normaler Präsident, in: APuZ, (2010) 4, S. 3-6.